Schäubles Ansage an die AfD sollte zur Hauptsendezeit im TV gezeigt werden!

Es ist nicht allein der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Seitz (http://​bit​.ly/​2​J​H​x​jHS), der dem Par­la­ment und den seit Jahr­zehn­ten gel­ten­den Regeln unse­rer Demo­kra­tie gegen­über sei­ne Miss­ach­tung aus­ge­drückt hat.

AfD-Abge­ord­ne­te spre­chen nicht nur zur Tages­ord­nung, sie kom­men immer wie­der auf ein The­ma zurück, von dem sie wis­sen, das es bei ihrer Kli­en­tel ankommt. Es funk­tio­niert bei AfD-Leu­ten wie ein Knopf. Da sprin­gen sie wie Kai aus der Kis­te und schüt­ten ihren Ser­mon zur Flücht­lings­po­li­tik in die sozia­len Netz­wer­ke. Inhalt­lich bewe­gen sich die Aus­sa­gen zwi­schen dürf­tig, falsch und gelo­gen. Es funktioniert.

Mit den Fol­gen der inner­halb der AfD-Frak­ti­on selbst­ver­ständ­lich abge­spro­che­nen Pro­vo­ka­ti­on die­ser so genann­ten Schwei­ge­mi­nu­te , muss nicht nur Frau Roth umge­hen. Aber Frau Roth (Grü­ne) ist eine der Hass­fi­gu­ren in der deut­schen Poli­tik, nicht nur für AfD-Fans. Das wis­sen sich die Hetz­ak­ti­vis­ten der AfD zunut­ze zu machen.

Alle, denen etwas an einer demo­kra­ti­schen, offe­nen Gesell­schaft liegt, müs­sen nach die­sem Eklat, von des­sen Fol­gen Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­den­tin Roth, beson­ders hart getrof­fen ist, ihr Ver­hält­nis zur AfD neu klä­ren. Kön­nen Sie sich vor­stel­len, wie wür­de unse­re Gesell­schaft aus­se­hen wür­de, wenn die AfD im Land das Sagen hät­te? Ich will mir das gar nicht vor­stel­len. Die­se Par­tei muss verschwinden!

Alle wis­sen, dass allein die umstrit­te­ne Flücht­lings­po­li­tik von Kanz­le­rin Mer­kel, der Nähr­bo­den für rechts­extre­me, natio­na­lis­ti­sche Posi­tio­nen ist. Gau­land sag­te ein­mal sinn­ge­mäß, dass die Flücht­lings­kri­se ein Glück für sei­ne Par­tei sei.

Kann es sein, dass eine jahr­zehn­te­lang bewähr­te demo­kra­ti­sche Ord­nung durch ein stark pola­ri­sie­ren­des The­ma zer­stört wird?

Die Kom­men­ta­re, die ich von AfD-Anhän­gern zur Rede Schäubles gele­sen habe, las­sen kei­nen Zwei­fel. Mit Men­schen, die ein der­art geschlos­se­nes Welt­bild haben, ist kein demo­kra­ti­scher Staat zu machen. Es ist manch­mal fast wit­zig, wenn sich AfD-Anhän­ger dar­über bekla­gen, dass die Ant­wor­ten zu ihren Kom­men­ta­re respekt­los, zuwei­len sogar ver­ach­tend aus­fal­len. Mir fällt dazu das Sprich­wort: „Wie man in den Wald hin­ein ruft, so schallt es her­aus“ ein.

Die Ein-The­men-Par­tei AfD und ihre Anhän­ger hän­gen der Ver­gan­gen­heit nach. Dafür habe ich durch­aus ver­ständ­nis, weil ich auch gern von frü­her ™ rede. Ich weiß aber aber, dass es Poli­tik vor allem dar­um gehen muss, Zukunft zu gestal­ten und dabei die Leh­ren der Ver­gan­gen­heit nicht außer Acht zu lassen.

Die Sor­ge um die Wah­rung von natio­na­len Wer­ten und Errun­gen­schaf­ten ist es nicht, was die AfD und ihre Anhän­ger umtrei­ben. Es ist die Angst vor der Zukunft und gro­tes­ker­wei­se ver­su­chen sie, die­se zu ver­hin­dern. Sie haben die Zei­chen der Zeit nicht erkannt.

Die Schwarz-Weiß-Male­rei der AfD bie­tet den Gegen­ent­wurf zu einer frei­en, offe­nen Gesell­schaft an. Als ob der Natio­nal­staat im 21. Jahr­hun­dert nach all unse­ren his­to­ri­schen Erfah­run­gen, ein zukunfts­wei­sen­des Kon­strukt sein wür­de. In einer sich immer schnel­ler ver­än­dern­den Welt, in der AfD-Anhän­ger sich offen­bar so gar nicht zurecht­fin­den, hat die­se Vor­stel­lung schon etwas Komi­sches. Von Klug­heit zeugt das nicht gera­de. Und das, wo es doch in der AfD-Frak­ti­on, wie ihre Fans gern beto­nen, doch so vie­le Aka­de­mi­ker gibt.

Eine mög­li­che Schluss­fol­ge­rung aus die­sem Wider­spruch könn­te sein, dass es nicht um die Inter­es­sen des „deut­schen Vol­kes“ geht, son­dern um die sehr per­sön­li­chen Inter­es­sen einer Par­tei (mit erfolg­ver­spre­chen­der mono­the­ma­ti­scher Pro­gram­ma­tik) und ihrer Führungsriege.

Es gibt ja so vie­les, über das wir uns bekla­gen. Manch­mal hat es den Anschein, als such­ten man­che den lie­ben lan­gen Tag danach, neu­es Mate­ri­al für ihre Kla­gen über die Welt zu fin­den und die­ses – häu­fig als Selbst­zweck – in den sozia­len Netz­wer­ken mit Hass und Häme gespickt zu ver­brei­ten. Nur ist all das Was­ser auf die Müh­le von anti­de­mo­kra­ti­schen Bestrebungen.

Nied­ri­ge Ren­ten, unver­schul­de­te Arbeits­lo­sig­keit, Hartz IV, zu hohe Moschee­bau­ten, ver­hüll­te Frau­en­ge­sich­ter, Bur­kas, ande­re Reli­gio­nen, zu wenig Poli­zei, zu wenig Leh­rer, schlech­te Bil­dungs­chan­cen, zu lan­ge War­te­zei­ten für ärzt­li­che Unter­su­chun­gen und jetzt ver­stärkt Ver­ge­wal­ti­gun­gen und Mor­de an Frau­en durch „Flücht­lin­ge“. Das ist Spreng­stoff, der vie­le Men­schen beschäf­tigt. Die Fra­ge ist, wie wir alle damit umge­hen und wel­che Ant­wor­ten wir uns vor­stel­len. Sind es die Ant­wor­ten, die die AfD gibt oder geben wir uns ein biss­chen mehr Mühe mit der Beant­wor­tung die­ser Fragen?

Unser Staat muss sich neu ord­nen und den Rech­ten damit den Wind ein Stück weit aus den Segeln neh­men. Sei­ne Insti­tu­tio­nen machen lei­der seit Jah­ren einen zuneh­mend deso­la­ten Ein­druck. Die Regie­run­gen, auch die der Län­der, haben viel Arbeit vor sich. Wenn sie ihren Job gut machen, wird die AfD ein Flie­gen­schiss in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik bleiben.

Schäubles kla­re Wor­te an die AfD im Bundestag: