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Gesellschaft

2018 war Mist und für 2019 gibt es wenig Hoffnung auf Besserung

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von Horst Schulte

8 Min. Lesezeit

featuredimage

Die Zeiten ändern sich.

Die­ser Bei­trag scheint älter als 6 Jah­re zu sein – eine lan­ge Zeit im Inter­net. Der Inhalt ist viel­leicht veraltet.

Ich woll­te einen Arti­kel mit posi­ti­ven, schö­nen The­men des Jah­res 2018 schrei­ben. Zum Jah­res­en­de wenigs­tens ein­mal ein posi­ti­ver Arti­kel, dach­te ich. Inzwi­schen bin ich aber ent­we­der so betriebs­blind (Inter­net, Social Media) oder so über­wäl­tigt von den vie­len Din­gen, die in unse­rem Land schief lau­fen, dass mir nichts Posi­ti­ves ein­fal­len will.

Fan­gen wir mit dem Geld an. Das inter­es­siert fast alle. Der Staat hat in den letz­ten Jah­ren so vie­le Steu­ern ein­ge­nom­men, dass wir nor­ma­ler­wei­se Grund zum Jubel hät­ten. Nur – die einen neh­men es erst gar nicht wahr, ande­re fin­den, es soll­te an die Bür­ge­rIn­nen zurück­ge­zahlt wer­den und ande­re ärgern sich dar­über, dass der Staat es falsch ein­setzt. Und dabei haben die gro­ßen Inter­net-Kon­zer­ne hier in Deutsch­land kaum Steu­ern bezahlt. 

Zählt man noch das Geld dazu, das uns von den Cum-Ex – Ver­bre­chern »vor­ent­hal­ten« wur­de, schmä­lert das den Spaß an den vie­len Mil­li­ar­den etwas, weil es eben noch viel mehr sein könn­ten. Da unter­schei­den sich man­che nicht von Dago­bert Duck. Unse­re Poli­ti­ker schei­nen das nicht wirk­sam bekämp­fen zu kön­nen (aus wel­chen Grün­den eigent­lich?). Dabei äußern sie sich dazu immer kri­tisch, wenn sie danach gefragt werden.

So viel Geld hat der Staat ein­ge­nom­men. Unge­plant war es unge­fähr so viel, wie nach Berech­nun­gen die Migra­ti­on die Bun­des­län­der bis 2025 kos­ten soll. Wir reden da über eine Grö­ßen­ord­nung von ca. 50 Mil­li­ar­den Euro. 

Ist es da ein Wun­der, dass immer mehr Men­schen alles infra­ge stel­len – den Staat, die Gesell­schafts­ord­nung, die Demo­kra­tie an sich?

Denn auf der ande­ren Sei­te feh­len Altenpfleger/​Innen, Kran­ken­schwes­tern, Kran­ken­pfle­ger, Per­so­nal für Kitas, Inge­nieu­re (Brü­cken­bau­er, Stra­ßen­bau­er, Städ­te­bau­er), es gibt einen Fach­kräf­te­man­gel (der wie­der­um von ande­ren bestrit­ten wird), die deut­sche Rech­te kriegt sich gar nicht mehr ein dar­über, dass die Deut­schen sich ein­re­den lie­ßen, mehr aus­län­di­sche Fach­kräf­te zu brau­chen. Das passt so über­haupt nichts ins völ­ki­sche Kon­zept. Allein die­ser Umstand soll­te mei­nes Erach­tens bewir­ken, dass die Leu­te ihr Hirn benut­zen und die eigent­li­chen schä­bi­gen Inten­tio­nen der Rech­ten sehen.

Es gibt zu wenig bezahl­ba­ren Wohn­raum, Unter­neh­men betrü­gen die Ver­brau­cher sys­te­ma­tisch. Gera­de so, als wäre für die »bes­te Metho­de« ein Preis­geld aus­ge­setzt. Und die Poli­tik fin­det auch dar­auf kei­ne Antwort.

Bund, Länder

Wir fah­ren mit dem Auto und der Bahn durch unzäh­li­ge Funk­lö­cher und haben im welt­wei­ten Ver­gleich ein nur mäßig schnel­les Inter­net. Das Bil­dungs­we­sen ist kri­tik­wür­dig. Aber die Bun­des­län­der wol­len par­tout nichts von ihren Kom­pe­ten­zen an den Bund abge­ben. Sogar das Ler­nen von ande­ren Bun­des­län­dern oder euro­päi­schen Nach­barn scheint tabu. Nor­mal wäre es doch, ein­fach die Metho­den der Bes­se­ren zu kopie­ren, um davon zu pro­fi­tie­ren. Aber das ist nicht drin. Es gibt kei­ne Erklä­rung, kein Argu­ment. Außer viel­leicht, dass der Föde­ra­lis­mus nicht beschä­digt wer­den dürfe. 

Der vor­erst geschei­ter­te (auf Eis lie­gen­de bzw. an den Ver­mitt­lungs­aus­schuss ver­wie­se­ne) Digi­tal­pakt, der Fluss von fünf drin­gend gebrauch­ten Mil­li­ar­den Euro für die Ver­bes­se­rung der Aus­stat­tung unse­rer Schu­len ist gestoppt, weil der Bund es sich her­aus­neh­men woll­te, den Län­dern in ihre Kom­pe­ten­zen hin­ein­zu­re­den. Das geht gar nicht, weil die Län­der das angeb­lich selbst viel bes­ser könn­ten. Spricht die Bilanz unse­rer Bil­dung dafür, dass das stimmt?

Das »Gute-Kita-Gesetz« von Fran­zis­ka Gif­fey, das bis 2022 immer­hin 5,5 Mil­li­ar­den zweck­ge­bun­den flie­ßen las­sen soll, wird in der Öffent­lich­keit nur madig gemacht. 

Vor allem des­halb, weil damit angeb­lich kei­ne Qua­li­täts­stan­dards gesetzt und weil über 2022 hin­aus kei­ne Mit­tel zuge­sagt wur­den. Dafür hät­te es mehr als der Ziel­ver­ein­ba­run­gen mit den Län­dern bedurft, die Gif­feys Minis­te­ri­um mit allen Bun­des­län­dern ein­zeln getrof­fen hat. Alles ande­re wäre an den Län­dern aus den bekann­ten Grün­den (Grund­ge­setz) gescheitert.

Bahn- Chaos

Es gibt merk­wür­di­ge Ver­bin­dun­gen zwi­schen staat­li­chen Behör­den und denen, die sie über­wa­chen und im Zaum hal­ten soll­ten. Rechts­ra­di­ka­le Poli­zis­ten und der Ver­dacht, dass sogar ein NSU 2.0 ent­ste­hen könnte.

Auf der ande­ren Sei­te gibt es Geflüch­te­te, die uns unse­re Gast­freund­schaft (darf man das noch so nen­nen, was wir tun?) dan­ken, in dem sie Ver­bre­chen wie Grup­pen­ver­ge­wal­ti­gun­gen durch­füh­ren oder Men­schen auf unse­ren Stra­ßen erste­chen oder schwer verletzten. 

Die Bahn fährt nicht zuver­läs­sig und wenn doch, ist sie unpünkt­lich, der BER wird offen­bar nie fer­tig. Da fällt mir glatt die Elb-Phil­har­mo­nie ein. Ein schö­nes, posi­ti­ves Bei­spiel, das zum Glück auch medi­al hin­rei­chend gewür­digt wur­de. Nur – wann geh ich schon mal in die Elb-Phil­har­mo­nie? Ok. Mein Problem.

Bundeswehr

Unse­re Bun­des­wehr und ihre Füh­rung ste­hen in der Kri­tik. Die Aus­rüs­tung ist mies, es fehlt viel Per­so­nal. Hohe Offi­zie­re ver­lie­ßen die Trup­pe, weil sie unbe­que­me Kri­tik geäu­ßert hat­ten und des­halb offen­bar raus­ge­schmis­sen wurden. 

Ich habe das Gefühl, unse­rer Bevöl­ke­rung ist es mehr­heit­lich egal, ob unse­re Bun­des­wehr funk­tio­niert oder nicht. Dass wir uns inner­halb der Nato ver­trag­lich zu weit höhe­ren Aus­ga­ben ver­pflich­tet haben, inter­es­siert im Grun­de kaum jeman­den. Es ist heu­te schreck­lich leicht, eine Mehr­heit dafür zu gewin­nen, alle zusätz­li­chen Finanz­mit­tel für die Bun­des­wehr gesell­schaft­lich ver­ächt­lich zu machen. Nicht, dass uns das noch ein­mal sehr leid tun wird!

Deutschland geht es gut

Die­ser Spruch der Uni­on ist, bezo­gen auf das Land, bestimmt nicht falsch. Noch. Dem Land geht es gut. Dafür spre­chen unter ande­rem die erwähn­ten hohen (und sogar unge­plan­ten) Steu­er­ein­nah­men. Aber für die Bevöl­ke­rung trifft die­se Aus­sa­ge zum Teil nicht zu. Und die­ser Teil wächst. Die Mit­tel­schicht ist ver­un­si­chert und posi­tio­niert sich weit­aus kri­ti­scher, als wir das in unse­rem Land bis­her gekannt haben. 

Die Unter­schie­de der Lebens­be­din­gun­gen sind sehr unter­schied­lich. Die Unter­schie­de gehen über ein ver­tret­ba­res Maß längst hin­aus. Dass Wis­sen­schaft­ler seit Lan­gem davor war­nen, hält die Poli­ti­ker der Uni­on lei­der nicht davon ab, stän­dig das Gegen­teil zu behaupten. 

Dass mehr als die Hälf­te der Rentner/​Innen in Deutsch­land mit unter 800 Euro monat­lich aus­kom­men müs­sen, ist nur ein Hin­weis auf eine Gesamt­la­ge, die von der Poli­tik nicht hin­rei­chend reflek­tiert wird. Die Lage im Osten und die Kon­di­tio­nie­rung vie­ler Men­schen dort ist besorg­nis­er­re­gend. Dass das auch in vie­len Gegen­den der alten Bun­des­län­der so ist, wird lei­der eben­falls übersehen.

Die Taz beschwer­te sich kürz­lich dar­über, dass die meis­ten Geflüch­te­ten, die inzwi­schen Jobs haben, im Nied­rig­lohn­sek­tor tätig wären. Wie bescheu­ert muss man eigent­lich sein, um einer posi­ti­ven Ent­wick­lung einen kom­plett unnö­ti­gen Malus auf­zu­bür­den? Was ist mit den ande­ren, den auto­chtho­nen Deut­schen, die mit Nied­rig­löh­nen »abge­speist« wer­den? Wie kann man nur ein sol­ches Fass aufmachen? 

Was will ein Redak­teur damit aus­drü­cken, wenn er eine an sich doch posi­ti­ve Ent­wick­lung so dumm kaputt­schreibt? Ich habe nur eine Erklä­rung für die­se Bor­niert­heit: Der Autor woll­te sich bei sei­ner Leser­schaft anbie­dern. Dass man für sowas von ande­ren als Gut­men­schen bezeich­net wird, kann ich verstehen.

Brexit

Den unsäg­li­chen Umgang mit dem Brexit (den der bri­ti­schen Regie­rung und den der Euro­päi­schen Uni­on) will ich noch erwäh­nen. Den Bri­ten eine Brü­cke bau­en, klingt für mich zu sehr nach Rosi­nen­pi­cke­rei. Dafür waren die Bri­ten wäh­rend ihrer Mit­glied­schaft immer ein Para­de­bei­spiel. Zukünf­tig wer­den sie durch die Ungarn, die Polen, viel­leicht noch die Ita­lie­ner und Frank­reich in die­ser Posi­ti­on abge­löst wer­den. Nein, gro­ße Zukunfts­zu­ver­sicht für die eigent­lich Idee einer Euro­päi­schen Uni­on möch­te ich nicht äußern. Wie wir in Euro­pa über die­ses Pro­jekt reden, ist ernüch­ternd, ja sogar demo­ra­li­sie­rend. Euro­pa ist nicht nur Per­so­nen­frei­zü­gig­keit, offe­ne Gren­zen oder pro­spe­rie­ren­de Wirt­schaft. Es ist nicht zuletzt unser Frie­dens­pro­jekt der Jahr­zehn­te nach dem zwei­ten Welt­krieg. Wol­len wir die­ses Licht zum erlö­schen bringen? 

Die euro­päi­sche Rech­te lässt an Euro­pa kaum ein gutes Haar. Für sie ist höchs­tens die wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit ein Opti­on. Als Frie­dens­pro­jekt hat die Euro­päi­sche Uni­on bei denen kei­ne Chan­ce. Den lan­gen Frie­den in Euro­pa haben wir danach der nuklea­ren Abschre­ckung wäh­rend des kal­ten Krie­ges zu ver­dan­ken, nicht dem Pro­jekt, das mit dem Frie­dens­no­bel­preis aus­ge­stat­tet ist. Das passt wie­der­um zu der Ein­ord­nung und der man­geln­den Wert­schät­zung, die die Rech­te den Trä­gern die­ses Prei­ses gene­rell entgegenbringt.

Frankreich

Die­se Leu­te freu­en sich wie Bol­le über die Situa­ti­on der fran­zö­si­schen Regie­rung. Macron ist heu­te noch unpo­pu­lä­rer als es Hol­lan­de zuletzt war. Wie sehr die Desta­bi­li­sie­rung Frank­reichs, die mit den gewalt­sa­men Pro­tes­ten ein­her­ge­gan­gen ist, sich noch auf die EU aus­wir­ken wird, bleibt abzu­war­ten. Dass die deut­sche Regie­rung Macron mit sei­nen Vor­schlä­gen zur Erneue­rung Euro­pas im Regen ste­hen gelas­sen hat, wird sich wohl unter ande­rem bei den nächs­ten Euro­pa­wah­len im Mai nächs­ten Jah­res nega­tiv aus­wir­ken. Und zwar für alle EU-Euro­pä­er und für uns Deut­sche sowieso.

Habe ich was ver­ges­sen? Ja Trump!… Nicht auch das noch.

Bestimmt. Aber viel­leicht hat jemand ein paar gute Nach­rich­ten, an die man mich sehr gern im Kom­men­tar­be­reich erin­nern könnte?

Fro­hes Fest!

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Ich bin Horst Schulte

Herausgeber, Blogger, Amateurfotograf

alleiniger Autor dieses Blogs

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Ich kann die Leute nicht ändern, aber meinen Blick auf sie.

Artikelinformationen:

Gesellschaft

Deutschland, Zukunft

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