SPD: Zu viele Genossen ohne Sinn für Solidarität

Die Destruktion, die sich in Rezos Youtube – Beitrag bezüglich der CDU manifestierte, war dagegen ein Klaps auf den Po.

Jetzt wirkt es so, als wollten die deutschen Medien die SPD zerstören. Der heutige ARD-Presseclub beseitigte meine letzten Zweifel.

Neben den massiven Vorhaltungen gegen die neue Parteispitze (Politiker der 3. Reihe, Auswahlverfahren, Alternativen) kam erneut die mangelnde Beteiligung der SPD-Mitgliedschaft an dieser wichtigen Personalentscheidung zur Sprache. Dass die SPD bald aus der deutschen Parteienlandschaft verschwindet, scheint der unausgesprochene Wunsch vieler Journalisten zu sein.

Manipulation durch die Medien – Umfragen bei 11% für die SPD

Stellt dieser übereinstimmende und gnadenlose Zerstörungswille nicht die Behauptung infrage, dass Deutschland von einem linken Mainstream beherrscht würde?

Mit dem Auswahlverfahren, das die Parteispitze ihrer Partei mit den 23 Regionalkonferenzen zugemutet hat, hadere ich fast genauso wie mit der personellen Besetzung mit dem diese bestritten wurden. Anfangs hatte ich die Wirkung, die dieses Procedere haben würde, unterschätzt.

Ich war schon bedient, nachdem sich die Pärchen, die sich der Öffentlichkeit zögernd erst nach und nach vorstellten, derart wenig überzeugend zeigten. Darunter auch das “Siegerpaar”. Regelrecht entsetzt war ich, als Olaf Scholz seine anfänglichen Bedenken wegen Arbeitsüberlastung doch noch überwand und in den Wettbewerb einstieg. Wie sollte es so überhaupt zu einer Erneuerung kommen, um die es doch angeblich gehen sollte?

Zu gleichgültig

425.630 SPD-Mitglieder soll es derzeit geben. Die Altersstruktur sagt viel über die Anziehungskraft der Partei aus. Über 50 % der Mitgliedschaft ist über 60 Jahre alt. Ich werde in diesem Monat 66 Jahre alt und bin in der Lage, einen Computer zu bedienen. Unter der starken Hälfte der SPD – Mitglieder werden sich aber vermutlich auch viele befinden, die mit einem Online-Voting keine Erfahrung gemacht haben. Vielleicht haben manche vergessen, dass sie überhaupt Mitglied der Partei sind oder aber sie hatten keine Briefmarke übrig, um ihre Stimme auf dem Postweg zu verschicken? Die Post nimmt’s ja von den Lebendigen.

Jeder sieht, dass sich “die alte Tante SPD” in schwersten Existenznöten befindet. Da mag manch einer schon aufgegeben oder sein Mitgliedsbuch im Garten vergraben haben.

Von den 425.630 SPD-Mitgliedern haben ca. 115.000 Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt. Das entspricht einem Anteil von 53,06 % der abgegebenen Stimmen. 54,09 % der Mitgliedschaft (230.215) hatten sich an der Stichwahl beteiligt.

Wahlbeteiligungen

Das Interesse der Menschen an Wahlen ist recht unterschiedlich. Die Digramme mit der Entwicklung der Wahlbeteiligung bei Europa– und Bundestagswahlen zeigen das. In der Schweiz sieht es mit der Wahlbeteiligung traditionell ganz anders aus. Das mag vor allem daran liegen, dass die direkten Einflussmöglichkeiten auf Politik in einem völlig anderen Maß gegeben sind als hier in Deutschland.

Auch interessant, einen Blick auf die Wahlbeteiligung in deutschen Ländern zu werfen. In Thüringen wurde zuletzt gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit 64,9 % besonders hoch (für thüringische Verhältnisse). Es gab Zeiten (z.B. 2004), in denen sie knapp über 50% gelegen hat. In Sachsen war die Wahlbeteiligung 2004 sogar unter 50% gerutscht (49,2%) und lag in diesem Jahr bei guten 66,5%. Das ist erfreulich. Doch die hohe Wahlbeteiligung hat, wie wir alle wissen, auch Schattenseiten. Die AfD hat große Stimmenanteile gewonnen, SPD und CDU haben massiv verloren.

Man sieht also gleich, worauf ich (leider erfolglos) hinauswollte: Anhand einer geringen Wahlbeteiligung sollte nicht zwangsläufig das Ergebnis abgewertet werden. Etwa so, wie Jan Fleischhauer es in seinem Schwarzen Kanal beschrieben hatte:

Was könnte man einer derart prononciérten Meinung entgegenhalten? Und natürlich treffen wir auf etliche Journalisten, die diese Sicht teilen und verbreiten. Zuletzt war es heute Susanne Gaschke von der “Welt” beim “ARD Presseclub”.

Journalisten ergötzen sich an der natürlich selbstverschuldeten Existenzkrise der Sozialdemokraten.

Das nehme ich ihnen übel, obwohl ich es andererseits schon verstehen kann.

Nun möchten alle direkt Betroffenen, einschließlich der Union, möglichst wieder zur Sacharbeit zurückkommen, wie es so schön heißt.

Einfluss auf die Regierungsarbeit

Vielleicht gibt es ja einen Punkt, mit dem die neuen SPD -Vorsitzenden bei der Union etwas bewirken können. Das Klimapaket der Regierung wurde an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Zurecht wurde es als zu leicht befunden und muss deshalb nachgebessert werden. Hier könnte, falls die Union ihrem wackligen Koalitionspartner etwas Gutes tun wollte, die Änderungen (Co2 – Preis) der SPD gutschreiben lassen. Das allerdings würde bedingen, dass die SPD ihrer Mitgliedschaft die höheren Benzinpreise erklären müsste. Und das wird auch nicht so einfach, wie es vielleicht klingt.

Alle anderen Dinge (Vermögensteuer, Schwarze Null (Investitionsprogramm 500 Mrd. zusätzlich für 10 Jahre), Ersatz von Hartz IV, Arbeitslosengeld, Mindestlohn, Kindergrundsicherung, und das für so viele immer noch ganz abstrakte Thema Digitalisierung werden in dieser Legislatur nicht angerührt werden. Dafür wird die CDU sorgen.

Abgesehen mal davon, könnte es sein, dass Annegret-Kram-Karrenbauer ganz eigene Pläne für den “Fortgang dieser Koalition” im Auge hat. Wir werden es erleben in den nächsten Wochen und Monaten.

Ich überlege ernsthaft, ob ich nicht in die SPD eintreten werde. Aber ich lass mir Zeit bis Anfang des Jahres.