Und wer sich wehrt verliert

Wenn gesagt wird, die Toten von Straß­burg könn­ten noch am Leben sein, wenn der euro­päi­sche Libe­ra­lis­mus nicht nur ideo­lo­gisch glü­hen, son­dern auch prak­tisch funk­tio­nie­ren wür­de, ist das genau­so frag­wür­dig, wie die manch­mal gehör­te Behaup­tung, ohne Migran­ten gäbe es kei­ne Ver­ge­wal­ti­gun­gen oder Messerstechereien.

Ich kann jeden ver­ste­hen, der sich dar­über beschwert, dass Kri­mi­nel­le im gren­zen­lo­sen Euro­pa Ver­bre­chen bege­hen, dut­zen­de Gefäng­nis­stra­fen für ver­schie­dens­te Delik­te in meh­re­ren Län­dern abge­ses­sen haben, aber dass wei­te­re Straf­ta­ten nicht ver­hin­dert werden.

Der Mör­der von Straß­burg hat in Frank­reich, Deutsch­land und der Schweiz ein­ge­ses­sen. Der Gewohn­heits­ver­bre­cher hat­te fast so vie­le Vor­stra­fen wie er Lebens­jah­re zähl­te. Als Bür­ger die­ses Lan­des jagen mir sol­che Details Angst ein. Sie lösen Zukunfts­sor­gen aus. Denn ich bin mir inzwi­schen sicher, dass es zahl­rei­che sol­cher „Kar­rie­ren“ gibt.

Auch den Straß­bur­ger Mör­der Ché­rif Che­katt haben angeb­lich reli­giö­se Moti­ve ange­trie­ben. Der IS hat sich inzwi­schen zu den Mor­den bekannt. Wir wis­sen, dass sol­che Bekennt­nis­se die­ser Mör­der­ban­de reflex­haft sind. Wir haben erfah­ren, dass wir es mit einem Schwer­kri­mi­nel­len zu tun hat­ten, bei dem es schwer­fällt an sei­ne plötz­lich auf­ge­flamm­te Reli­gio­si­tät zu glauben.

Herr Mül­ler, Wis­sen­schaft­ler vom King’s Col­lege in Lon­don hat­ten vor rund zwei Jah­ren die Bio­gra­fien von 79 Dschi­ha­dis­ten aus Bel­gi­en, Groß­bri­tan­ni­en, Däne­mark, Frank­reich, Deutsch­land und den Nie­der­lan­den unter­sucht. Min­des­tens ein Drit­tel radi­ka­li­sier­te sich im Gefäng­nis. Es han­delt sich also um ein euro­pa­wei­tes Pro­blem. Inso­fern müss­te man doch auch nach einer euro­pa­wei­ten Lösung suchen. Gibt es län­der­über­grei­fen­de Kooperationen? 

Link: Gewerk­schafts­chef: Isla­mis­ti­sche Radi­ka­li­sie­rung über­for­dert Gefäng­nis­se | Poli­tik | DW | 13.12.2018

Ché­rif Che­katt soll erst wäh­rend sei­ner letz­ten Gefäng­nis­auf­ent­hal­te in den Ein­fluss­be­reich reli­giö­ser Fana­ti­ker gera­ten sein. 

Jeder, der Nach­rich­ten ver­folgt und Arti­kel über die Radi­ka­li­sie­rungs­ge­schich­te mus­li­mi­scher Mör­der liest, kennt die Gefah­ren und Metho­den. Aber was nüt­zen uns die­se Erkennt­nis­se, wenn wir aus unter­schied­li­chen Grün­den nicht in der Lage dazu sind, die­se zu ver­ar­bei­ten und die nöti­gen Schluss­fol­ge­run­gen und Kon­se­quen­zen zu zie­hen? Die­sen Ein­druck muss man näm­lich gewin­nen. Mir kommt bei die­ser Gele­gen­heit die Sil­ves­ter­fei­er in Köln in den Sinn. Das Ver­sa­gen des Staa­tes war mit die­sem unge­heu­er ein­schnei­den­den „Erleb­nis“ kei­nes­falls beendet. 

Wir machen uns etwas vor, wenn wir glau­ben, dass bei der Viel­zahl von Gefähr­dern und Kri­mi­nel­len (bei­des ver­mischt sich hier zu einer noch bedroh­li­che­ren Qua­li­tät) euro­pa­wei­ten Schutz vor den Taten sol­cher Leu­te erwar­ten kön­nen. Nicht im eige­nen Land gelingt uns das bis­her, obwohl wir durch Fäl­le wie Amri und ande­re „gebrann­te“ Kin­der sind und euro­pa­weit lei­der eben­so wenig. Die inter­na­tio­na­le bzw. euro­päi­sche Sicht ist nicht weni­ger frus­triert als die deutsche.

Trotz der guten Nach­rich­ten aus Wirt­schafts­krei­sen, dass Hun­dert­tau­sen­de von Migran­ten schnel­ler in Arbeit gebracht wur­den, als vie­le dies erwar­tet hat­ten und wir auch wei­ter­hin gute Fort­schrit­te erwar­ten dür­fen, wird es uns allen nicht erspart blei­ben, wei­ter mit reli­giö­sem Ter­ro­ris­mus und einer Mischung aus „nor­ma­ler“ Kri­mi­na­li­tät und reli­gi­ös moti­vier­ten Ter­ro­ris­mus kon­fron­tiert zu sein!

Bei Akten­zei­chen XY fällt ins Auge, dass die Her­kunft vie­ler (der meis­ten?) Täter nicht deutsch ist. Häu­fig kom­men sie aus ande­ren Län­dern der EU. Da es dar­über kei­ne Sta­tis­tik gibt, will ich mich dazu nicht wie­der auf eine Dis­kus­sio­nen ein­las­sen. Mein Ein­druck ist, dass aus­län­di­sche Täter über­re­prä­sen­tiert sind. 

Eine Sta­tis­tik von 2018 zeigt, dass der Anteil von Aus­län­dern in deut­schen Gefäng­nis­sen nicht ein­mal 30% beträgt. Selt­sam, wenn man dazu die Ver­glei­che mit ande­ren Län­dern betrach­tet. In der Schweiz sind über 70% der Gefäng­nis­in­sas­sen Aus­län­der, in Öster­reich sind es fast 50%. 

Ob die­ser Wert stimmt? War­um ist in der Schweiz oder in Öster­reich der Anteil so viel höher als in Deutsch­land? Viel­leicht, weil Straf­tä­ter in Deutsch­land auf­grund über­füll­ter Gefäng­nis­se erst gar nicht mehr ein­ge­sperrt werden? 

Ja, das ist popu­lis­tisch, oder doch eher das Ergeb­nis von fort­ge­setz­ter Über­for­de­rung? Da wer­den Stra­fen nicht voll­streckt, weil die Gefäng­nis­se zu voll sind und mut­maß­li­che Straf­tä­ter wer­den aus der Unter­su­chungs­haft ent­las­sen, weil über­for­der­te Staats­an­walt­schaf­ten und die Gerich­te die ver­brief­ten Bür­ger­rech­te nicht mehr garan­tie­ren kön­nen. So kann das nicht weitergehen.