Die Hinterzimmerpolitik der EU feiert fröhliche Urständ

Die Wahl­be­tei­li­gung war hoch. Vie­le Men­schen set­zen auf die EU und vie­le woll­ten durch ihre Stimm­ab­ga­be ein Zei­chen für die EU und gegen den Natio­na­lis­mus setzen. 

Das ist nicht ganz gelun­gen, wenn man sich bei­spiels­wei­se den Wahl­sieg des ehe­ma­li­gen Front Natio­nal in Frank­reich ansieht und die neue Grö­ße der rechts­extre­men Frak­ti­on im EU-Parlament. 

Es gab Anlass zu hof­fen, dass „die Poli­ti­ker“ ver­stan­den hät­ten und demo­kra­ti­sche Refor­men der EU angin­gen. Nach den Ereig­nis­sen der letz­ten Wochen wirkt die­se Hoff­nung bei­na­he lächer­lich. Das klei­ne Stück ange­täusch­ter Demo­kra­ti­sie­rung, das mit dem Prin­zip der Spit­zen­kan­di­da­tur daher­kam, hat sich nach den Ent­schei­dun­gen des EU-Par­la­ments und des Euro­päi­schen Rates bereits wie­der erle­digt. Weder Weber, noch Tim­mer­mans, noch Ves­ta­ger wer­den Kommissionspräsidenten/​in! Das machen die Staats- und Regie­rungs­chefs im Euro­päi­schen Rat unter sich aus. Die Hin­ter­zim­mer­po­li­tik lebt wie­der auf. Wenn sie über­haupt je im Ver­schwin­den begrif­fen war.

Dass die­se Pra­xis in Wahr­heit nie auf­ge­ge­ben wur­de legt schon der Ver­dacht nahe, dass über den Euro­päi­schen Rat auf die Par­tei­en­fa­mi­li­en des Euro­pa­par­la­ments ein­ge­wirkt wur­de, um die dem Wahl­volk als Spit­zen­kan­di­da­ten vor­ge­führ­ten Poli­ti­ke­rIn­nen nicht zum Zug kom­men zu las­sen. Gegen­über der Öffent­lich­keit macht es sich natür­lich bes­ser, wenn nicht der Euro­päi­sche Rat den schwar­zen Peter zuge­scho­ben kriegt, son­dern das nicht gera­de glän­zen­de Aus­hän­ge­schild der Demo­kra­tie, das Euro­päi­sches Par­la­ment, vor der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Rates bereits klar­stellt, dass kei­ner der dem Volk vor den Wah­len ange­prie­se­nen Kan­di­da­ten­In­nen je auch nur ein Chan­ce hat­te, Kom­mis­si­ons­prä­si­dent zu werden. 

Ich nen­ne das Betrug am Wäh­ler. Auch wenn in den Medi­en im Vor­feld der Wahl immer wie­der dar­über spe­ku­liert wur­de, dass Man­fred Weber (aus Grün­den) nicht EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent würde.

Wie sich die EU in Sachen Kli­ma­schutz auf­führt, ist eben­so ärger­lich wie erwart­bar. Die Poli­ti­ker aus Polen ver­tre­ten die Inter­es­sen einer Koh­le­indus­trie, die im welt­wei­ten Ver­gleich ver­gleich­ba­re „Hin­der­nis­se“ für die Kli­ma­jün­ger des FFF dar­stel­len wie Chi­na und Indi­en. Mil­lio­nen von Men­schen sichern durch die­sen Wirt­schafts­zweig ihre Exis­ten­zen. Wie kön­nen wir nur so blau­äu­gig sein und anneh­men, dass sich durch unser „leuch­ten­des Bei­spiel“ an die­sem Fak­tum kurz­fris­tig oder mit­tel­fris­tig etwas ändern könnte?

Macron und Merkel – eine erkaltete Liaison 

Dass ein Emma­nu­el Macron, ver­mut­lich aus innen­po­li­ti­schen Grün­den, soweit geht, die zag­haf­ten Demo­kra­ti­sie­rungs­fort­schrit­te der EU zu tor­pe­die­ren und dass Ange­la Mer­kel dies durch ihr Bei­spiel unter­stützt, muss Pro-Euro­pä­er trau­rig und nach­denk­lich machen. 

Wenn ich nun lese, dass aus Deutsch­land Namen wie von der Ley­en oder Alt­mai­er für höchs­te EU-Ämter ins Spiel gebracht wer­den, brau­che ich nicht sehr klein­lich sein, um die Ent­wick­lung aus­ge­spro­chen destruk­tiv zu finden.

Am Ende wird alles dar­auf hin­aus­lau­fen, dass Macrons Favo­rit, Michel Bar­nier, neu­er EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent wird und sich Mer­kels Favo­rit für den Chef­pos­ten der EZB, Jens Weid­mann durch­set­zen wird. Das ist genau die Art von Hin­ter­zim­mer­po­li­tik, die unde­mo­kra­ti­scher nicht sein könn­te und die die Euro­pä­er mit ihrer Wahl­ent­schei­dung bestimmt nicht gewollt haben!