Bundesregierung: Fehlt es uns an politischer Führung oder sind moderne Gesellschaften heute imstande, diese zu kompensieren?

Haben jetzt alle was gesagt über das neue Führungsduo der SPD? Schön zu sehen, wie flüs­sig inzwi­schen die Namen der bei­den Neuen über die Lippen kommen. 

Ich dach­te noch vor ein paar Tagen, dass Walter der Vorname von Borjans wäre. Und das, obwohl der Mann doch immer­hin Finanzminister mei­nes Bundeslandes war. 

Fehlende Führung

Woran es man­gelt ist Führung. Das mag in den Ohren so man­cher Leser etwas hart klin­gen. Aber ich sehe das wohl nicht allein so.

Führungsdefizite gibt es nicht nur in Unternehmen. Dort kön­nen sie im Gegensatz zur poli­ti­schen Bühne schnell erkannt, beklagt und beho­ben wer­den. Politiker kön­nen län­ger blen­den und sich ver­ste­cken, als dies Unternehmern oder Managern gestat­tet wäre. 

Dass es in unse­ren Parteien ein Führungsproblem gibt, ist zwar schon seit Längerem evi­dent und wird daher in den Medien durch­aus the­ma­ti­siert. Bloß: es ändert sich nichts!

Plaudertaschen

Die Plaudertaschen aller Fraktionen sind gut dar­in, Defizite zu ver­schlei­ern. Daran sind unse­re Medien nicht schuld­los. Wer kei­ne Lösungsangebote hat, muss auch kei­ne Führungsqualität bewei­sen. Das soll­te viel stär­ker her­aus­ge­stellt wer­den. Vielleicht wür­de sich dann etwas ändern?!

Im Geldausgeben sind – ent­ge­gen gän­gi­ger Vorurteile – alle gut, nicht nur die Linken. Auch die FDP pro­fi­tiert davon, weil sie ihre Attacken gegen das Geldausgeben (vor­zugs­wei­se natür­lich für sozia­le Belange), wie eine Monstranz vor sich herprägt.

Themen

Wenn alle poli­ti­sche Parteien sich einig dar­in sind, dass eine der gro­ßen Herausforderungen unse­rer Zukunft der Umgang mit der Digitalisierung ist, fra­ge ich mich zum Beispiel, wer vom Führungspersonal unse­rer Parteien denn eine Vorstellung davon hat, wie die kon­kre­ten Folgen der als so gra­vie­rend beschrie­be­nen Veränderungen (Precht, Lobo und wie die „Propagandisten jener Schreckenzukunft” auch hei­ßen mögen) für das Leben der Menschen in Deutschland kon­kret aus­se­hen könn­ten. An Allgemeinplätzen haben wir uns über­hört. Wir wis­sen nun, dass es schwie­rig wird. Dass einer­seits zwar neue Arbeitsplätze geschaf­fen wür­den, man aber davon aus­ge­hen kön­ne, dass die Balance zwi­schen dem Verlust alter und dem Aufbau neu­er Arbeitsplätze schwie­rig wür­de und das lebens­lan­ges Lernen ein fes­ter Bestandteil unse­res Lebens würde. 

Wir wis­sen, wie wich­tig Bildung ist und sehen, dass die Budgets dafür bei Bund und Land nicht zu üppig sind im Vergleich zur Bedeutung, die gute Bildung und Ausbildung angeb­lich doch haben sol­len. Auch die OECD moniert, dass Deutschland zu wenig in Bildung investiert.

Reparaturen an Sozialsystemen

Bereits heu­te sind wir nicht in der Lage, trotz exor­bi­tant hoher Ausgaben für Sozialleistungen, Gerechtigkeit herzustellen. 

Neun Millionen Menschen arbei­ten im Billiglohnsektor. 40 % der deut­schen Bevölkerung besit­zen kei­ne finan­zi­el­len Rücklagen (Fratzscher) und kön­nen daher zum Beispiel kei­ne Vorsorge für ihre Rente treffen. 

Diese Tatsache ist eine der Folgen von Schröders Agendapolitik. 

Die Arbeitslosenzahlen befin­den sich der­zeit auf dem nied­rigs­ten Stand seit der Wiedervereinigung, die Beschäftigungsquote ist hoch wie nie. 

Trotzdem spü­ren wir Zukunftsangst im Land. Sie über­trägt sich, wie es scheint, wie ein resis­ten­ter Krankenhauskeim. Je schwä­cher die Menschen, des­to anfäl­li­ger schei­nen sie.

Vielleicht, nein hof­fent­lich, ist dies aber auch nur ein Phänomen, das mei­ne Generation erreicht und die Jungen sehen es viel gelas­se­ner, weil sie mit ande­ren Risiken erwach­sen wur­den? Die Älteren haben die Vorteile eines Landes genos­sen, in dem gefühls­mä­ßig jahr­zehn­te­lang alles immer nur berg­auf ging. Dass wir dabei Fehler gemacht haben, die unter ande­rem dar­in bestan­den haben, unse­ren unver­ant­wort­li­chen Ressourcenverbrauch zu igno­rie­ren, steht wie­der auf einem ande­ren Blatt. Wer bit­te könn­te von sich sagen, nie kri­tisch dar­über nach­ge­dacht oder im Freundeskreis dar­über dis­ku­tiert zu haben? Nur – gemacht haben wir schluss­end­lich nichts oder jeden­falls viel zu wenig.

Umso erschro­cke­ner geben sich vie­le jetzt in einer Phase, in der Verdrängungsmechanismen nicht mehr funk­tio­nie­ren. Mit dem Erkennen der eige­nen Verantwortung wächst der Ärger über sich selbst und lei­der auch die Aggression denen gegen­über, die genau das laut­stark beklagen.

Recht haben und durchsetzen vs. demokratische Werte

Solche Gedanken mag ich schnell wie­der ver­wer­fen, wenn ich ande­rer­seits die Vehemenz, teil­wei­se auch die Radikalität der Klimaschutzdebatte verfolge.

Die Zuspitzung sehe ich einen der Hauptgründe für die pola­ri­sie­ren­de Debatte beim Thema Klimaschutz. So vie­le machen sich Sorgen über ihre Zukunft und die ihrer Kinder und Enkel. Diese Sorgen kul­mi­nie­ren zu dif­fu­sen Anforderungen an eine Gesellschaft, die so homo­gen nicht ist und sie ver­stär­ken so nur die Angst vor der Zukunft.

So sto­ßen die Forderungen der Klimaaktivisten ent­we­der auf Zustimmung oder aber auf kras­se Ablehnung. 

Es fehlt die poli­ti­sche Führung.

Nicht anders ver­hält es sich bei dem Thema der Migration und den weit­rei­chen­den Folgen. 

Statt klar zu sagen, dass die sehr hohen Kosten für die Migration eine selbst­ver­ständ­li­che Konsequenz der umstrit­te­nen poli­ti­schen Entscheidungen sind, ver­su­chen man­che Politiker das kom­plet­te Thema dadurch zu ent­schär­fen, dass sie die­sen Teil der Wahrheit ver­schwei­gen oder sogar bestreiten. 

Kein offener Diskurs

Ein Land, das Hunderttausende von Flüchtlingen auf­nimmt, muss selbst­ver­ständ­lich die so zwangs­läu­fig ver­ur­sach­ten Kosten auf­brin­gen. Dümmliche Aussagen, wie die von Heiko Maas und ande­ren PolitikerInnen wer­den nicht vergessen! 

❝ Die Milliarden für die Integration wur­den in die­sem Land erwirt­schaf­tet und wur­den nie­man­den weggenommen. ❞ 

Heiko Maas, damals noch Bundesjustizminister 

Sie bestim­men sogar noch heu­te die Debatte über die­se Fragen. Es fehlt nicht nur an Ehrlichkeit, son­dern vor allem fehlt es wie­der­um an poli­ti­scher Führung und – wenn man so möch­te – natür­lich auch an einer kla­ren und offe­nen Kommunikation.

Es funk­tio­niert ein­fach nicht, dass wir kon­tro­ver­se Themen des­halb aus­spa­ren, weil eine Regierung Konflikte scheut. Dass es die­se gibt, gehört schließ­lich zum Leben immer dazu!

So strei­ten wir uns über zuneh­men­de Gewalt (Gruppenvergewaltigungen, Messerstechereien) Antisemitismus oder Gewalt gegen Frauen und hören viel zu sel­ten etwas dar­über, wel­chen Anteil die durch die Migration aus ara­bi­schen Ländern stam­men­den Männer dar­an haben. Ja, man liest oder hört davon in kon­ser­va­ti­ven Medien, ein offe­ner Dialog über die Zusammenhänge kann nicht geführt wer­den. Das führt dazu, dass sol­che Zusammenhänge zwar gese­hen aber viel­fach nicht aus­ge­spro­chen wer­den. Und zwar aus Sorge vor kras­sen Reaktionen, die nicht nur von Beschimpfungen und Beleidigungen bestimmt sind, son­dern die bis zur Ausgrenzung und zum Mobbing hinwegreichen. 

Was denn nun?

Machen die­se Beispiele nicht deut­lich, wes­halb wir zwar einer­seits poli­ti­sche Führung ein­for­dern, ande­rer­seits aber sehr schnell ein bei­na­he schon grund­sätz­li­ches Problem mit der Meinung ande­rer bekom­men – und zwar aus­drück­lich das heu­ti­ge Führungspersonal aller Parteien eingeschlossen? 

Die gro­ßen alten Männer unse­rer Vergangenheit (Willy Brandt, Helmut Schmidt, Konrad Adenauer, Helmut Kohl) gaben uns, was wir unter poli­ti­scher Führung ver­ste­hen. Aber wie wür­den sie in der heu­ti­gen Zeit mit die­sem Millionenheer von öffent­li­chen Kritikern klar­kom­men? Könnten sie das heu­te noch leis­ten, was schein­bar vie­le als poli­ti­sche Führung vermissen? 

Ich glau­be, die­se Zeiten sind vor­über. Uns bleibt des­halb nichts wei­ter übrig, als uns der Richtigkeit unse­rer Ansichten stän­dig aufs Neue selbst zu ver­ge­wis­sern und damit umzu­ge­hen und zu leben, wenn wir zu ande­ren Einsichten gelan­gen. Dazu gehört es, dass wir neu ler­nen, mit­ein­an­der zu reden, zu strei­ten und den rich­ti­gen Weg zu suchen.