Susanne Gaschkes Loyalitäten haben eine begrenzte Halbwertszeit. Ich mache das auch an manchem Kommentar fest, den sie bei Welt Online so raushaut.
Es ist fast witzig, das im Header ihres heutigen Artikels über die Fehlleistungen der Bundesregierung, einschließlich aller Ministerpräsidenten, Hendryk M. Broder, auftaucht. Ja, das passt: Frustrierte Journalisten die sich gegenseitig in ihrem Frust unterstützen.
Gaschke unterstützt diejenigen, die partout finden, dass sich die Deutschen in ihrer überwiegenden Mehrheit obrigkeitshörig benehmen. Sie kommt gar nicht drauf, dass viele Menschen Vertrauen in die handelnden Akteure auf Bundes- und Landesebene haben könnten.
Dass es in diesen besonderen Zeiten, für die übrigens das Grundgesetz gar keine Regelungen kennt, noch keinerlei Erfahrungen gibt, auf die man heute zurückgreifen könnte, interessiert die Dame nicht. Es gibt halt unverständlicherweise nicht für alles Regeln, was uns Deutschen im Leben so passieren kann. Das sollte Frau Gaschke in ihrem Alter eigentlich gelernt haben.
Es ist eine Litanei, die sie in ihrem kurzen Beitrag (vielleicht ist er als Satire gemeint?) analog aller Vorhaltungen deutscher Oppositionspartien vorhält. Eine Standpauke. Zweimal kommt das Obrigkeitsdenken vor, von dem Gaschke offenbar ausgeht, dass wir Deutsche dieses immer noch nicht abgestreift hätten. Gaschke sitzt schon im ersten Absatz einem Fehler auf. Es ist nämlich nicht die originäre Aufgabe des Bundestages, die Regeln im Umgang mit einer Pandemie zu bestimmen. Das obliegt den Ländern bzw. den Länderparlamenten. Jedenfalls ganz überwiegend.
Demnach hätten wir 16 Debatten plus EINE (einschließlich dem Abgeordnetenhaus von Berlin, der Bremischen Bürgerschaft sowie der Hamburgischen Bürgerschaft) zu führen gehabt und ein wenig Zeit wäre ins Land gegangen, um solchen Leuten wie Gaschke, Lindner, Gauland und den anderen Oppositionsrednern von heute den Gefallen zu tun, alle Parlamente auf urdemokratischeweise in den Prozess einzubeziehen.
Gaschke scheut sich auch nicht, in diesem Kontext Begriffe wie „Framing“ zu verwenden, die bei ihrer überwiegend Rechts geprägten Leserschaft sicherlich sehr gut ankommen werden. Sie wundert sich darüber, dass die Bundesregierung das Defizit bei den Pflegekräften in den Sommermonaten nicht behoben hat. Ist die Frau noch bei Trost? Wie lange reden wir inzwischen über den Pflegenotstand. Und die glaubt, das innert einige Monate lösen zu können? Mit solchen Beiträgen macht man die Leute nur zusätzlich kirre.
Die Kombination aus öffentlicher Indifferenz, Parlamentsmissachtung der Exekutive und Wurstigkeit der CDU in Sachen innerparteilicher Demokratie ist Grund für ein exponentielles Wachstum der Sorge um die Demokratie insgesamt.
Corona-Maßnahmen: Sorge um die Demokratie wächst exponentiell – WELT /Susanne Gaschke am Ende ihres Artikels.
Das gleichgültige Verhalten der Bevölkerung soll also verantwortlich für das sein, was sie und die ganzen Wichtigtuer und Besserwisser jetzt einzuklagen versuchen.
Die Führung der Redaktion sollte Gaschke eine kleine Pause verordnen. Die braucht sie offensichtlich.
Mal ganz abgesehen von Corona-Maßnahmen: es gibt durchaus ein verschiedenartiges Kollektivverhalten gegenüber der jeweiligen Regierung in den EU-Ländern. In Frankreich und Italien herrscht eher die Haltung: was von oben kommt, ist immer kritisch zu sehen – im Zweifel folgen wir nicht, unterlaufen das.
Bei uns ist das – normalerweise – anders – und ich finde das gut so! Aus meiner Sicht liegt es am föderalen System, das derzeit gerne gescholten wird. Die daraus resultierende Teilung der Macht ist grundsätzlich förderlich für die Teilhabe der Bürger, die Landesregierungen sind näher dran an den jeweiligen Umständen – und auch Städte und Gemeinden haben noch einiges selbst zu bestimmen.
Auch meine persönliche Lebenserfahrung hat dazu geführt, dass ich dieses Land keineswegs als „blind und autokratisch von oben regiert“ wahrnehme. Während ich mich bis 25 für Politik nur am Rande interessierte, stand ich ab 1981 für ein paar Jahre mitten drin: In Berlin standen tausende Häuser leer, während man bei der Wohnungssuche in langen Schlangen anstehen und viele Tausende Abstand zahlen musste. Krasse Bauskandale wurden öffentlich und ich beteiligte mich an den Hausbesetzungen, die damals von einer breiten Bevölkerung als richtig angesehen und unterstützt wurden. Der Senat trat zurück, die neue Regierung musste die Wohnungspolitik drastisch ändern, die AL (Vorläufer GRÜNE) kam erstmalig ins Abgeordnetenhaus.
Jahre lang war ich Aktivistin in Wohn‑, Miet‑, und Stadtgestaltungspolitik. Bezahlbare Instandsetzung der maroden Häuser, kein Abriss mehr und keine „Luxusmodernisierungen“, Schutz vor Umwandlung in Eigentumswohnungen, Sicherung sozialer und kultureller Projekte, Verkehrsberuhigung und Stadtbegrünung – überall ging es voran. Berlin sähe heute ziemlich anders aus, hätte es „uns“ nicht gegeben!
So erlebte ich, dass man sehr wohl etwas bewirken kann, wenn man sich engagiert. In der Rückschau war diese Zeit meine „bürgerliche Geburt“, die mich dieses Land als „mein Land“ und nicht nur als zufälligen Geburtsort wahnehmen ließ.
Auch dass das Parteiensystem hierzulande das ganze politische Spektrum umfasst (und nicht so binär ausgerichtet ist wie in USA und GB), spielt eine Rolle für die Haltung zum Staat: man sieht, dass mittelfristig jede politische Strömung, die eine gewisse Größe erreischt, im Parlament landet. Das galt für die Grünen und ebenso für die AFD. (Die LINKE ist ein Einigungsergebnis und insofern Sonderfall, aber ebenso berechtigt).
Es stimmt also einfach nicht, dass man hier nur „alle 4 Jahre ein Kreuz machen“ kann – man kann sehr viel mehr tun und auch bewirken. Es ist auch kaum zu übersehen, dass die Regierenden sehr wohl auf die Entwicklung von Umfragen achten und (nicht in jedem Fall, aber oft) darauf reagieren – auch ein Aspekt, der mit hinein spielt ins allgemeine „Staatsgefühl“.
Die Schelte „Obrigkeitshörig“ ist für mich einfach ein Ausdruck der Unzufriedenheit, weil jemand es nicht verstehen kann, dass die Mehrheit nicht seiner/ihrer Meinung ist – mehr nicht!
Die gibt es. Auch die Schweiz gehört dazu und Holland. Dort ist die Einstellung zum Staat schon eine andere als hier in Deutschland. Aber eins scheint allen doch gemein. Alle handelnden Politiker, jedenfalls die, die was zu sagen haben, versuchen mit den Maßnahmen Menschen vor gesundheitlichen Schäden und Tod zu bewahren. In Schweden läuft es insofern anders, als die Verantwortlichen dort auf mehr Eigenverantwortlichkeit setzen. Ob das ein gebrauchsfähiges Modell für D gewesen wäre? Die letzten Monate deuten auf etwas anderes hin.
Ich schließe mich deiner Meinung voll an. Wir leben in einer funktionierenden Demokratie. Auch wenn ich mit mancher Entwicklung nicht ganz glücklich bin (Energiewende), das Beispiel zeigt, dass – auch wenns länger dauert – die Sichtweisen im Volk sich auch in handelnde Politik übersetzen. Gerade an dem Beispiel könnte man jetzt viel diskutieren. Trotzdem. Auch die Handhabung 2015 war geprägt von dem, was Merkel antizipiert hatte. Wenn es also schon keine Volksabstimmungen oder mehr plebiszitäre Elemente geben soll (sagen viele Staatsrechtler ja ständig), so kann eine Regierung (Merkel ist dafür ein gutes Beispiel) Trends und Meinungen im Volk aufnehmen und in Politik umsetzen. Dagegen spricht zuerst einmal nichts, auch wenn die Volten in den letzten Jahren zum Bespiel der AfD geholfen haben dürfte.
Schlimm finde ich, dass viele den Terminus „Coronadiktatur“ in ihren Sprachgebrauch übernommen haben. Sie reflektieren nicht, dass solche Worte, die meiste die AfD prägt, Ausdruck eines umfassenden Unverständnisses für die Lebendigkeit unserer Demokratie sind. Viele Leute sind politisch völlig ungebildet und äußern sich trotzdem fortwährend zu allen politischen Prozessen, auch wenn sie diese gar nicht verstanden haben. Klingt überheblich, leider ist aber viel Wahres daran.