Warum die Ausgrenzungsriten der AfD funktionieren

Die Diskussion bei Facebook & Co. läuft immer gleich ab.

Auf der einen Seite stehen diejenigen, die sich von Merkels Satz: «Wir schaffen das» schon immer provoziert gefühlt haben. Sie sahen spätestens seit 2015 für Deutschland eine echte Gefahr in der liberalen Flüchtlingspolitik. Die Gründe dafür, dass Deutschland unter zugegebenermaßen schlecht vorbereiteten Voraussetzungen von einer wahren Migrationsflut getroffen wurde, sind dabei nur noch am Rande Thema.

Diese Gruppe von Migrationsskeptikern hat sich in der öffentlichen Debatte mehr und mehr vermischt mit denjenigen, die ohnehin fremdenfeindlich und nationalistisch eingestellt sind.

Diese Menschen will die Zahl der Migranten möglichst schnell und in nennenswertem Umfang reduzieren, weil sie nur die Probleme sehen – und natürlich, weil 99% der Migranten angeblich gar nicht hier sein dürften! Dieser Wert schwankt in den Diskussionen zwischen 95 und 99%. Gibt es für diese Aussage seriöse Quellen? Wenn überhaupt, dann jedenfalls keine, denen man glauben sollte! Wenn es eng wird, behauptet man, dass Deutschland (vulgo: Angela Merkel) permanent die Dubliner Kriterien verletzt hätte, so dass unter dieser Prämisse ja eigentlich fast kein Migrant mehr rechtmäßig im Land wäre. Bingo! Darüber gibts allerdings auch zwei Meinungen.

Die Buchhalter von Rechts

Jedes Ereignis, das der Migration zuzuordnen ist, wird sorgsam registriert und als «Argument» in den sozialen Netzwerken zigtausendfach geteilt. Kritische Zeitungsbeiträge werden als genereller Beweis für eine gescheiterte Politik angeführt. Differenzierung und Sorgfalt in der Bewertung solcher Beispiele spielen dabei keine Rolle.

Was in diesem Zusammenhang leider immer wieder betont werden muss, ist, dass niemand rechtsfreie Zonen im Land will und dass dem Recht mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Nachdruck verliehen werden muss.

Gutmenschen

Die andere, scheinbar schrumpfende Gruppe, unterstützt eine liberale Flüchtlingspolitik.

Sie geriet im Lauf der Zeit, vor allem in bestimmten Teilen unseres Landes, argumentativ immer mehr unter Druck. Der Blick von «der anderen Seite» richtete sich mehr und mehr auf diese begriffsstutzigen Gutmenschen, die nicht verstehen können oder wollen, was Merkels Migrationspolitik diesem Land antut.

Vielzahl und Schwere der Probleme, die anscheinend ja völlig  überraschend durch die Massenmigration entstanden sind, werden für alle immer deutlicher.

Hat irgendwann jemand behauptet, dass diese Aufgabe leicht sein würde und das die Kosten für Migration quasi aus der Portokasse bezahlt werden könnten? Um die Abwägungen praktischer Auswirkungen geht es schon lange nicht mehr. Die Demagogen sind am Zug!

Wir haben es verstanden, sich die durch das Internet normal gewordene Empörungskultur zunutze zu machen.

Migranten belästigen und vergewaltigen Frauen, Migranten kosten unser Geld, unter anderem auch, weil sie ihre Familie (inklusive Zweit- und Drittfrau) nach Deutschland holen und die Migrantenkinder blockierten die Lernbereitschaft einheimischer Kinder im Unterricht an unseren Schulen, so dass die dort ohnehin verzeichneten Mängel mehr und mehr die Zukunftschancen deutscher Kinder beeinträchtigen.

Vielleicht gibt es andere Punkte, die sie in diesem Zusammenhang mit Familie und Freunden diskutiert haben?

Gelungene Migration

Wahrscheinlich gibt es keine Statistik über gelungene Migration. Kennen Sie nicht auch persönlich Menschen (mit Migrationshintergrund), deren Biografie Sie als gelungenes Beispiel betrachten? Aber das kommt höchst selten in den Diskussionen vor.

Stattdessen heißt es: Multikulti ist gescheitert. Beweist die Realtität nicht das genaue Gegenteil? Multikulti ist seit Jahren integraler Bestandteil dieser Gesellschaft.

Wenn sich Menschen mit Migrationshintergrund etwas kritisch zur Migrationbereitschaft der Bio-Deutschen äußern, sind wir allzu schnell beleidigt. Reflexartig kommt die Aussage: «Die müssen sich integrieren und nicht umgekehrt». Gewiss. Aber was, wenn die Gemeinschaft der Biodeutschen damit ein Problem hat?

Ich unterstelle diesem AfD – Antrag keine guten Absichten.

Auf mich wirkt der Antrag so, als würden «Lösungen» darin bestehen, Kinder nicht zu integrieren, sondern dass sie dem großen Ganzen zuliebe, desintegriert werden sollten. Hätte man nicht genauso gleich fordern können, dass die aus sprachlichen Gründen nicht in die Klassen integrierbaren Kinder mit ihren Familien abgeschoben werden. Ich habe im AfD – Antrag zwar was von 90 bis 100% gelesen aber nichts darüber, was mit den Kindern, die noch kein Deutsch können, passieren soll. Ist diese Unterscheidung mit dem Grundgesetz vereinbar?

Zur Lösung dieser Probleme, das wissen wahrscheinlich die meisten, braucht es mehr Personal und damit sind wir vor allem bei den finanziellen Mitteln, die für eine sachgerechte Lösung bereitgestellt werden müssten.

Es hat aber nicht den Anschein, dass die Politik diesem Ansatz folgen wollte. Vielleicht hat das gute Gründe?

Außerdem haben wir das Problem, nicht genügend Personal für diese Aufgaben zur Verfügung zu haben. Das liegt aber nicht nur daran, dass die Finanzmittel fehlen, sondern dass es nicht genug Lehrer*Innen gibt.

Vielleicht kann man diese Probleme dadurch mildern, dass man Laienlehrer oder pensionierte Lehrer/innen beschäftigt? Ich weiß, dass das auch schon gemacht wird. Möglicherweise müssen diese Bemühungen weiter verstärkt werden.

Unterm Strich sehe ich, dass die AfD mit ihrem «Antrag» nichts Gutes im Schilde führt. Sie erreichen damit die Verstärkung dieses destruktiven WIR und DIE. Es geht dieser Partei nicht um Problemlösungen. Sie instrumentalisieren Probleme und sie tun es leider nicht ohne Erfolg.

Vielleicht liege ich mit meiner Bewertung falsch. Nur gibt es mit diesen Leuten zu viele negative Erfahrungen, um konstruktive Ansätze zu erkennen.