Schäubles Ansage an die AfD sollte zur Hauptsendezeit im TV gezeigt werden!

Es ist nicht allein der AfD-​Bundestagsabgeordnete Seitz (http://​bit​.ly/​2​J​H​x​jHS), der dem Parlament und den seit Jahrzehnten gel­ten­den Regeln unse­rer Demokratie gegen­über sei­ne Missachtung aus­ge­drückt hat.

AfD-​Abgeordnete spre­chen nicht nur zur Tagesordnung, sie kom­men immer wie­der auf ein Thema zurück, von dem sie wis­sen, das es bei ihrer Klientel ankommt. Es funk­tio­niert bei AfD-​Leuten wie ein Knopf. Da sprin­gen sie wie Kai aus der Kiste und schüt­ten ihren Sermon zur Flüchtlingspolitik in die sozia­len Netzwerke. Inhaltlich bewe­gen sich die Aussagen zwi­schen dürf­tig, falsch und gelo­gen. Es funktioniert.

Mit den Folgen der inner­halb der AfD-​Fraktion selbst­ver­ständ­lich abge­spro­che­nen Provokation die­ser so genann­ten Schweigeminute , muss nicht nur Frau Roth umge­hen. Aber Frau Roth (Grüne) ist eine der Hassfiguren in der deut­schen Politik, nicht nur für AfD-​Fans. Das wis­sen sich die Hetzaktivisten der AfD zunut­ze zu machen.

Alle, denen etwas an einer demo­kra­ti­schen, offe­nen Gesellschaft liegt, müs­sen nach die­sem Eklat, von des­sen Folgen Bundestagsvizepräsidentin Roth, beson­ders hart getrof­fen ist, ihr Verhältnis zur AfD neu klä­ren. Können Sie sich vor­stel­len, wie wür­de unse­re Gesellschaft aus­se­hen wür­de, wenn die AfD im Land das Sagen hät­te? Ich will mir das gar nicht vor­stel­len. Diese Partei muss verschwinden!

Alle wis­sen, dass allein die umstrit­te­ne Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel, der Nährboden für rechts­extre­me, natio­na­lis­ti­sche Positionen ist. Gauland sag­te ein­mal sinn­ge­mäß, dass die Flüchtlingskrise ein Glück für sei­ne Partei sei.

Kann es sein, dass eine jahr­zehn­te­lang bewähr­te demo­kra­ti­sche Ordnung durch ein stark pola­ri­sie­ren­des Thema zer­stört wird?

Die Kommentare, die ich von AfD-​Anhängern zur Rede Schäubles gele­sen habe, las­sen kei­nen Zweifel. Mit Menschen, die ein der­art geschlos­se­nes Weltbild haben, ist kein demo­kra­ti­scher Staat zu machen. Es ist manch­mal fast wit­zig, wenn sich AfD-​Anhänger dar­über bekla­gen, dass die Antworten zu ihren Kommentare respekt­los, zuwei­len sogar ver­ach­tend aus­fal­len. Mir fällt dazu das Sprichwort: „Wie man in den Wald hin­ein ruft, so schallt es her­aus” ein.

Die Ein-​Themen-​Partei AfD und ihre Anhänger hän­gen der Vergangenheit nach. Dafür habe ich durch­aus ver­ständ­nis, weil ich auch gern von frü­her ™ rede. Ich weiß aber aber, dass es Politik vor allem dar­um gehen muss, Zukunft zu gestal­ten und dabei die Lehren der Vergangenheit nicht außer Acht zu lassen.

Die Sorge um die Wahrung von natio­na­len Werten und Errungenschaften ist es nicht, was die AfD und ihre Anhänger umtrei­ben. Es ist die Angst vor der Zukunft und gro­tes­ker­wei­se ver­su­chen sie, die­se zu ver­hin­dern. Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Die Schwarz-​Weiß-​Malerei der AfD bie­tet den Gegenentwurf zu einer frei­en, offe­nen Gesellschaft an. Als ob der Nationalstaat im 21. Jahrhundert nach all unse­ren his­to­ri­schen Erfahrungen, ein zukunfts­wei­sen­des Konstrukt sein wür­de. In einer sich immer schnel­ler ver­än­dern­den Welt, in der AfD-​Anhänger sich offen­bar so gar nicht zurecht­fin­den, hat die­se Vorstellung schon etwas Komisches. Von Klugheit zeugt das nicht gera­de. Und das, wo es doch in der AfD-​Fraktion, wie ihre Fans gern beto­nen, doch so vie­le Akademiker gibt.

Eine mög­li­che Schlussfolgerung aus die­sem Widerspruch könn­te sein, dass es nicht um die Interessen des „deut­schen Volkes” geht, son­dern um die sehr per­sön­li­chen Interessen einer Partei (mit erfolg­ver­spre­chen­der mono­the­ma­ti­scher Programmatik) und ihrer Führungsriege.

Es gibt ja so vie­les, über das wir uns bekla­gen. Manchmal hat es den Anschein, als such­ten man­che den lie­ben lan­gen Tag danach, neu­es Material für ihre Klagen über die Welt zu fin­den und die­ses – häu­fig als Selbstzweck – in den sozia­len Netzwerken mit Hass und Häme gespickt zu ver­brei­ten. Nur ist all das Wasser auf die Mühle von anti­de­mo­kra­ti­schen Bestrebungen.

Niedrige Renten, unver­schul­de­te Arbeitslosigkeit, Hartz IV, zu hohe Moscheebauten, ver­hüll­te Frauengesichter, Burkas, ande­re Religionen, zu wenig Polizei, zu wenig Lehrer, schlech­te Bildungschancen, zu lan­ge Wartezeiten für ärzt­li­che Untersuchungen und jetzt ver­stärkt Vergewaltigungen und Morde an Frauen durch „Flüchtlinge”. Das ist Sprengstoff, der vie­le Menschen beschäf­tigt. Die Frage ist, wie wir alle damit umge­hen und wel­che Antworten wir uns vor­stel­len. Sind es die Antworten, die die AfD gibt oder geben wir uns ein biss­chen mehr Mühe mit der Beantwortung die­ser Fragen?

Unser Staat muss sich neu ord­nen und den Rechten damit den Wind ein Stück weit aus den Segeln neh­men. Seine Institutionen machen lei­der seit Jahren einen zuneh­mend deso­la­ten Eindruck. Die Regierungen, auch die der Länder, haben viel Arbeit vor sich. Wenn sie ihren Job gut machen, wird die AfD ein Fliegenschiss in der Geschichte der Bundesrepublik bleiben.

Schäubles kla­re Worte an die AfD im Bundestag: