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Wer Lüge und Hass feiert – AfD

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Ich möch­te das Video mit dem Sprechdurchfall des AfD-​Europa-​Spitzenkandidaten, Jörg Meuthen, zum poli­ti­schen Aschermittwoch hier aus hyge­ni­schen Gründen nicht zeigen. 

Soviel Häme über ande­re Menschen und zwei­fel­haf­te Aussagen muss man sich nicht antun. Dieses absto­ßen­de Gift-​Gemisch, das Meuthen selbst­re­dend unter gro­ßem Beifall sei­ner Anhänger vor­trug, löst bei ande­ren Brechreiz aus.

Deshalb kommt nur der Link (ab Min. 7:46) zur Phoenix Mediathek bei Youtube. Links zu der­ar­ti­gen Vorträgen habe ich hier schon zu häu­fig verbreitet. 

Meuthen hat auch den poli­ti­schen Aschermittwoch genutzt, Lügen zu ver­brei­ten. Zugegeben, ande­re Parteigrößen trump­fen bei sol­chen Gelegenheiten eben­falls nicht auf wie Chorknaben. Aber die­se vie­len Anwürfe, mit denen ich Sie hier gar behel­li­gen will, waren wirk­lich beson­ders krass. Ich hät­te nicht schlecht Lust, mich damit mal detail­liert aus­ein­an­der­zu­set­zen. Aber was wür­de das schon bringen.

Trotzdem möch­te ich Ihr Augenmerk auf eine beson­ders scham­lo­se Behauptung len­ken, die zwar längst wider­legt ist, die jedoch von Meuthen und sei­nen Anhängern auch heu­te, drei Monate danach, genüss­lich wie­der­holt wird. Ganz so, als rede­te man von Tatsachen. Also Fake News in höchs­ter Potenz. 

Leider taugt das Youtube Transkript nicht beson­ders viel. Ich füge es hier zu Ihrer Orientierung ein (ab Minute 7.46 im Video). Da anti­zi­piert jede/​r, in wel­chem „Stil” die­se Rede gehal­ten war.

kevins juso grup­pe hat auf ihrem bun­des­kon­gress da hat es dann wirk­lich auch noch spaß sich zu sein ernst­haft die lega­li­sie­rung der abtrei­bung bis zum neun­ten monat beschlos­sen
das haben sie beschlos­sen und die mut­ter­par­tei hat nicht wider­spro­chen also nichts gerin­ge­res wur­de da beschlos­sen als die lega­li­sie­rung von kinds­mord solan­ge es sich nur noch im mut­ter­leib befin­det und wenn es einen tag vor der geburt ist das sind im übri­gen die­sel­ben Leute, die es bereits schö­ne men­schen­rechts­ver­let­zun­gen her­hal­ten wenn eine migran­ten zur alters­fest­stel­lung der hand­wur­zel­kno­chen berei­nigt wer­den soll. So sieht das aus bei denen… 

Was wurde beschlossen?

Es gab Ende ver­gan­ge­nen Jahres ein Video des Juso-​Kongresses, das ich sei­ner­zeit mit Kopfschütteln ange­se­hen habe. Wie die Aussagen man­cher Rednerinnen in bestimm­ten Ecken unse­res Landes anka­men, kann ich mir leb­haft vor­stel­len. Jedenfalls haben die Rechten für ent­spre­chen­de Verbreitung gesorgt.

Die Beschlussfassung der Jusos wur­de im Dezember ver­gan­ge­nen Jahres auch im Ärzteblatt behan­delt. Wir erin­nern uns, die Debatte über den § 219a zwi­schen Union und SPD war noch nicht been­det, so dass es gera­de zu die­sem Zeitpunkt völ­lig nor­mal war, dass die Fragen zum wie­der­hol­ten Mal gesell­schaft­lich breit dis­ku­tiert wur­den. Nicht alle Beiträge fan­den Zustimmung und schon gar kei­ne Mehrheiten.

Mit gro­ßer Mehrheit stimm­ten die Delegierten des Düsseldorfer Bundeskongresses am ver­gan­ge­nen Samstag für einen Antrag des Juso-​Vorstands, wonach die Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches gestri­chen wer­den sol­len.

Laut Paragraf 218 ist Abtreibung in Deutschland ver­bo­ten, in bestimm­ten Fällen aber straf­frei. Zum Paragrafen 219 gehört das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, das die Informationen durch Ärzte über Abtreibungen beschränkt. Jusos wol­len Legalisierung von Schwangerschafts­abbrüchen

Fakten-​Check

Was stimmt denn nun? Bedeutet die Abschaffung der bei­den Paragrafen 218 und 219, dass bis zum 9. Monat abge­trie­ben wer­den kann? In einem Fakten-​Check haben die Journalisten von Correctiv​.org die bis heu­te wie­der­hol­ten Behauptungen der AfD und ihrer Unterstützter unter die Lupe genom­men. Das Ergebnis lag bereits im Dezember 2018 vor. 

An Herrn Meuthen und sei­nen Mitstreitern sind die Fakten vor­bei­ge­gan­gen. Zu gut eig­net sich das Thema, um dar­an kein rhe­to­ri­sches Exempel gegen die ver­hass­te Linke zu sta­tu­ie­ren. Auch, wenn die­ses auf Lügen auf­ge­baut ist! Wie sonst lässt es sich erklä­ren, wes­halb AfD – Meuthen in sei­ner Rede vom Aschermittwoch 2019 Lügen verbreitet.


Nein, die Jusos haben kei­ne Regelung für Schwangerschaftsabbrüche bis zum neun­ten Monat beschlossen

Correctiv​.org (im Dezember 2018)

Gemäß die­sem detail­lier­ten Beitrag über die Angelegenheit war es so, dass sich eine von drei Rednerinnen beim Juso-​Bundeskongress für die Möglichkeit aus­sprach, einen Schwangerschaftsabbruch bis zum neun­ten Monat aus­zu­füh­ren. Die bei­den ande­ren waren dage­gen! Demokratie – Sie verstehen?! 

Laut Bericht von Correctiv​.org hat das der AfD nahe­ste­hen­de neu­rech­te Jugendmagazin „Arcadi” die „Nachricht” ver­brei­tet, die Jusos hät­ten den Schwangerschaftsabbruch bis zum neun­ten Monat gefor­dert. Nein! Haben sie nicht.

Von den Redebeiträgen gab es das Video, das auch ich bei Youtube ange­se­hen hat­te. Vermutlich stützt sich die inves­ti­ga­ti­ve Leistung des neu­rech­ten Jugendmagazins genau auf die­ses frei zugäng­li­che Video. Es wur­de inzwi­schen gelöscht, weil die Rednerinnen Mord- und Vergewaltigungsdrohungen erhielten.

Aufgrund der Aufregung über die Lügen der AfD und Anhänger bzw. der all­seits geschätz­ten Schreiber von „Drunterkommentaren” fan­den meh­re­re Interviews statt. Sowohl der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, als auch die Vize-​Vorsitzende, Katharina Anders, äußer­ten sich zu den dreis­ten Lügen. 

Lügen, obwohl „man” die Wahrheit kannte bzw. kennen konnte

Wahr ist also, dass es kei­ne Beschlussfassung der Jusos hin­sicht­lich neu­er Fristen gibt. Der Vorwurf an die Adressen der Jusos und der SPD, die Jörg Meuthen in sei­ner Rede erho­ben hat, beruh­te auf einer Lüge! Und das nach­dem die Klarstellung schon vor fast drei Monaten erfolgt ist.

Natürlich kann man zum Thema Schwangerschaftsabbruch dif­fe­ren­zier­te und abwei­chen­de Meinungen äußern. Aber was die AfD und die mit ihr sym­pa­thi­sie­ren­den Leute gemacht haben, ist abso­lut inakzeptabel. 

Es gibt kei­ne Aufregung dar­über. Die Typen kom­men damit durch. Heute Abend wird Jörg Meuthen bei Sandra Maischberger zu Gast sein und wird wie­der sein Gift ver­sprü­hen. Hoffentlich wer­den die ande­ren Gäste die­sem rech­ten Rattenfänger die Grenzen aufzeigen!


PS.: Wer natür­lich sol­che Einstellungen ver­tritt, wie die­ser „Welt”-Leser, der wird Meuthens Einlassungen auf jeden Fall gut fin­den. Ich über­las­se Ihnen die Bewertung sol­cher Meinungsäußerungen:

Abtreibung ist Mord und soll­te als Mord geahn­det wer­den. Wer die Verantwortung für Kinder nicht tra­gen will, soll­te kei­nen Sex haben oder sich ste­ri­li­sie­ren las­sen. Gäbe wesent­lich weni­ger arme Waisenkinder dadurch. Jusos rufen im Klartext zur Legalisierung von Mord auf. Sowas kann und darf nicht gedul­det wer­den. Egal ob 2 Monate oder 9 Monate oder 10 Jahre alt. Kindermord ist Kindermord. 


Abtreibungen: Juso-​Vize Katharina Andres for­dert mehr Rechte für Frauen – WELT

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