Bloß keine Experimente in Bayern – Regierung glaubt an ihr Perpetuum mobile

In mei­nem Artikel vom 13. Oktober lag ich ganz gut mit mei­ner Einschätzung, was das zu erwar­ten­de Ergebnis der CSU anlang­te. Sie schnitt erheb­lich bes­ser ab, als vie­le es sich gewünscht hät­ten. Mich eingeschlossen.

«Die CSU ver­liert zwar auf jeden Fall. Aber mich wür­de es nicht über­ra­schen, wenn sie trotz­dem noch 36–37% der Wählerstimmen errei­chen könnte.»

Die 10 % (AfD), die im Oktober sta­bil gemel­det wur­den, sind sogar ein wenig schlech­ter als das Ergebnis der Bundestagswahl vom September 2017 in Bayern. […] Unter den Instituten, die im Oktober Umfragen ver­öf­fent­licht haben, mel­det nur INSA ein deut­lich bes­se­res Ergebnis für die AfD (14%!). Ich hof­fe, INSA möge falsch liegen.»

Folgt man Dobrindts Beschreibung bei Maybrit Illner, hat das „bür­ger­li­che Lager” mit den Wahlen über 60% der Stimmenanteile abge­räumt. Diese Erzählung stößt auf Widerspruch. Dobrindt hat damit nicht nur Grünen-​Chef Robert Habeck auf die Palme gebracht, son­dern er bekam dafür vom gesam­ten links-​grün-​versifften Mainstream einen mit. Das war gut so!

Schade, dass Dobrindt bei Maybrit Illner nicht gefragt wur­de, wie er sei­ne Verantwortung für das Diesel-​Desaster ein­schät­zen wür­de. Seine Antwort wäre aller­dings wie­der nur ver­schwur­bel­tes Bayernallerlei gewe­sen. Aber der Mann kann eben nicht anders. Solange man mit die­ser Politik durch­kommt, wird es für die CSU wohl für lan­ge Zeit mit der abso­lu­ten Mehrheit vor­über sein. 

Leider muss man ein­räu­men, dass die Qualität des Personals bei der SPD noch einen Tick schlech­ter ist. Deshalb hat Siegmund Gottlieb völ­lig Recht wenn er sagt:

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Seine kon­ser­va­ti­ve Revolution ist wohl auch in Ermangelung muti­ger und talen­tier­ter Politiker vor­erst aus­ge­fal­len. Mit die­ser Führungsriege kann man Experimente nicht wagen.

Keine Gesprächsbereitschaft

Dass die CSU den Freien Wählern, die aus ihrer Nähe zur AfD kei­nen Hehl machen, eine Präferenz ein­räumt, statt den Grünen zunächst ein­mal über­haupt eine fai­re Chance in Koalitionsgespräche zu gewäh­ren, ist zwar für die Fans von schwarz/​grün ärger­lich. Zu ver­ste­hen ist die­se fixe Entscheidung aber alle­mal. Die Schnittmengen zwi­schen CSU und Freien Wählern sind schließ­lich wesent­lich grö­ßer als die mit den Grünen. Und nach Experimenten steht in Bayern nach den Wahlen ver­mut­lich auch den Wählern nicht der Sinn. Von den Grünen abgesehen. 

Robert Habeck hat sich zwar über den tol­len Sieg in Bayern gefreut, er war sich ver­mut­lich aber früh dar­über im Klaren, dass die CSU bei den für sie halb­wegs erträg­li­chen Stimmenanteilen (37,2%) nicht an einer Koalition mit den Grünen inter­es­siert war. Stattdessen kann nun mit ruhi­ger Hand durch­re­giert wer­den. Es ist zwar scha­de um das Experiment aber die­se Option ent­sprach aus Sicht der CSU eher einem Worst-Case-Szenario.

Besonders inter­es­sant fand ich den In-​Fight, den sich Robert Habeck ges­tern bei Maybrit Illner mit Alexander Dobrindt lie­fer­te. Sie waren direk­te Sitz-​Nachbarn und zwi­schen­durch hat­te ich das Gefühl, Handgreiflichkeiten lägen im Bereich des Denkbaren. 

Dobrindt argu­men­tier­te aus mei­ner Sicht auf wesent­lich beschei­de­ne­rem Niveau als Robert Habeck. Das mag dar­an gele­gen haben, dass mir die Positionen Dobrindts schon lan­ge bekannt waren, wäh­rend Habecks Empörung über den fahr­läs­si­gen Versuch Dobrindts, die AfD ins „bür­ger­li­che Lager” auf­zu­neh­men, für sei­ne Verhältnisse ziem­lich robust her­über kam.

Keine Bindungskraft

Habeck erläu­ter­te sei­ne Erklärungen für den Rückgang der Bindungskraft unse­rer heu­ti­gen Volksparteien. Auch sein wie­der­hol­ter Hinweis dar­auf, dass die­se Entwicklung kei­ne Deutsches, son­dern ein euro­päi­sches, wenn nicht inter­na­tio­na­les Phänomen sei, drang zu Dobrindt nicht durch. Armin Laschet hin­ge­gen stimm­te ihm zunächst zu, um im spä­te­ren Verlauf der Diskussionen einen „klei­nen” Rückzieher zu machen. Es wirk­te auf mich so, als habe Laschet die Gedanken Habecks nach­voll­zie­hen kön­nen und sich qua­si aus Gründen der Parteiräson wie­der ein wenig korrigierte. 

Ich per­sön­lich fin­de Habecks Gedanken zur Situation unse­rer Demokratie und der offen­sicht­li­chen Risiken, die sich in der rück­läu­fi­gen Akzeptanz aller mög­li­chen Institutionen und Führungspersönlichkeiten äußern, wich­tig und inter­es­sant. Das betrifft selbst­ver­ständ­lich auch die mög­li­chen Gründe für die Schwierigkeiten unse­rer Volksparteien, die für vie­le Menschen ver­mut­lich auch heu­te noch so etwas wie Garanten für poli­ti­sche Stabilität sind.

Er schrieb nach dem Scharmützel mit Dobrindt einen inter­es­san­ten Blog-​Beitrag, der sich mit dem Thema ein­ge­hend beschäf­tigt. Ich emp­feh­le die­sen zur Lektüre. 

P.S.: Ich habe bis­her noch nie die Grünen gewählt. Meine Sympathien hal­ten sich aus Gründen in Grenzen. Das Spitzenpersonal der Partei, z.B. auch das in Bayern, macht sei­ne Sache aus mei­ner Sicht aller­dings ver­dammt gut.