Geht es bei der Seenotrettung tatsächlich darum, „mit offenen Grenzen das Weltelend mildern zu können“ oder vielleicht doch eher, Leben vor dem „Absaufen“ zu schützen, wenn sich die Leute denn unbequemerweise schon einmal auf den Weg gemacht haben? Wären da nur nicht die Seenotretter, aka Schlepper, die unerhörterweise in einen Prozess eingreifen, der so schön funktionieren könnte. Die Vorstellungen von Pegida sind da glasklar.

Christliche Werte? Drauf geschissen! In 2017 haben wieder 660.000 Menschen den christlichen Kirchen in Deutschland den Rücken gekehrt. Was zählt da die Bergpredigt, das Wort Jesu? Kennt sowieso keiner mehr!

Dass beide Positionen im Mittelpunkt der Diskussionen steht, weil sie so laut sind, heißt nicht, dass wir keinen Mittelweg gehen können.

Wenn der Grünen Chef, Robert Habeck, beim ARD-Sommerinterview davon redet, dass wir „Afrika in wirtschaftliche Prosperität versetzen“ solle, wird das im rechten Lager mit Hohn quittiert und als aufgeblasene Selbstüberschätzung diffamiert. Wenn ähnliche Gedanken von Julian-Nida-Rümelin geäußert werden, kommt an diesem Punkt schon mehr Interesse zum Vorschein.

Auch was Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller vor längerer Zeit vorgeschlagen hat, stößt auf ein geteiltes Echo. Für die einen sind seine Pläne eines „Marschallplanes“ für Afrika zu ambitioniert, für andere sind sie einfach unrealistisch. Dabei sind seine Vorstellungen so detailliert ausgearbeitet, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen Plänen auf multinationaler Ebene absolut sinnvoll ist.

Warum die Entwicklung leider nicht vorangeht, erklärt Julian Nida-Rümelin

Es gibt gegenwärtig eine starke Rückwendung zu nationalen Interessen. Also, das alles macht mich nicht glücklich. Link: Philosoph Julian Nida-Rümelin – Statt offener Grenzen – ein Marshall-Plan für Afrika! (Archiv)

Ich würde sagen, genau das ist jetzt nötig, eine Entwicklungskooperation zwischen reichen und ärmeren Regionen, zumal Europa, EU zumal und subsaharisches Afrika, eine Entwicklungskooperation, die zu ganz bestimmten Kriterien stattfindet, die eine Perspektive vermittelt vor Ort. Und das geht nur mit einer ganz großen globalen Kraftanstrengung. Kontinente, die so nahe beieinander sind und so sehr aufeinander angewiesen wie Afrika und Europa, sollten da vorangehen. Link: Philosoph Julian Nida-Rümelin – Statt offener Grenzen – ein Marshall-Plan für Afrika! (Archiv)

Wie kommt der Marschall-Plan von Gerd Müller voran? Hört man noch was über ihn oder ist die Anfangseuphorie, die auf kleinem Level spürbar gewesen ist, längst verrauscht?

Immerhin legte Müller Mitte Juli dieses Jahres nach und beschwor das europäische Engagement:

Der CSU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“, Europa sei gerade dabei, Afrika als Jahrhundertchance zu verpassen. Er schlug die Schaffung eines Afrika-Kommissars vor, bei dem alle Fäden einer in sich stimmigen Politik zu dem Kontinent zusammenlaufen sollten. Link: Entwicklungspolitik – Müller schlägt Afrika-Kommissar der EU vor

Wie gewöhnlich geht es mit riesigen Schritten vorwärts:

Das Handelsblatt berichtete im Juli 2018, dass die Bundesregierung die Afrikapläne der unterschiedlichen Ministerien für Entwicklung (Marshallplan), für Finanzen (Compacts for Africa) und die Afrika Initiativen des Ministeriums für Wirtschaft nach zwei Jahren nunmehr aufeinander abstimmen will und ein Entwicklungsinvestitionsgesetz plane.Link: Marshallplan mit Afrika – Wikipedia

Was ist mit dem umstrittenen EU-Freihandelsabkommen mit Afrika, das 2016 in Kraft getreten ist? Westafrika: Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst | ZEIT ONLINE (Artikel vom 1. August 2016) Obwohl der Vertrag ständig als besonders kritisch hinsichtlich seiner Wirkungen auf die Existenzgrundlagen der betroffenen Einwohner Afrikas bezeichnet wird, denkt die EU nicht daran, etwas zu ändern. Ende 2017 war dieses so genannte Handelsabkommen nicht einmal ein Thema beim EU-Afrika-Gipfel.

Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin Günter Nooke ist der Ansicht, dass die WPAs vieles kaputt machten, was die Entwicklungszusammenarbeit aufzubauen versuche. Der UN-Wirtschaftsexperte für Ostafrika Andrew Mold sieht durch die WPAs die afrikanische Wirtschaft für langfristig bedroht an und die EU-Abgeordnete Ska Keller meint, dass die WPAs den Partnerländern keine Luft lasse, ihre Industrie zu entwickeln. Demgegenüber ist der EU-Abgeordnete Michael Gahler der Meinung, dass die WPAs den afrikanischen Staaten die Chance bieten würde gegenüber Europa aufzuholen, den Europäern hätte die Warenverkehrs-Freiheit schließlich auch Wohlstand gebracht. Link: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – Wikipedia

Irgendwann Anfang der 2000er Jahre habe ich mit dem Bloggen angefangen. Es ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

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