Mich nerven Rechte und Konservative mit ihren Denkverboten

Falls Sie die Überschrift ver­wirrt, Sie kom­men gleich drauf! Schließlich wer­fen doch die Rechten den Grünen und Linken immer vor mit Denkverboten zu agie­ren. Nun machen sie Kühnert zur Minna, weil er mal etwas quer­ge­dacht hat. Würde denen übri­gens auch ganz gut tun.

Es geht um alles. Wir müs­sen end­lich anfan­gen, uns zunächst ein­mal geis­tig voll dar­auf ein­zu­las­sen, dass sich etwas ändern muss. Es geht nicht aus­schließ­lich ums Klima, son­dern auch um die gewal­ti­gen sozia­len Verwerfungen, die sich in den letz­ten Jahrzehnten abge­zeich­net haben. Auch in Deutschland wer­den wir die­se Einsicht noch gewinnen.

Drei Millionen Arbeitnehmer in Deutschland ver­die­nen im Monat weni­ger als 2000 Euro brut­to. Elf Millionen krie­gen wenig Rente (Minirente). Deutschland leis­tet sich (Dank Schröder, SPD) den größ­ten Niedriglohnsektor aller EU-​Länder. Von 45 Mio. Erwerbstätigen arbei­ten aktu­ell 33 Mio. im Dienstleistungssektor. 

Wie sol­len es die Betroffenen zu höhe­ren Einkommen brin­gen oder von den bis­he­ri­gen Löhnen pri­va­te Rentenversicherungsbeiträge zu bezah­len? Wie vie­le Firmen bie­ten schon eine Betriebsrente an? 

Derweil sorgt der Staat dafür, dass das Rentenniveau sinkt. Natürlich gibt es dafür Gründe. Schließlich deu­ten sich die Folgen der demo­gra­fi­schen Entwicklung an. 

Jens Spahn sagt auch viel

Jens Spahn könn­te einer der­je­ni­gen sein, die im Deutschland der Zukunft was zu sagen haben. Was er dar­über denkt, ist lan­ge bekannt. Das Rentenniveau muss noch wei­ter sin­ken, sag­te Spahn schon 2016. Er war noch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Die aktu­el­len Leistungen der gesetz­li­chen Rente sei­en, so Spahn, ziem­lich teu­er. Ach was?! Wie Spahns Einsicht zu die­sem Satz passt, krieg ich nicht zusam­men: „Wer sich mit Mitte 50 kaputt gear­bei­tet hat, etwa auf dem Bau, der kriegt beschä­mend wenig“. Sind damit etwa die Facharbeiter gemeint, die unnö­ti­ger­wei­se von der Rente mit 63 pro­fi­tie­ren, Herr Spahn? Tja, da nüt­zen „Nachbesserungen” bei der Berufsunfähigkeitsrente nur wenig. 

Für wes­sen Interessen Spahn sich stark macht, war immer klar. Die „klei­nen Leute” sind es nicht. Egal, ob sie jung oder ob sie alt sind.

Die har­schen Reaktionen auf Spahns dama­li­ges Statement waren ein lau­es Lüftchen im Vergleich mit dem, was auf Kevin Kühnert in die­sen Tagen nie­der­pras­selt. Mich erin­nert das Gezeter dar­an, wie sich ins­be­son­de­re Konservative und Rechte an Greta Thunberg und ihrer Bewegung abar­bei­ten. Ein jun­ger Mensch soll gefäl­ligst die Klappe hal­ten. Wenn er sich die­sem Paradigma ent­ge­gen­stellt, wird ver­sucht, ihn mit allen Mitteln mund­tot zu machen. Man stellt sich nicht Kühnerts Argumenten, son­dern er wird von die­sen Leuten unter Verweis auf angeb­lich feh­len­de Qualifikationen zur Sau gemacht. Und das aus­ge­rech­net von Menschen, die aus­weis­lich ihrer Äußerungen selbst nur Stroh im Kopf haben.

Was hat Kevin Kühnert eigentlich gesagt?

Viele wis­sen ver­mut­lich gar nicht so genau, was Kühnert eigent­lich gesagt hatte:

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Was in die­sem däm­li­chen Internet frei­lich nie­man­den dar­an hin­dert, ande­ren Scheiß mit der eige­nen Zweizeilen-​Sicht der Dinge zu garnieren.

Ich bin gene­rell ziem­lich über­rascht davon, dass Konservative und Rechte mit Denkverboten offen­bar so wenig Probleme haben. Schließlich unter­stel­len sie doch bei jeder sich bie­ten­den Gelegenheit Grün und Rot Denkverbote auszusprechen.

Denkverbote

Der Chef der Jungsozialisten spricht einen Gedanken aus, zu dem ihm gleich nach dem Bankencrash/​Staatsschuldenkrise 2008 viel­leicht hef­tig applau­diert wor­den wäre. Wir schie­nen damals etwas gelernt zu haben. Es han­delt sich näm­lich in Wahrheit um eine Bankenkrise, eine Systemkrise, die von der maß­lo­sen Gier einer ver­gleichs­wei­se klei­nen Gruppe von Menschen aus­ge­löst wor­den ist. 

Wir ler­nen nie was dazu. Höchstens viel­leicht dann, wenn alles zu spät ist. Ich glau­be ja, dass das bald jeder ver­ste­hen wird.

Ein ziem­lich lin­ker Autor, des­sen Name ich nicht mehr prä­sent habe, hat Anfang der 1970er Jahre sinn­ge­mäß in einem Buch geschrie­ben, dass die Kapitalisten irgend­wann ver­stan­den hät­ten, in einem System deut­lich ruhi­ger agie­ren und damit effek­ti­ver Geld raf­fen könn­ten, in dem sie für die klei­nen Leute links und rechts ein paar Bröckchen vom Kuchen lie­gen­ge­las­sen. Wir nann­ten das Soziale Marktwirtschaft und schrie­ben Ludwig Erhard fälsch­li­cher­wei­se die Vaterschaft zu. 

Skrupellos und gierig

Die Gier und die Skrupellosigkeit der Kaste der Kapitalisten mit ihrem in den letz­ten Jahrzehnten mas­siv gestie­ge­nen Einfluss auf unse­re Politiker (durch die so genann­te „Lobby„arbeit) hat die­se Einsicht offen­sicht­lich verschüttet. 

Heute noch wird den damals han­deln­den Politikern (es waren Sozialdemokraten!) von den Vertreten der Kapitalisten (FDP und Union) vor­ge­wor­fen, zu Beginn die­ses Jahrzehnts den Grundstein für die immense Staatsverschuldung gelegt zu haben. Es passt ihnen nicht, dass der Sozialstaat so viel Geld kos­tet. Sie kom­men mit ihren Desinformation und Lügen bei vie­len an, weil die ver­kleis­ter­ten Zusammenhänge Zukunftsängste aus­lö­sen und wir lie­ber mit den Wölfen heu­len als über neue Denkansätze über­haupt nur nach­zu­den­ken. Auf die­se Weise wird uns das Heft des Handelns aus der Hand genom­men. Wir ver­lie­ren die Demokratie, die ja heu­te bereits für vie­le schon gar kei­ne mehr ist. Manche gehen soweit zu behaup­ten, es habe sie nie gege­ben. Mal sehen, was die sagen wer­den, wenn sie wirk­lich end­gül­tig weg ist.