Die Berliner Stadtregierung hat heute die nächste „Freiheitsdemo” der Corona-Leugner, die für kommenden Wochenende geplant war, abgesagt. Schon existiert das Hashtag #Diktatur gemeinsam mit anderen, die die gleiche Richtung vorgeben, wieder ganz oben in den Twitter – Trends. Diese Entscheidung des Senats war schon deshalb fällig, weil die Infektionszahlen weiter in die falsche Richtung zeigen.
Meuthen schwadroniert gleich mal von „totalitären Maßnahmen”. Andere stellen sich vor, ihrer Demo in Berlin mit Waffengewalt Geltung zu verschaffen.
Ich frage mich, wie die Polizei in Berlin reagiert, wenn diese Idioten trotz Verbot in Berlin „aufmarschieren”? Wie wollen die Verantwortlichen diese Entwicklung noch unter Kontrolle bekommen, ohne Gewalt anzuwenden? Immerhin ist es noch möglich, dass irgendein Gericht in Deutschland mal wieder aus der Rolle fällt und die Verbotsanordnung der Stadt aushebelt. Alles schon passiert, nicht wahr?
Zweierlei Maß
Die Verantwortlichen in Hanau haben vor einigen Tagen eine Demonstration untersagt, die den Opfern des rechtsextrem motivierten Anschlages vor zirka einem Jahr galt. Unterschiedliche Entscheidungen wären in meinen Augen schon vor diesem Hintergrund überhaupt nicht vermittelbar gewesen. Schon im Vorfeld des überfälligen Verbotes dieser seltsamen Berliner „Freiheitsdemo” hat es diesbezüglich zu Recht klare Ansagen gegeben.
Flickenteppich
Dass wir es in Deutschland mit einem Flickenteppich von Corona – Regelungen und Entscheidungen zu tun haben, heißt ja nicht, dass der Föderalismus die in den Augen vieler positive Gesamtleistung der Politik, schlecht aussehen lassen müsste. Es hätte keinen Politiker gegeben, der schlüssig erklären könnte, weshalb man die eine Demo verbietet, die andere jedoch nicht. Beide sollten in dieser angespannten Zeit zunehmender Neuinfektionen abgesagt (verschoben) werden.
Rechtsextreme Staatsfeinde gemeinsam mit verantwortungslosen Virenschleudern
Klar ist, dass die ach so freiheitsliebenden Corona-Leugner samt rechtsextremem Anhang diese Absage zu einer Schlacht umfunktionieren möchten. Entweder zu einer realen oder zu einer, die sich zunächst auf den virtuellen Raum beschränkt. Es werden die langbekannten Klischees und Vorwürfe gegen all die bemüht, die mit den „Freiheitsvorstellungen” dieser Leute nicht übereinstimmen.
Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung findet Masken nicht so großartig. Aber was sagt eine solche Umfrage über den Status der Mehrheitsverhältnisse im Land zu den Corona-Maßnahmen im Land?
Auch das Versuchskonzert von Lieberberg findet vorerst nicht statt
Das Düsseldorfer Konzert, das der großartige Veranstalter Marek Lieberberg mit einem seiner Meinung nach ganz umfassenden und tollen Hygienekonzept durchführen wollte, ist nun auf den letzten Drücker doch noch abgesagt worden. Lieberberg selbst hat als Veranstalter des Konzertes letztlich eingelenkt. Die Landesregierung (Minister Laumann) ist froh über die Absage des Konzertes, für das bisher noch kein neuer Termin bekannt gegeben wurde.
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Es erscheint mir – jetzt, in diesem Moment – nicht ganz klar, ob das Verbot die richtige Massnahme war.
Zwar „begeistert” mich diese Demogemeinde keinesfalls, mit Verlaub gesagt, aber ein Verbot mag diese noch stärker werden lassen.
Das wird die nächsten Tage zeigen.
Das Verbot bestätigt die Haltung der Demonstranten. Allerdings, ich habs im Text erwähnt, es kann ja sein, dass das Berliner Verwaltungsgericht zu einer anderen Entscheidung kommt. Für mich ist die Begründung der Absage schlüssig. Die Leute wollen provozieren und sich (natürlich wie beim ersten Mal) nicht an die AHA Regeln halten. Nur deshalb könnte das Verbot Bestand haben. Aber vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Und der muss ein Faible für Links haben.