Hurra, Stephan Brandner ist nicht mehr Vorsitzender des Rechtsausschuss des Bundestages

Herr Ste­phan Brand­ner, AfD, fühlt sich von den „Alt-Par­tei­en“ übel aus­ge­bremst. Dabei hat er doch so tol­le Arbeit als Vor­sit­zen­der des Rechts­aus­schus­ses im Deut­schen Bun­des­tag abgeliefert. 

Das, so Brand­ner, hät­te ihm sinn­ge­mäß heu­te noch ein SPD-Mit­glied hin­ter vor­ge­hal­te­ner Hand gesagt. Alles sei unter sei­ner Lei­tung so viel effi­zi­en­ter gelau­fen als zuvor unter Rena­te Kün­asts Vor­sitz. Das klang fast so, als hät­te die elen­de Schimp­fe gegen Kün­ast, inspi­riert von den Alt­vor­de­ren der AfD, doch noch Früch­te getragen.

So wie ihm geht es laut Ste­phan Brand­ner allen AfD-Anhän­gern oder ‑Mit­glie­dern, die sich in Deutsch­land kri­tisch äußern. Er greift ganz tief in die Pro­pa­gan­da­kis­te und was wol­len wir wet­ten, dass das bei den vie­len Ver­stör­ten im Land 100%ige Zustim­mung auslöst?

Ich bin mit der Abwahl von Brand­ner nicht glück­lich. Nicht, weil ich die Reak­tio­nen /​Opfer­rol­le der AfD-Füh­rung vor­aus­ge­se­hen hät­te, son­dern weil ich fin­de, dass unse­re Demo­kra­tie die elen­den Sprü­che, die Ste­pahn Brand­ner wie­der und wie­der raus­ge­hau­en hat, ab kann. Und sicher noch viel mehr. Ande­rer­seits bin ich nicht als Vor­mund des Rechts­aus­schus­ses unter­wegs und möch­te den Men­schen, die dort einen wich­ti­gen Job machen, nicht in ihre Din­ge hineinreden. 

Nur soviel ist sicher. Unse­rer Demo­kra­tie haben wir durch die­sen dum­men Akt der Selbst­be­haup­tung gegen eine Per­so­na non gra­ta einen Bären­dienst erwie­sen. Wir stär­ken damit nur die Opfer­rol­le der Rechts­po­pu­lis­ten. Das ist ein Satz, den ich in die­sem Zusam­men­hang schon oft gehört habe. 

Ich fin­de die­se Hal­tung alle­mal klü­ger als die ver­ständ­li­che und wohl über­spon­ta­ne, lei­der also total unüber­leg­te For­de­rung, jeden Rechts­po­pu­lis­ten, der sich wie Brand­ner dane­ben benimmt, aus öffent­li­chen Raum zu verbannen. 

Für mich ist es son­nen­klar: wir stär­ken damit die Rechts­po­pu­lis­ten und wenigs­tens das soll­ten wir inzwi­schen wirk­lich gelernt haben.

Brand­ner sag­te in der PK nach sei­ner Abwahl: „Deutsch­land – Mer­kel – Staat 2019, sie sagen ihre Mei­nung, schwupps ist der Job weg“. Brand­ner sinn­ge­mäß wei­ter: das gehe Dut­zen­den, Hun­der­ten fast jeden Tag so. 

Sol­che Bemer­kun­gen kann man für sich spre­chen las­sen. Die AfD hat ca. 34k Mit­glie­der und in 2017 knapp 6 Mil­lio­nen Wäh­ler. Die Demo­sko­pie sieht die AfD deutsch­land­weit aktu­ell bei 13 bis 15 % der Stim­men. Mit ande­ren Wor­ten, seit 2017 hat die Par­tei – trotz aller Hys­te­rie – nur ganz wenig hin­zu­ge­won­nen. Die Zuge­win­ne kom­men nur zustan­de, weil die Rechts­po­pu­lis­ten im Osten wesent­lich grö­ße­re Erfol­ge erzie­len konn­ten als im Westen. 

Dar­auf kann sich jeder selbst einen Reim machen.

Ich hal­te es des­halb, wie ich hier schon mehr­fach geschrie­ben habe, für die fal­sche Stra­te­gie, die AfD aus­zu­gren­zen oder die Par­tei wie durch die fal­sche Hand­ha­bung des Fal­les Brand­ner mit Sym­pa­thien von Nicht­wäh­lern und Demo­kra­tie­ver­dros­se­nen zu beschenken.