Fernbedienung

Die Geheimdienste, schlimmer unsere Innenminister, zeigen sich interessiert, die „Kommunikation“ zwischen uns Siri, Alexa und uns zu überwachen. Ein neuer Aufreger über den man den Kopf schütteln kann.

Es ist kein schönes Gefühl, darüber besorgt sein zu müssen, dass persönliche Dinge abgehört werden. Schon gar nicht, wenn das im privatesten Umfeld passiert. Die psychologischen Folgen von Wohnungseinbrüchen für Betroffene sind bekannt, die Folgen permanenter Überwachung auf das Individuum vermutlich nicht.

Die andere Seite ist der Teil unserer persönlichen Verantwortung an dieser Gefahr. Schließlich sind wir es immer noch selbst, die im täglichen Leben eher zu viel als zu wenig teilen.

Ob PC, Notebook, Tablet, Smartphone oder Alexa gehören, gern auch mehrfach in jedes Haus, in jede Wohnung. Manche haben Alexa – Geräte in jedem Zimmer, einschließlich der Kellerräume. Alexa empfängt aber nicht nur unseren Wunsch nach irgendeiner Playlist oder den Befehl, das Licht zu dämmen und die Schalosien runter- oder hochzulassen.

Ein Dauerthema ist das, die jetzt wieder aufgeworfenen Fragen sind nicht neu. Zuletzt im Herbst 2018 und schon lange zuvor waren die Möglichkeiten Smartphones zur Ausspähung zu nutzen, ein Aufregerthema.

Dass unser Staat versucht, wohl inspiriert durch die Amis und ihre nach 9-11 übermächtig gewordenen Geheimdienste, Eingriffe in die intimsten Bereiche seiner BürgerInnen gesetzlich zu legitimieren, ist etwas anders, als sich gegen imaginäre Gegner in Position zu bringen.

Ich wünschte, diesen Ehrgeiz hätte es gegeben, als es um die Aufklärung der Cum-Ex-Verbrechen in Deutschland ging!

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, stellt sich vor, die Anbieter von Messenger-Diensten dazu zu zwingen, Abhörmöglichkeiten zu schaffen, in dem verschlüsselte Kommunikation „lesbar“ gemacht wird. Die Länderinnenminister wollen zudem Zugriff auf die Daten bekommen, die bei privaten Autofahrten anfallen.

Wir wollen alles, was geht

Dass wir uns dem technisch Möglichen mit seiner zum Teil als unverzichtbaren Peripherie ausgeliefert haben, gilt manchen Politikern offenbar als Freifahrtskarte für ihre Überwachungsplanspielchen.

Davor gehört ein Riegel. Die FDP hat nicht die Stimme. Ich hoffe, die Stimme der Grünen wird sich gegen diese Pläne so klar vernehmlich erheben wie sie es beim Hypethema Klimawandel unablässig tut.

Wird das nicht längst gemacht?

Viele von uns ahnen vermutlich, über welche Möglichkeiten NSA oder „fremde“ Geheimdienste verfügen und dass sie sich Zugang auf Privates und auf allen nur denkbaren Ebenen verschaffen können.

Es ist ein alter Hut, dass Law-and-Order-Politiker immer Argumente dafür gefunden haben, uns zu überwachen und auszuspähen. Dass gewählte Politiker sich dafür einsetzen, neue technische „Errungenschaften“ mit fadenscheinigen (sicherheitspolitischen) Argumenten einzusetzen, ist hoffentlich nicht kennzeichnend für die Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien. Ich frage mich, ob solche Entwicklungen etwas mit den Auflösungserscheinungen der Parteiendemokratie zu tun haben könnten? AKK’s Ansage nach dem Rezo – Video hat schließlich eine ähnlich Stoßrichtung.

Hoffentlich finden unsere Datenschutzbeauftragten die richtigen Worte und wehren diesen unverschämten Angriff auf unsere Intimsphäre erfolgreich ab.