Wahl-O-Mat sagt Grün oder SPD

Ich sage nein! Jedes Mal, wenn ich in den letz­ten Jah­ren den Wahl-O-Mat „befragt“ habe, bekam ich das glei­che Ergebnis.

1. Grün
2. SPD
3. Die Lin­ke

Eine lin­ke Socke bleibt eine lin­ke Socke. Die Fra­gen sind viel­leicht ein biss­chen zu sug­ges­tiv. Aber wenn die Zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung so etwas her­aus­bringt, wird kaum zu unter­stel­len sein, dass die Teil­neh­mer durch Fra­ge­stel­lun­gen mani­pu­liert werden.

Wie auch immer: Ich wäh­le kei­ne die­ser Par­tei­en! Aus unter­schied­li­chen Grün­den. Kei­ne Angst, ich zäh­le sie hier nicht auf.

Nur zu den Grü­nen muss ich doch was sagen. Deren Posi­tio­nen schei­nen mir doch so sehr am Her­zen zu lie­gen und trotz­dem kann ich sie nicht wäh­len. Ich habe noch nie Grün gewählt, obwohl sie immer an der Top-Posi­ti­on standen. 

Die­ses ein­fa­che Bei­spiel reicht viel­leicht aus, um mei­nen Stand­punkt zu erklä­ren.

Heu­te mor­gen las ich in der Zei­tung, dass die Gemein­de Ober­au­ßem seit „vie­len Jah­ren“ für eine bestimm­te Stra­ße eine Lärm­schutz­wand errich­ten will. Nun fal­len sol­che Vor­ha­ben nicht vom Him­mel. Es dürf­te ver­mut­lich eine Men­ge Men­schen geben, die direkt von dem Lärm betrof­fen sind, gegen die die Schutz­wand sie schüt­zen soll. Zwölf Haus­hal­te wären betrof­fen und müss­ten sich an den enor­men Kos­ten mit ca. 300.000 Euro betei­li­gen. Des­halb hat­te man das Pro­jekt auf Eis gelegt. Nun plant die Stadt eine etwas bil­li­ge­re Lösung, die zwar immer noch ins­ge­samt 350.000 Euro kos­ten soll. Die Anwoh­ner müss­ten sich nicht betei­li­gen, weil der Larm­schutz etwas gerin­ger aus­fällt als bei der ursprüng­li­chen Lösung. 

Jetzt kom­men die Grü­nen ins Spiel.

Heu­te ver­läuft an die­ser Stel­le ein ca. 230 Meter lan­ger Fahr­rad­weg. Die­ser wür­de durch den Schutz­wall ent­fal­len. Sie ahnen, was pas­siert ist. Auf den Fahr­rad­weg wol­len die Grü­nen nicht ver­zich­ten. Sie kri­ti­sie­ren die neu­en Plä­ne der Gemein­de hef­tig. Sie argu­men­tie­ren damit, dass die Gesamt­kos­ten von 350.000 Euro nun von allen Berg­hei­mern getra­gen wer­den müss­ten, „damit eini­ge Bür­ger links der L 91 etwas weni­ger Lärm abbe­kom­men. Die Bür­ger, die rechts von der Stra­ße woh­nen, zäh­len nicht“. Etwas weni­ger Lärm! 

Es exis­tiert auf der ande­ren Stra­ßen­sei­te ein durch­gän­gi­ger Fahr­rad­weg, der auch bestehen blie­be. Das kon­sta­tie­ren auch die Grü­nen. „Wir brau­chen mehr Rad­we­ge, auch auf bei­den Sei­ten der Stra­ße“. Gedeckt ist die­se Argu­men­ta­ti­on durch die gene­rel­le Hal­tung der Grü­nen, „einen mas­si­ven Aus­bau der Rad­in­fra­struk­tur“ zu brau­chen. Die Grü­nen schmü­cken aus, wie an Ort und Stel­le die­se Rad­in­fra­struk­tur aus­ge­baut wer­den kön­ne. Dies dient dar­über hin­aus auch der Ver­kehrs­si­cher­heit. Von Lärm­schutz wol­len sie nichts wis­sen. Die Ver­wal­tung hat für die­sen Wunsch der Grü­nen Ver­ständ­nis. Aller­dings müs­se die­ser, so die Ver­wal­tung, dem berech­tig­ten Inter­es­se der vom Lärm betrof­fe­nen Bür­ger unter­ge­ord­net wer­den. Gut so!

Wir erin­nern uns an den Stand­punkt der Grü­nen zu den Fein­staub­emis­sio­nen in Stutt­gart. Da hieß es, der Staat habe eine Für­sor­ge­pflicht für die (Kin­der und kran­ke Men­schen), die am Stra­ßen­rand von den Emis­sio­nen betrof­fen wären. Die Dis­kus­si­on ging um die Lage der Messpunkte.

Jähr­li­che Mes­sun­gen zei­gen, dass vie­ler­orts Grenz­wer­te bei Fein­staub und Stick­oxi­den über­schrit­ten wer­den. Haupt­ur­sa­che sind Mil­lio­nen von Die­sel­au­tos, die infol­ge der Tricks und Mani­pu­la­tio­nen der Auto­in­dus­trie die Grenz­wer­te im All­tags­be­trieb oft um ein Viel­fa­ches über­schrei­ten. Quel­le

Ja, die Mani­pu­la­tio­nen der Auto­in­dus­trie sind das eine. Aber die weit­aus grö­ße­re Belas­tung kommt zustan­de, weil Poli­ti­ker ihre Ver­ant­wor­tung nicht wahr­ge­nom­men haben. Ver­ant­wort­lich dafür waren auch Grü­ne Minis­ter im Bund und im Land, die sich dazu nicht gerührt haben. Es ist zu ein­fach, die gan­ze Ver­ant­wor­tung auf die Auto­in­dus­trie abzuwälzen.

Was ist mit der Für­sor­ge vor den Fol­gen des Lärms, dem die Anwoh­ner in Ober­au­ßem aus­ge­setzt sind? 

Für mich sind die Grü­nen zu dog­ma­tisch und in ihrer Ideo­lo­gie gefan­gen. Die­sem Den­ken kann ich mich nicht anschlie­ßen. Noch mehr weh­re ich mich gegen die Ver­ein­nah­mung der Öffent­lich­keit mit faden­schei­ni­gen Argu­men­ten. Am Ende sind die Fol­gen die­ser Poli­tik für uns Deut­sche schlim­mer als die Fol­gen des Kli­ma­wan­dels. Hys­te­rie war nie ein guter Ratgeber. 

Ich sage das, obwohl ich die Zie­le der Grü­nen rich­tig fin­de. Wie sie Poli­tik machen hal­te ich für falsch. Solan­ge die Grü­nen an die­ser Art von Poli­tik fest­hal­ten, ist die Par­tei nichts für mich.