Demokratische Länder müssten Erdogan eine klare Ansage machen

Seine Ankündigung der heu­ti­gen Konferenz der OIC war so wie wir das von Erdogan gewöhnt sind. Vollmundig und über­heb­lich. Am Montag hat­te Putin bei sei­nem Besuch in Ankara Trumps Maßnahme, die US-​Botschaft nach Jerusalem zu ver­le­gen, kri­ti­siert. Diese desta­bi­li­sie­re eine bereits schwie­ri­ge Situation. Diese Sichtweise Putins ist vor allem des­halb bemer­kens­wert, weil Russland West-​Jerusalem bereits im April die­ses Jahres als israe­li­sche Hauptstadt aner­kannt hat­te. Bei der heu­ti­gen Konferenz pol­ter­te Erdogan gegen Israel und die USA. Er redet was von „roten Linien” und davon, dass die mus­li­mi­sche Welt nun zusam­men­ste­hen müs­se. Da kann ich Erdogan nur viel Erfolg bei sei­ner Konferenz wün­schen! Es neh­men näm­lich von den 57 Mitgliedsländern der OIC nur zir­ka die Hälfte (von min­des­tens 20 Staaten ist die Rede) teil. Einige Länder haben ledig­lich unter- oder zweit­ran­gi­ge Vertreter ent­sandt.

Doch schon vor dem OIC-​Treffen am Bosporus an die­sem Mittwoch zeich­ne­ten sich Spannungen unter den mehr als 50 Teilnehmerstaaten ab. Dabei geht es auch um Erdogans Anspruch, eine Führungsrolle in der isla­mi­schen Welt ein­zu­neh­men.Quelle: (1) Trumps Jerusalem-​Entscheidung: Warum ara­bi­sche Staaten Erdogan nicht fol­gen wol­len – Politik – Tagesspiegel | LINK

Ergogan for­dert, dass Jerusalem die Hauptstadt Palästinas wer­den soll. Ernsthaft? Ob sich die ande­ren Teilnehmer der Tagung die­sen „Wendepunkt” zuei­gen machen wol­len? Politik braucht Visionen – das wuss­te schon Helmut Schmidt. Nur, weil Erdogan sol­che Forderungen aus innen­po­li­ti­schen Gründen stellt, wer­den die Repräsentanten der ande­ren mus­li­mi­schen Staaten ihm nicht auf den Leim gehen. Etwas mehr Realitätssinn wer­den selbst Staaten wie Iran haben. Erdogan möch­te ein Zeichen gegen die USA und Israel set­zen. Es soll ein Aktionsplan erstellt wer­den, der nach Erdogans Willen einen „Wendepunkt” dar­stellt. Dass Erdogan Israel in der ihm eige­nen Art und Weise beschimpft, ist für uns hier in Deutschland natür­lich nicht über­ra­schend. Allerdings ist es kein Trost, dass der Polterer vom Bosporus sei­ne unflä­ti­gen und pro­vo­zie­ren­den Beleidigungen auch ande­ren ent­ge­gen­schleu­dert. Erdogan nennt Israel einen Terror- und Besatzerstaat, ein Land der Kindermörder und bezeich­net Jerusalem als „Gefängnis für Muslime”. Erdogans vor­nehm­lich an Türken gerich­te­ten „star­ken Worte”, die Einheit der Muslime betref­fend, wird ange­sichts der Realitäten auch nach der Tagung der OIC auf sich war­ten las­sen. Andererseits ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass durch Erdogans Hassbotschaft und sein auf­rich­ti­ges Bemühungen um Eskalation gar nichts erreicht wird. Die vie­len vom Hass geplag­ten Muslime dürf­ten sei­ne Worte auf­ge­so­gen haben wie Schwämme. Es ist – dar­an hat Erdogans Gerede einen Anteil – mit bra­chia­ler Gewalt durch die Muslime zu rech­nen. Und die­se wird – wie wir in den letz­ten Jahrzehnten gelernt haben – von den Israelis mit bra­chia­ler Gewalt beant­wor­tet. Der vor­geb­li­che Wunsch Erdogans, die Einheit der Muslime bei die­ser Gelegenheit zu errei­chen, ist eine Fata Morgana, eine Vision, die auch jetzt nicht in Erfüllungen geht. Ob das ein Glück für die Welt ist, ist dabei nicht aus­ge­macht. Schließlich dür­fen wir nicht ver­ges­sen, dass es Muslime sind, die vor allem unter den Konflikten der mus­li­mi­schen Glaubensrichtungen (und dem hier­aus ent­stan­de­nen Terror) lei­den. Die Fortsetzung der sinn­lo­sen Gewalt erhält durch Erdogan neue „Chancen”. Er droh­te den Israelis: „jene, die mei­nen, die Stadt zu besit­zen” wür­den irgend­wann in der Zukunft „kei­nen Baum fin­den, hin­ter dem sie sich ver­ste­cken kön­nen“. Kein Präsident eines zivi­li­sier­ten Landes macht sowas. Sogar Trumps infan­ti­le Drohungen gegen Nordkorea rich­ten sich an den dor­ti­gen Diktator und nicht an die gan­ze Bevölkerung. Dies wäre eine neu Gelegenheit für die Demokratien auf Erdogans Hass-​Botschaft ange­mes­sen zu ant­wor­ten. Den Medien zu über­las­sen, sol­che Hassparolen Erdogans zu doku­men­tie­ren und zu kom­men­tie­ren, reicht nicht. Der Mann hat sich eine rote Karte ver­dient. Und wenn sie im diplo­ma­ti­schen Gewand daherkommt.