2018 war Mist und für 2019 gibt es wenig Hoffnung auf Besserung

Ich woll­te einen Arti­kel mit posi­ti­ven, schö­nen The­men des Jah­res 2018 schrei­ben. Zum Jah­res­en­de wenigs­tens ein­mal ein posi­ti­ver Arti­kel, dach­te ich. Inzwi­schen bin ich aber ent­we­der so betriebs­blind (Inter­net, Social Media) oder so über­wäl­tigt von den vie­len Din­gen, die in unse­rem Land schief lau­fen, dass mir nichts Posi­ti­ves ein­fal­len will.

Fan­gen wir mit dem Geld an. Das inter­es­siert fast alle. Der Staat hat in den letz­ten Jah­ren so vie­le Steu­ern ein­ge­nom­men, dass wir nor­ma­ler­wei­se Grund zum Jubel hät­ten. Nur – die einen neh­men es erst gar nicht wahr, ande­re fin­den, es soll­te an die Bür­ge­rIn­nen zurück­ge­zahlt wer­den und ande­re ärgern sich dar­über, dass der Staat es falsch ein­setzt. Und dabei haben die gro­ßen Inter­net-Kon­zer­ne hier in Deutsch­land kaum Steu­ern bezahlt. 

Zählt man noch das Geld dazu, das uns von den Cum-Ex – Ver­bre­chern „vor­ent­hal­ten“ wur­de, schmä­lert das den Spaß an den vie­len Mil­li­ar­den etwas, weil es eben noch viel mehr sein könn­ten. Da unter­schei­den sich man­che nicht von Dago­bert Duck. Unse­re Poli­ti­ker schei­nen das nicht wirk­sam bekämp­fen zu kön­nen (aus wel­chen Grün­den eigent­lich?). Dabei äußern sie sich dazu immer kri­tisch, wenn sie danach gefragt werden.

So viel Geld hat der Staat ein­ge­nom­men. Unge­plant war es unge­fähr so viel, wie nach Berech­nun­gen die Migra­ti­on die Bun­des­län­der bis 2025 kos­ten soll. Wir reden da über eine Grö­ßen­ord­nung von ca. 50 Mil­li­ar­den Euro. 

Ist es da ein Wun­der, dass immer mehr Men­schen alles infra­ge stel­len – den Staat, die Gesell­schafts­ord­nung, die Demo­kra­tie an sich?

Denn auf der ande­ren Sei­te feh­len Altenpfleger/​Innen, Kran­ken­schwes­tern, Kran­ken­pfle­ger, Per­so­nal für Kitas, Inge­nieu­re (Brü­cken­bau­er, Stra­ßen­bau­er, Städ­te­bau­er), es gibt einen Fach­kräf­te­man­gel (der wie­der­um von ande­ren bestrit­ten wird), die deut­sche Rech­te kriegt sich gar nicht mehr ein dar­über, dass die Deut­schen sich ein­re­den lie­ßen, mehr aus­län­di­sche Fach­kräf­te zu brau­chen. Das passt so über­haupt nichts ins völ­ki­sche Kon­zept. Allein die­ser Umstand soll­te mei­nes Erach­tens bewir­ken, dass die Leu­te ihr Hirn benut­zen und die eigent­li­chen schä­bi­gen Inten­tio­nen der Rech­ten sehen.

Es gibt zu wenig bezahl­ba­ren Wohn­raum, Unter­neh­men betrü­gen die Ver­brau­cher sys­te­ma­tisch. Gera­de so, als wäre für die „bes­te Metho­de“ ein Preis­geld aus­ge­setzt. Und die Poli­tik fin­det auch dar­auf kei­ne Antwort.

Bund, Länder

Wir fah­ren mit dem Auto und der Bahn durch unzäh­li­ge Funk­lö­cher und haben im welt­wei­ten Ver­gleich ein nur mäßig schnel­les Inter­net. Das Bil­dungs­we­sen ist kri­tik­wür­dig. Aber die Bun­des­län­der wol­len par­tout nichts von ihren Kom­pe­ten­zen an den Bund abge­ben. Sogar das Ler­nen von ande­ren Bun­des­län­dern oder euro­päi­schen Nach­barn scheint tabu. Nor­mal wäre es doch, ein­fach die Metho­den der Bes­se­ren zu kopie­ren, um davon zu pro­fi­tie­ren. Aber das ist nicht drin. Es gibt kei­ne Erklä­rung, kein Argu­ment. Außer viel­leicht, dass der Föde­ra­lis­mus nicht beschä­digt wer­den dürfe. 

Der vor­erst geschei­ter­te (auf Eis lie­gen­de bzw. an den Ver­mitt­lungs­aus­schuss ver­wie­se­ne) Digi­tal­pakt, der Fluss von fünf drin­gend gebrauch­ten Mil­li­ar­den Euro für die Ver­bes­se­rung der Aus­stat­tung unse­rer Schu­len ist gestoppt, weil der Bund es sich her­aus­neh­men woll­te, den Län­dern in ihre Kom­pe­ten­zen hin­ein­zu­re­den. Das geht gar nicht, weil die Län­der das angeb­lich selbst viel bes­ser könn­ten. Spricht die Bilanz unse­rer Bil­dung dafür, dass das stimmt?

Das „Gute-Kita-Gesetz“ von Fran­zis­ka Gif­fey, das bis 2022 immer­hin 5,5 Mil­li­ar­den zweck­ge­bun­den flie­ßen las­sen soll, wird in der Öffent­lich­keit nur madig gemacht. 

Vor allem des­halb, weil damit angeb­lich kei­ne Qua­li­täts­stan­dards gesetzt und weil über 2022 hin­aus kei­ne Mit­tel zuge­sagt wur­den. Dafür hät­te es mehr als der Ziel­ver­ein­ba­run­gen mit den Län­dern bedurft, die Gif­feys Minis­te­ri­um mit allen Bun­des­län­dern ein­zeln getrof­fen hat. Alles ande­re wäre an den Län­dern aus den bekann­ten Grün­den (Grund­ge­setz) gescheitert.

Bahn- Chaos

Es gibt merk­wür­di­ge Ver­bin­dun­gen zwi­schen staat­li­chen Behör­den und denen, die sie über­wa­chen und im Zaum hal­ten soll­ten. Rechts­ra­di­ka­le Poli­zis­ten und der Ver­dacht, dass sogar ein NSU 2.0 ent­ste­hen könnte.

Auf der ande­ren Sei­te gibt es Geflüch­te­te, die uns unse­re Gast­freund­schaft (darf man das noch so nen­nen, was wir tun?) dan­ken, in dem sie Ver­bre­chen wie Grup­pen­ver­ge­wal­ti­gun­gen durch­füh­ren oder Men­schen auf unse­ren Stra­ßen erste­chen oder schwer verletzten. 

Die Bahn fährt nicht zuver­läs­sig und wenn doch, ist sie unpünkt­lich, der BER wird offen­bar nie fer­tig. Da fällt mir glatt die Elb-Phil­har­mo­nie ein. Ein schö­nes, posi­ti­ves Bei­spiel, das zum Glück auch medi­al hin­rei­chend gewür­digt wur­de. Nur – wann geh ich schon mal in die Elb-Phil­har­mo­nie? Ok. Mein Problem.

Bundeswehr

Unse­re Bun­des­wehr und ihre Füh­rung ste­hen in der Kri­tik. Die Aus­rüs­tung ist mies, es fehlt viel Per­so­nal. Hohe Offi­zie­re ver­lie­ßen die Trup­pe, weil sie unbe­que­me Kri­tik geäu­ßert hat­ten und des­halb offen­bar raus­ge­schmis­sen wurden. 

Ich habe das Gefühl, unse­rer Bevöl­ke­rung ist es mehr­heit­lich egal, ob unse­re Bun­des­wehr funk­tio­niert oder nicht. Dass wir uns inner­halb der Nato ver­trag­lich zu weit höhe­ren Aus­ga­ben ver­pflich­tet haben, inter­es­siert im Grun­de kaum jeman­den. Es ist heu­te schreck­lich leicht, eine Mehr­heit dafür zu gewin­nen, alle zusätz­li­chen Finanz­mit­tel für die Bun­des­wehr gesell­schaft­lich ver­ächt­lich zu machen. Nicht, dass uns das noch ein­mal sehr leid tun wird!

Deutschland geht es gut

Die­ser Spruch der Uni­on ist, bezo­gen auf das Land, bestimmt nicht falsch. Noch. Dem Land geht es gut. Dafür spre­chen unter ande­rem die erwähn­ten hohen (und sogar unge­plan­ten) Steu­er­ein­nah­men. Aber für die Bevöl­ke­rung trifft die­se Aus­sa­ge zum Teil nicht zu. Und die­ser Teil wächst. Die Mit­tel­schicht ist ver­un­si­chert und posi­tio­niert sich weit­aus kri­ti­scher, als wir das in unse­rem Land bis­her gekannt haben. 

Die Unter­schie­de der Lebens­be­din­gun­gen sind sehr unter­schied­lich. Die Unter­schie­de gehen über ein ver­tret­ba­res Maß längst hin­aus. Dass Wis­sen­schaft­ler seit Lan­gem davor war­nen, hält die Poli­ti­ker der Uni­on lei­der nicht davon ab, stän­dig das Gegen­teil zu behaupten. 

Dass mehr als die Hälf­te der Rentner/​Innen in Deutsch­land mit unter 800 Euro monat­lich aus­kom­men müs­sen, ist nur ein Hin­weis auf eine Gesamt­la­ge, die von der Poli­tik nicht hin­rei­chend reflek­tiert wird. Die Lage im Osten und die Kon­di­tio­nie­rung vie­ler Men­schen dort ist besorg­nis­er­re­gend. Dass das auch in vie­len Gegen­den der alten Bun­des­län­der so ist, wird lei­der eben­falls übersehen.

Die Taz beschwer­te sich kürz­lich dar­über, dass die meis­ten Geflüch­te­ten, die inzwi­schen Jobs haben, im Nied­rig­lohn­sek­tor tätig wären. Wie bescheu­ert muss man eigent­lich sein, um einer posi­ti­ven Ent­wick­lung einen kom­plett unnö­ti­gen Malus auf­zu­bür­den? Was ist mit den ande­ren, den auto­chtho­nen Deut­schen, die mit Nied­rig­löh­nen „abge­speist“ wer­den? Wie kann man nur ein sol­ches Fass aufmachen? 

Was will ein Redak­teur damit aus­drü­cken, wenn er eine an sich doch posi­ti­ve Ent­wick­lung so dumm kaputt­schreibt? Ich habe nur eine Erklä­rung für die­se Bor­niert­heit: Der Autor woll­te sich bei sei­ner Leser­schaft anbie­dern. Dass man für sowas von ande­ren als Gut­men­schen bezeich­net wird, kann ich verstehen.

Brexit

Den unsäg­li­chen Umgang mit dem Brexit (den der bri­ti­schen Regie­rung und den der Euro­päi­schen Uni­on) will ich noch erwäh­nen. Den Bri­ten eine Brü­cke bau­en, klingt für mich zu sehr nach Rosi­nen­pi­cke­rei. Dafür waren die Bri­ten wäh­rend ihrer Mit­glied­schaft immer ein Para­de­bei­spiel. Zukünf­tig wer­den sie durch die Ungarn, die Polen, viel­leicht noch die Ita­lie­ner und Frank­reich in die­ser Posi­ti­on abge­löst wer­den. Nein, gro­ße Zukunfts­zu­ver­sicht für die eigent­lich Idee einer Euro­päi­schen Uni­on möch­te ich nicht äußern. Wie wir in Euro­pa über die­ses Pro­jekt reden, ist ernüch­ternd, ja sogar demo­ra­li­sie­rend. Euro­pa ist nicht nur Per­so­nen­frei­zü­gig­keit, offe­ne Gren­zen oder pro­spe­rie­ren­de Wirt­schaft. Es ist nicht zuletzt unser Frie­dens­pro­jekt der Jahr­zehn­te nach dem zwei­ten Welt­krieg. Wol­len wir die­ses Licht zum erlö­schen bringen? 

Die euro­päi­sche Rech­te lässt an Euro­pa kaum ein gutes Haar. Für sie ist höchs­tens die wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit ein Opti­on. Als Frie­dens­pro­jekt hat die Euro­päi­sche Uni­on bei denen kei­ne Chan­ce. Den lan­gen Frie­den in Euro­pa haben wir danach der nuklea­ren Abschre­ckung wäh­rend des kal­ten Krie­ges zu ver­dan­ken, nicht dem Pro­jekt, das mit dem Frie­dens­no­bel­preis aus­ge­stat­tet ist. Das passt wie­der­um zu der Ein­ord­nung und der man­geln­den Wert­schät­zung, die die Rech­te den Trä­gern die­ses Prei­ses gene­rell entgegenbringt.

Frankreich

Die­se Leu­te freu­en sich wie Bol­le über die Situa­ti­on der fran­zö­si­schen Regie­rung. Macron ist heu­te noch unpo­pu­lä­rer als es Hol­lan­de zuletzt war. Wie sehr die Desta­bi­li­sie­rung Frank­reichs, die mit den gewalt­sa­men Pro­tes­ten ein­her­ge­gan­gen ist, sich noch auf die EU aus­wir­ken wird, bleibt abzu­war­ten. Dass die deut­sche Regie­rung Macron mit sei­nen Vor­schlä­gen zur Erneue­rung Euro­pas im Regen ste­hen gelas­sen hat, wird sich wohl unter ande­rem bei den nächs­ten Euro­pa­wah­len im Mai nächs­ten Jah­res nega­tiv aus­wir­ken. Und zwar für alle EU-Euro­pä­er und für uns Deut­sche sowieso.

Habe ich was ver­ges­sen? Ja Trump!… Nicht auch das noch.

Bestimmt. Aber viel­leicht hat jemand ein paar gute Nach­rich­ten, an die man mich sehr gern im Kom­men­tar­be­reich erin­nern könnte?

Fro­hes Fest!