Bloß Keine Experimente In Bayern – Regierung Glaubt An Ihr Perpetuum Mobile

In meinem Artikel vom 13. Oktober lag ich ganz gut mit meiner Einschätzung, was das zu erwartende Ergebnis der CSU anlangte. Sie schnitt erheblich besser ab, als viele es sich gewünscht hätten. Mich eingeschlossen.

«Die CSU verliert zwar auf jeden Fall. Aber mich würde es nicht überraschen, wenn sie trotzdem noch 36-37% der Wählerstimmen erreichen könnte.»

Die 10 % (AfD), die im Oktober stabil gemeldet wurden, sind sogar ein wenig schlechter als das Ergebnis der Bundestagswahl vom September 2017 in Bayern. […] Unter den Instituten, die im Oktober Umfragen veröffentlicht haben, meldet nur INSA ein deutlich besseres Ergebnis für die AfD (14%!). Ich hoffe, INSA möge falsch liegen.»

Folgt man Dobrindts Beschreibung bei Maybrit Illner, hat das „bürgerliche Lager“ mit den Wahlen über 60% der Stimmenanteile abgeräumt. Diese Erzählung stößt auf Widerspruch. Dobrindt hat damit nicht nur Grünen-Chef Robert Habeck auf die Palme gebracht, sondern er bekam dafür vom gesamten links-grün-versifften Mainstream einen mit. Das war gut so!

Schade, dass Dobrindt bei Maybrit Illner nicht gefragt wurde, wie er seine Verantwortung für das Diesel-Desaster einschätzen würde. Seine Antwort wäre allerdings wieder nur verschwurbeltes Bayernallerlei gewesen. Aber der Mann kann eben nicht anders. Solange man mit dieser Politik durchkommt, wird es für die CSU wohl für lange Zeit mit der absoluten Mehrheit vorüber sein. 

Leider muss man einräumen, dass die Qualität des Personals bei der SPD noch einen Tick schlechter ist. Deshalb hat Siegmund Gottlieb völlig Recht wenn er sagt:

Seine konservative Revolution ist wohl auch in Ermangelung mutiger und talentierter Politiker vorerst ausgefallen. Mit dieser Führungsriege kann man Experimente nicht wagen.

Keine Gesprächsbereitschaft

Dass die CSU den Freien Wählern, die aus ihrer Nähe zur AfD keinen Hehl machen, eine Präferenz einräumt, statt den Grünen zunächst einmal überhaupt eine faire Chance in Koalitionsgespräche zu gewähren, ist zwar für die Fans von schwarz/grün ärgerlich. Zu verstehen ist diese fixe Entscheidung aber allemal. Die Schnittmengen zwischen CSU und Freien Wählern sind schließlich wesentlich größer als die mit den Grünen. Und nach Experimenten steht in Bayern nach den Wahlen vermutlich auch den Wählern nicht der Sinn. Von den Grünen abgesehen. 

Robert Habeck hat sich zwar über den tollen Sieg in Bayern gefreut, er war sich vermutlich aber früh darüber im Klaren, dass die CSU bei den für sie halbwegs erträglichen Stimmenanteilen (37,2%) nicht an einer Koalition mit den Grünen interessiert war. Stattdessen kann nun mit ruhiger Hand durchregiert werden. Es ist zwar schade um das Experiment aber diese Option entsprach aus Sicht der CSU eher einem Worst-Case-Szenario.

Besonders interessant fand ich den In-Fight, den sich Robert Habeck gestern bei Maybrit Illner mit Alexander Dobrindt lieferte. Sie waren direkte Sitz-Nachbarn und zwischendurch hatte ich das Gefühl, Handgreiflichkeiten lägen im Bereich des Denkbaren. 

Dobrindt argumentierte aus meiner Sicht auf wesentlich bescheidenerem Niveau als Robert Habeck. Das mag daran gelegen haben, dass mir die Positionen Dobrindts schon lange bekannt waren, während Habecks Empörung über den fahrlässigen Versuch Dobrindts, die AfD ins „bürgerliche Lager“ aufzunehmen, für seine Verhältnisse ziemlich robust herüber kam.

Keine Bindungskraft

Habeck erläuterte seine Erklärungen für den Rückgang der Bindungskraft unserer heutigen Volksparteien. Auch sein wiederholter Hinweis darauf, dass diese Entwicklung keine Deutsches, sondern ein europäisches, wenn nicht internationales Phänomen sei, drang zu Dobrindt nicht durch. Armin Laschet hingegen stimmte ihm zunächst zu, um im späteren Verlauf der Diskussionen einen „kleinen“ Rückzieher zu machen. Es wirkte auf mich so, als habe Laschet die Gedanken Habecks nachvollziehen können und sich quasi aus Gründen der Parteiräson wieder ein wenig korrigierte. 

Ich persönlich finde Habecks Gedanken zur Situation unserer Demokratie und der offensichtlichen Risiken, die sich in der rückläufigen Akzeptanz aller möglichen Institutionen und Führungspersönlichkeiten äußern, wichtig und interessant. Das betrifft selbstverständlich auch die möglichen Gründe für die Schwierigkeiten unserer Volksparteien, die für viele Menschen vermutlich auch heute noch so etwas wie Garanten für politische Stabilität sind.

Er schrieb nach dem Scharmützel mit Dobrindt einen interessanten Blog-Beitrag, der sich mit dem Thema eingehend beschäftigt. Ich empfehle diesen zur Lektüre. 

P.S.: Ich habe bisher noch nie die Grünen gewählt. Meine Sympathien halten sich aus Gründen in Grenzen. Das Spitzenpersonal der Partei, z.B. auch das in Bayern, macht seine Sache aus meiner Sicht allerdings verdammt gut. 

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Horst Schulte

Irgendwann Anfang der 2000er Jahre habe ich mit dem Bloggen angefangen. Es ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

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