Haben jetzt alle was gesagt über das neue Führungsduo der SPD? Schön zu sehen, wie flüssig inzwischen die Namen der beiden Neuen über die Lippen kommen.
Ich dachte noch vor ein paar Tagen, dass Walter der Vorname von Borjans wäre. Und das, obwohl der Mann doch immerhin Finanzminister meines Bundeslandes war.
Fehlende Führung
Woran es mangelt ist Führung. Das mag in den Ohren so mancher Leser etwas hart klingen. Aber ich sehe das wohl nicht allein so.
Führungsdefizite gibt es nicht nur in Unternehmen. Dort können sie im Gegensatz zur politischen Bühne schnell erkannt, beklagt und behoben werden. Politiker können länger blenden und sich verstecken, als dies Unternehmern oder Managern gestattet wäre.
Dass es in unseren Parteien ein Führungsproblem gibt, ist zwar schon seit Längerem evident und wird daher in den Medien durchaus thematisiert. Bloß: es ändert sich nichts!
Plaudertaschen
Die Plaudertaschen aller Fraktionen sind gut darin, Defizite zu verschleiern. Daran sind unsere Medien nicht schuldlos. Wer keine Lösungsangebote hat, muss auch keine Führungsqualität beweisen. Das sollte viel stärker herausgestellt werden. Vielleicht würde sich dann etwas ändern?!
Im Geldausgeben sind – entgegen gängiger Vorurteile – alle gut, nicht nur die Linken. Auch die FDP profitiert davon, weil sie ihre Attacken gegen das Geldausgeben (vorzugsweise natürlich für soziale Belange), wie eine Monstranz vor sich herprägt.
Themen
Wenn alle politische Parteien sich einig darin sind, dass eine der großen Herausforderungen unserer Zukunft der Umgang mit der Digitalisierung ist, frage ich mich zum Beispiel, wer vom Führungspersonal unserer Parteien denn eine Vorstellung davon hat, wie die konkreten Folgen der als so gravierend beschriebenen Veränderungen (Precht, Lobo und wie die „Propagandisten jener Schreckenzukunft“ auch heißen mögen) für das Leben der Menschen in Deutschland konkret aussehen könnten. An Allgemeinplätzen haben wir uns überhört. Wir wissen nun, dass es schwierig wird. Dass einerseits zwar neue Arbeitsplätze geschaffen würden, man aber davon ausgehen könne, dass die Balance zwischen dem Verlust alter und dem Aufbau neuer Arbeitsplätze schwierig würde und das lebenslanges Lernen ein fester Bestandteil unseres Lebens würde.
Wir wissen, wie wichtig Bildung ist und sehen, dass die Budgets dafür bei Bund und Land nicht zu üppig sind im Vergleich zur Bedeutung, die gute Bildung und Ausbildung angeblich doch haben sollen. Auch die OECD moniert, dass Deutschland zu wenig in Bildung investiert.
Reparaturen an Sozialsystemen
Bereits heute sind wir nicht in der Lage, trotz exorbitant hoher Ausgaben für Sozialleistungen, Gerechtigkeit herzustellen.
Neun Millionen Menschen arbeiten im Billiglohnsektor. 40 % der deutschen Bevölkerung besitzen keine finanziellen Rücklagen (Fratzscher) und können daher zum Beispiel keine Vorsorge für ihre Rente treffen.
Diese Tatsache ist eine der Folgen von Schröders Agendapolitik.
Die Arbeitslosenzahlen befinden sich derzeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Beschäftigungsquote ist hoch wie nie.
Trotzdem spüren wir Zukunftsangst im Land. Sie überträgt sich, wie es scheint, wie ein resistenter Krankenhauskeim. Je schwächer die Menschen, desto anfälliger scheinen sie.
Vielleicht, nein hoffentlich, ist dies aber auch nur ein Phänomen, das meine Generation erreicht und die Jungen sehen es viel gelassener, weil sie mit anderen Risiken erwachsen wurden? Die Älteren haben die Vorteile eines Landes genossen, in dem gefühlsmäßig jahrzehntelang alles immer nur bergauf ging. Dass wir dabei Fehler gemacht haben, die unter anderem darin bestanden haben, unseren unverantwortlichen Ressourcenverbrauch zu ignorieren, steht wieder auf einem anderen Blatt. Wer bitte könnte von sich sagen, nie kritisch darüber nachgedacht oder im Freundeskreis darüber diskutiert zu haben? Nur – gemacht haben wir schlussendlich nichts oder jedenfalls viel zu wenig.
Umso erschrockener geben sich viele jetzt in einer Phase, in der Verdrängungsmechanismen nicht mehr funktionieren. Mit dem Erkennen der eigenen Verantwortung wächst der Ärger über sich selbst und leider auch die Aggression denen gegenüber, die genau das lautstark beklagen.
Recht haben und durchsetzen vs. demokratische Werte
Solche Gedanken mag ich schnell wieder verwerfen, wenn ich andererseits die Vehemenz, teilweise auch die Radikalität der Klimaschutzdebatte verfolge.
Die Zuspitzung sehe ich einen der Hauptgründe für die polarisierende Debatte beim Thema Klimaschutz. So viele machen sich Sorgen über ihre Zukunft und die ihrer Kinder und Enkel. Diese Sorgen kulminieren zu diffusen Anforderungen an eine Gesellschaft, die so homogen nicht ist und sie verstärken so nur die Angst vor der Zukunft.
So stoßen die Forderungen der Klimaaktivisten entweder auf Zustimmung oder aber auf krasse Ablehnung.
Es fehlt die politische Führung.
Nicht anders verhält es sich bei dem Thema der Migration und den weitreichenden Folgen.
Statt klar zu sagen, dass die sehr hohen Kosten für die Migration eine selbstverständliche Konsequenz der umstrittenen politischen Entscheidungen sind, versuchen manche Politiker das komplette Thema dadurch zu entschärfen, dass sie diesen Teil der Wahrheit verschweigen oder sogar bestreiten.
Kein offener Diskurs
Ein Land, das Hunderttausende von Flüchtlingen aufnimmt, muss selbstverständlich die so zwangsläufig verursachten Kosten aufbringen. Dümmliche Aussagen, wie die von Heiko Maas und anderen PolitikerInnen werden nicht vergessen!
❝ Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen. ❞
Heiko Maas, damals noch Bundesjustizminister
Sie bestimmen sogar noch heute die Debatte über diese Fragen. Es fehlt nicht nur an Ehrlichkeit, sondern vor allem fehlt es wiederum an politischer Führung und – wenn man so möchte – natürlich auch an einer klaren und offenen Kommunikation.
Es funktioniert einfach nicht, dass wir kontroverse Themen deshalb aussparen, weil eine Regierung Konflikte scheut. Dass es diese gibt, gehört schließlich zum Leben immer dazu!
So streiten wir uns über zunehmende Gewalt (Gruppenvergewaltigungen, Messerstechereien) Antisemitismus oder Gewalt gegen Frauen und hören viel zu selten etwas darüber, welchen Anteil die durch die Migration aus arabischen Ländern stammenden Männer daran haben. Ja, man liest oder hört davon in konservativen Medien, ein offener Dialog über die Zusammenhänge kann nicht geführt werden. Das führt dazu, dass solche Zusammenhänge zwar gesehen aber vielfach nicht ausgesprochen werden. Und zwar aus Sorge vor krassen Reaktionen, die nicht nur von Beschimpfungen und Beleidigungen bestimmt sind, sondern die bis zur Ausgrenzung und zum Mobbing hinwegreichen.
Was denn nun?
Machen diese Beispiele nicht deutlich, weshalb wir zwar einerseits politische Führung einfordern, andererseits aber sehr schnell ein beinahe schon grundsätzliches Problem mit der Meinung anderer bekommen – und zwar ausdrücklich das heutige Führungspersonal aller Parteien eingeschlossen?
Die großen alten Männer unserer Vergangenheit (Willy Brandt, Helmut Schmidt, Konrad Adenauer, Helmut Kohl) gaben uns, was wir unter politischer Führung verstehen. Aber wie würden sie in der heutigen Zeit mit diesem Millionenheer von öffentlichen Kritikern klarkommen? Könnten sie das heute noch leisten, was scheinbar viele als politische Führung vermissen?
Ich glaube, diese Zeiten sind vorüber. Uns bleibt deshalb nichts weiter übrig, als uns der Richtigkeit unserer Ansichten ständig aufs Neue selbst zu vergewissern und damit umzugehen und zu leben, wenn wir zu anderen Einsichten gelangen. Dazu gehört es, dass wir neu lernen, miteinander zu reden, zu streiten und den richtigen Weg zu suchen.
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