Wie könnte man den Leuten das Autofahren verleiden?

In Köln sol­len die Park­ge­büh­ren für Anwoh­ner dras­tisch ange­ho­ben wer­den. Und das auch des­halb, damit die Men­schen die Lust am Auto ver­lie­ren. Die Poli­ti­ker machen sich nicht ein­mal die Mühe, ihre Absich­ten irgend­wie zu ver­schlei­ern. Dafür gibts viel­leicht sogar Zustim­mung. Zumin­dest von denen, die nicht betrof­fen sind. 

Die Nie­der­län­der wol­len als ers­tes Land in der EU auf den Auto­bah­nen eine Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung von 100 Stun­den­ki­lo­me­tern ein­füh­ren. Und wer will das für Deutsch­land eben­falls sofort umset­zen? Natür­lich der Anton Hof­rei­ter. Er fin­det, wir soll­ten uns an den Nie­der­lan­den ein Bei­spiel neh­men. Er und sei­ne grü­nen Mit­strei­ter haben die Nie­der­la­ge im Bun­des­tag vom Okto­ber noch nicht verkraftet.

Nun bin ich per­sön­lich schon lan­ge für eine Geschwin­dig­keits-beschrän­kung auf Auto­bah­nen. Dass das in unse­rem Land immer noch nicht unbe­dingt auf Gegen­lie­be stößt, kann ich nicht nach­voll­zie­hen. De fac­to ist es doch so, dass schnel­les Auto­fah­ren aus ver­schie­de­nen Grün­den ohne­hin nicht mehr mög­lich ist. Wie ent­spann­tes Auto­fah­ren geht, kann jeder auf nie­der­län­di­schen Auto­bah­nen ler­nen. Isso. 

Anton Hof­rei­ter möch­te, dass wir die Beschrän­kung auf 130 km/​h über­sprin­gen; er will gleich auf die 100 Stun­den­ki­lo­me­ter zurück­ge­hen und wird dafür ver­mut­lich einen Shit­s­torm ern­ten. Aller­dings hat­te sich eine kla­re Mehr­heit der Deut­schen für eine Begren­zung auf 130 km/​h aus­ge­spro­chen. Ob das auch für 100 km/​h auf Auto­bah­nen gilt?

Der nie­der­län­di­sche Regie­rungs­chef Rut­te fin­det die geplan­te Sen­kung der Höchst­ge­schwin­dig­keit zwar „schreck­lich“, sieht jedoch auf­grund der hohen Luft­ver­schmut­zung kei­ne ande­re Mög­lich­keit, als die­se Maß­nah­me zu ergreifen. 

In den sozia­len Medi­en scheint mir die Stim­mung anders zu sein, als die Umfra­ge­er­geb­nis­se es gezeigt hat­ten. Dort wird gegen den erneu­ten Vor­stoß der Grü­nen ordent­lich gewet­tert. Die Saat der Rechts­po­pu­lis­ten geht auch bei Dis­kus­sio­nen über sol­che wich­ti­gen Fra­gen auf, zumal dann, wenn „die Rich­ti­gen mit Vor­schlä­gen“ kom­men, die dort natur­ge­mäß kei­ne Zustim­mung fin­den. Auch die­ser Streit wird zum Kampf um die Mei­nungs­frei­heit oder die guten demo­kra­ti­schen Sit­ten hochstilisiert.