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Hurra, Stephan Brandner ist nicht mehr Vorsitzender des Rechtsausschuss des Bundestages

Brandner: „Sie sagen ihre Meinung, schwupps ist der Job weg!“

Herr Stephan Brandner, AfD, fühlt sich von den „Alt-Parteien“ übel ausgebremst. Dabei hat er doch so tolle Arbeit als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag abgeliefert.

Das, so Brandner, hätte ihm sinngemäß heute noch ein SPD-Mitglied hinter vorgehaltener Hand gesagt. Alles sei unter seiner Leitung so viel effizienter gelaufen als zuvor unter Renate Künasts Vorsitz. Das klang fast so, als hätte die elende Schimpfe gegen Künast, inspiriert von den Altvorderen der AfD, doch noch Früchte getragen.

So wie ihm geht es laut Stephan Brandner allen AfD-Anhängern oder -Mitgliedern, die sich in Deutschland kritisch äußern. Er greift ganz tief in die Propagandakiste und was wollen wir wetten, dass das bei den vielen Verstörten im Land 100%ige Zustimmung auslöst?


Ich bin mit der Abwahl von Brandner nicht glücklich. Nicht, weil ich die Reaktionen / Opferrolle der AfD-Führung vorausgesehen hätte, sondern weil ich finde, dass unsere Demokratie die elenden Sprüche, die Stepahn Brandner wieder und wieder rausgehauen hat, ab kann. Und sicher noch viel mehr. Andererseits bin ich nicht als Vormund des Rechtsausschusses unterwegs und möchte den Menschen, die dort einen wichtigen Job machen, nicht in ihre Dinge hineinreden.

Nur soviel ist sicher. Unserer Demokratie haben wir durch diesen dummen Akt der Selbstbehauptung gegen eine Persona non grata einen Bärendienst erwiesen. Wir stärken damit nur die Opferrolle der Rechtspopulisten. Das ist ein Satz, den ich in diesem Zusammenhang schon oft gehört habe.

Passend zum Beitrag:
Die "neue" FDP in zwei Sätzen

Ich finde diese Haltung allemal klüger als die verständliche und wohl überspontane, leider also total unüberlegte Forderung, jeden Rechtspopulisten, der sich wie Brandner daneben benimmt, aus öffentlichen Raum zu verbannen.

Für mich ist es sonnenklar: wir stärken damit die Rechtspopulisten und wenigstens das sollten wir inzwischen wirklich gelernt haben.

Brandner sagte in der PK nach seiner Abwahl: „Deutschland – Merkel – Staat 2019, sie sagen ihre Meinung, schwupps ist der Job weg“. Brandner sinngemäß weiter: das gehe Dutzenden, Hunderten fast jeden Tag so.

Solche Bemerkungen kann man für sich sprechen lassen. Die AfD hat ca. 34k Mitglieder und in 2017 knapp 6 Millionen Wähler. Die Demoskopie sieht die AfD deutschlandweit aktuell bei 13 bis 15 % der Stimmen. Mit anderen Worten, seit 2017 hat die Partei – trotz aller Hysterie – nur ganz wenig hinzugewonnen. Die Zugewinne kommen nur zustande, weil die Rechtspopulisten im Osten wesentlich größere Erfolge erzielen konnten als im Westen.

Darauf kann sich jeder selbst einen Reim machen.

Ich halte es deshalb, wie ich hier schon mehrfach geschrieben habe, für die falsche Strategie, die AfD auszugrenzen oder die Partei wie durch die falsche Handhabung des Falles Brandner mit Sympathien von Nichtwählern und Demokratieverdrossenen zu beschenken.

Von Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 65 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!

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