Wer hat eigentlich nicht gewusst, was beim Bamf los gewesen ist?

Viele wol­len unbe­dingt den Kopf von Merkel. Manche nur im über­tra­ge­nen Sinn, ande­re malen sich in ihrem natio­na­lis­ti­schen Wahn mehr aus. Für sie wäre die Genugtuung das min­des­te, mit­zu­le­ben, wie Regierung und Flüchtlingshelfer vom Tribunal des Volkes abge­ur­teilt wer­den. So in der Art steht es in vie­len ein­schlä­gi­gen Kommentarspalten.

Es hät­te bloß noch gefehlt, dass Gauland in sei­ner Dünnschiss‑, sor­ry, Fliegenschiss – Rede den „Versäumnissen und Rechtsbrüchen der Merkel-​Regierung” in der Flüchtlingskrise den 12 Hitler-​Jahren den Vorzug gege­ben hätte.

Solange AfD und FDP Stimmen feh­len, um ihren Untersuchungsausschuss gegen Merkel zu bekom­men, müs­sen die Träume halt zurück­ge­stellt werden.

Armes AfD-​Volk! Nicht, dass sich am Ende nur der Innenausschuss mit die­sen Dingen beschäf­tigt, die jeder längst kennt.

„Wir alle wuss­ten doch, dass das Bamf über­haupt nicht auf­ge­stellt war, um die Maße an Flüchtlingen über­haupt bear­bei­ten zu kön­nen.“ Hassel hakt nach, ob es dann nicht unred­lich sei, die Verantwortung auf die Union abzu­schie­ben. Nahles sieht das nicht so, sagt aber zur geplan­ten Aufklärung der Zustände: „Alle sol­len dazu bei­tra­gen, was sie wis­sen und tun können.“

link: bamf-​skandal: spd-​vize atta­ckiert mer­kel – dann ent­larvt sich nah­les mit einem satz selbst | politik

Dass sich die Medien von der AfD für ihre Zwecke ein­span­nen las­sen und die Rechtsextremen dabei von der FDP unter­stützt wer­den ist das eine. Dass sich die­ser komi­sche Herr Weise zum Blödmann macht, weil er jetzt allen Ernstes behaup­tet, Kanzlerin Merkel sei 2017 durch ihn von den Zuständen im Bamf unter­rich­tet wor­den, macht alles nur noch viel deprimierender.

Weise war nach­weis­lich bereits im November 2015 vom übli­chen Tam Tam beglei­tet über gewis­se Probleme im Bamf infor­miert wor­den. Übrigens vom glei­chen Personalratschef, der jetzt einen Brandbrief schrieb, der inter­es­san­ter­wei­se, soweit ich es fest­stel­len konn­te, nur von einem rechts­po­pu­lis­ti­schen Medium und von ande­ren Medien jedoch nur teil­wei­se ver­öf­fent­licht (zitiert) wurde.

Da vie­le Details rund um die Unzulänglichkeiten im Bamf längst öffent­lich bekannt war, unter­stel­le ich, dass die­se auch im Bundeskanzleramt bekannt waren.

Wie geden­ken die Ankläger der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung Schlagzeilen wie die­se zu erklären?

Schauen sie sich die Artikel und das Datum ihrer Veröffentlichungen an. Ich schen­ke es mir, wei­te­re der unzäh­li­gen Beispiele her­aus­zu­su­chen. Jeder kennt die­se Meldungen.

Warum weist Weise die Verantwortung für die auf dem Tisch lie­gen­den Probleme Merkel zu? Es scheint fast, dass das Vorgehen von Spitzenleuten in Behörden und Wirtschaft sich ein­an­der annä­hert, wenn es um die Frage der Verantwortung geht. Weise hät­te die Befugnisse gehabt, die orga­ni­sa­to­ri­schen Maßnahmen durch­zu­füh­ren. Er hat mit Sicherheit ver­sucht, die Behörde auf Vordermann zu brin­gen und viel­leicht sind ihm poli­ti­scher­seits nicht die sei­ner Ansicht nach erfor­der­li­chen Ressourcen zur Verfügung gestellt worden.

Weise will sich als damals Verantwortlicher der unter Beschuss ste­hen­den Behörde einen schlan­ken Fuß machen und tut das, was mei­nes Erachtens sei­ner Position ziem­lich unwür­dig ist. Er ver­weist auf eine ande­re, höhe­re Instanz.

Dass die Medien mit­spie­len und jetzt auch der komi­sche Chef der Gewerkschaft der Polizei, Herr Wendt, einen Untersuchungsausschuss for­dert, hat mög­li­cher­wei­se mit dem bereits begin­nen­den Sommerloch zu tun. Andererseits haben wir wahr­haf­tig genug ande­re Probleme, als die eben erst ins Amt gekom­me­ne Merkel-​Regierung hand­lungs­un­fä­hig zu schreiben.

Ich kann nur hof­fen, dass es in die­sem auf­ge­reg­ten Land noch genü­gend Menschen gibt, die nicht auf die höchst über­flüs­si­ge und hin­sicht­lich ihrer Wirkungsabsicht all­zu durch­sich­ti­ge Aktion der AfD her­ein­fal­len. Interessant übri­gens, dass Horst Seehofer sich als Mitglied die­ser Regierung einen Untersuchungsausschuss vor­stel­len könn­te. Das hat­te er gesagt.

Tja, damit ist klar, dass er mit der „Herrschaft des Unrechts” wohl noch nicht ganz durch ist. Ralf Stegner (SPD) neh­me ich nicht Ernst, denn es ist ein­fach so, dass SPD und vor allem die Grünen Merkels Flüchtlingspolitik mas­siv gestützt haben. Jetzt über­rascht zu tun, dass es nega­ti­ve Auswirkungen in der Behörden mit den höchs­ten Belastungen gab, ist scheinheilig.

Die Überlastung der dort täti­gen Menschen mit Asylentscheidungen kann­te jeder Zeitungsleser, jeder Nachrichtenqucker. Wir haben die Meldungen über Jahre gele­sen und gehört. Und jetzt tun wir über­rascht, dass es die­se Fehler und Missbräuche gege­ben hat? Aufklären kann man die­se unter Einbezug der Öffentlichkeit auch im Innenausschuss. Dort geht sowas schnel­ler und vor allem dar­um soll­te es jetzt auch gehen. Schließlich soll die Behörde mög­lichst rasch in einen Normalmodus zurück­fin­den und ordent­li­che Verfahren gewährleisten.

Die Vorgänge um die Flüchtlingskrise soll­ten irgend­wann auf­ge­klärt wer­den. Dazu wer­den sich bestimmt mehr Unterstützer fin­den als es im Moment der Fall. AfD und FDP müs­sen halt damit leben.

Merkel jetzt in die­ser Art in den Rücken zu fal­len, mag typisch für Stegner, SPD, sein. Andrea Nahles hat dazu ges­tern im ARD-​Sommerinterview aus mei­ner Sicht das Richtige gesagt.