Und wer sich wehrt verliert

Wenn gesagt wird, die Toten von Straßburg könnten noch am Leben sein, wenn der europäische Liberalismus nicht nur ideologisch glühen, sondern auch praktisch funktionieren würde, ist das genauso fragwürdig, wie die manchmal gehörte Behauptung, ohne Migranten gäbe es keine Vergewaltigungen oder Messerstechereien.

Ich kann jeden verstehen, der sich darüber beschwert, dass Kriminelle im grenzenlosen Europa Verbrechen begehen, dutzende Gefängnisstrafen für verschiedenste Delikte in mehreren Ländern abgesessen haben, aber dass weitere Straftaten nicht verhindert werden.

Der Mörder von Straßburg hat in Frankreich, Deutschland und der Schweiz eingesessen. Der Gewohnheitsverbrecher hatte fast so viele Vorstrafen wie er Lebensjahre zählte. Als Bürger dieses Landes jagen mir solche Details Angst ein. Sie lösen Zukunftssorgen aus. Denn ich bin mir inzwischen sicher, dass es zahlreiche solcher „Karrieren“ gibt.

Auch den Straßburger Mörder Chérif Chekatt haben angeblich religiöse Motive angetrieben. Der IS hat sich inzwischen zu den Morden bekannt. Wir wissen, dass solche Bekenntnisse dieser Mörderbande reflexhaft sind. Wir haben erfahren, dass wir es mit einem Schwerkriminellen zu tun hatten, bei dem es schwerfällt an seine plötzlich aufgeflammte Religiosität zu glauben.

Herr Müller, Wissenschaftler vom King’s College in London hatten vor rund zwei Jahren die Biografien von 79 Dschihadisten aus Belgien, Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden untersucht. Mindestens ein Drittel radikalisierte sich im Gefängnis. Es handelt sich also um ein europaweites Problem. Insofern müsste man doch auch nach einer europaweiten Lösung suchen. Gibt es länderübergreifende Kooperationen?

Link: Gewerkschaftschef: Islamistische Radikalisierung überfordert Gefängnisse | Politik | DW | 13.12.2018

Chérif Chekatt soll erst während seiner letzten Gefängnisaufenthalte in den Einflussbereich religiöser Fanatiker geraten sein.

Jeder, der Nachrichten verfolgt und Artikel über die Radikalisierungsgeschichte muslimischer Mörder liest, kennt die Gefahren und Methoden. Aber was nützen uns diese Erkenntnisse, wenn wir aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage dazu sind, diese zu verarbeiten und die nötigen Schlussfolgerungen und Konsequenzen zu ziehen? Diesen Eindruck muss man nämlich gewinnen. Mir kommt bei dieser Gelegenheit die Silvesterfeier in Köln in den Sinn. Das Versagen des Staates war mit diesem ungeheuer einschneidenden „Erlebnis“ keinesfalls beendet.

Wir machen uns etwas vor, wenn wir glauben, dass bei der Vielzahl von Gefährdern und Kriminellen (beides vermischt sich hier zu einer noch bedrohlicheren Qualität) europaweiten Schutz vor den Taten solcher Leute erwarten können. Nicht im eigenen Land gelingt uns das bisher, obwohl wir durch Fälle wie Amri und andere „gebrannte“ Kinder sind und europaweit leider ebenso wenig. Die internationale bzw. europäische Sicht ist nicht weniger frustriert als die deutsche.

Trotz der guten Nachrichten aus Wirtschaftskreisen, dass Hunderttausende von Migranten schneller in Arbeit gebracht wurden, als viele dies erwartet hatten und wir auch weiterhin gute Fortschritte erwarten dürfen, wird es uns allen nicht erspart bleiben, weiter mit religiösem Terrorismus und einer Mischung aus „normaler“ Kriminalität und religiös motivierten Terrorismus konfrontiert zu sein!

Bei Aktenzeichen XY fällt ins Auge, dass die Herkunft vieler (der meisten?) Täter nicht deutsch ist. Häufig kommen sie aus anderen Ländern der EU. Da es darüber keine Statistik gibt, will ich mich dazu nicht wieder auf eine Diskussionen einlassen. Mein Eindruck ist, dass ausländische Täter überrepräsentiert sind.

Eine Statistik von 2018 zeigt, dass der Anteil von Ausländern in deutschen Gefängnissen nicht einmal 30% beträgt. Seltsam, wenn man dazu die Vergleiche mit anderen Ländern betrachtet. In der Schweiz sind über 70% der Gefängnisinsassen Ausländer, in Österreich sind es fast 50%.

Ob dieser Wert stimmt? Warum ist in der Schweiz oder in Österreich der Anteil so viel höher als in Deutschland? Vielleicht, weil Straftäter in Deutschland aufgrund überfüllter Gefängnisse erst gar nicht mehr eingesperrt werden?

Ja, das ist populistisch, oder doch eher das Ergebnis von fortgesetzter Überforderung? Da werden Strafen nicht vollstreckt, weil die Gefängnisse zu voll sind und mutmaßliche Straftäter werden aus der Untersuchungshaft entlassen, weil überforderte Staatsanwaltschaften und die Gerichte die verbrieften Bürgerrechte nicht mehr garantieren können. So kann das nicht weitergehen.