Die Türkei sanktionieren und alle EU-Botschafter aus Ankara abziehen

Wahr­schein­lich befin­den sich auch vie­le Lin­ke in der Situa­ti­on, dass sie jetzt, fünf Jah­re nach 2015, ihre Hal­tung gegen­über der bereits voll­zo­ge­nen aber wei­ter andau­ern­den Mas­sen­mi­gra­ti­on, zu einer ande­ren Ein­stel­lung gekom­men sind. Es ist schwer das ein­fach so zu sagen. Und es ändert auch nichts an den Fak­ten. Nur – unser Staat tut in viel­fa­cher Hin­sicht so, als wäre immer noch alles wie 2015.

Es wäre ein Wun­der, wenn das anders wäre. Ange­sichts der Erkennt­nis, dass unser Staat die öffent­li­che Ord­nung nicht so ohne Wei­te­res auf­recht­erhal­ten konn­te, wie wir das in vie­len Lebens­jahr­zehn­ten als selbst­ver­ständ­lich begrif­fen hat­ten. Begon­nen hat­te das Umden­ken bei mir schon nach der Sil­ves­ter­nacht von Köln. Ich hat­te mit Schre­cken und gro­ßer Wut erlebt, dass die Straf­voll­zugs­be­hör­den unfä­hig waren, für die selbst­ver­ständ­li­che Bestra­fung der Täter zu sor­gen. Die Täter wur­den weder ermit­telt, noch wur­den sie ver­ur­teilt. Und es waren Hun­der­te von mus­li­mi­schen Män­nern, die eine Unzahl gröbs­ter Straf­ta­ten ver­übt hatten.

Danach sind vie­le Sachen pas­siert, die in eine ähn­li­che Rich­tung gin­gen. Unser Staat erwies sich als unfä­hig, sol­chen Leu­ten die Stirn zu bie­ten. Dass die meis­ten Migran­ten sich nichts zuschul­den kom­men las­sen, ist in die­sem Zusam­men­hang kei­ne Beruhigung.

Selbst­ver­ständ­lich ist mir auf­ge­fal­len, dass der bru­ta­le Mord, den ein Mus­lim an dem Leh­rer Samu­el Paty in einem Vor­ort der fran­zö­si­schen Haupt­stadt beging, in den deut­schen Medi­en, gera­de von Sei­ten der Lin­ken wenig kom­men­tiert wur­de. Das war auch der Fall, als ein Mus­lim in Dres­den einen Düs­sel­dor­fer getö­tet und einen zwei­ten ver­letzt hat­te. Zum Glück gibt es Sascha Lobo und Kevin Küh­nert, die bei­des pro­mi­nent ange­spro­chen haben. 

Ich benen­ne die Mör­der als Mus­li­me und nicht als Isla­mis­ten, weil ich die Spitz­fin­dig­kei­ten zur Beschwich­ti­gung sol­cher Gräu­el ein­fach satt habe. Die Reak­tio­nen des Mus­lim­bru­ders und tür­ki­schen Prä­si­den­ten Erdo­gan auf die Ansa­gen des fran­zö­si­schen Staats­prä­si­den­ten Macron, sind entlarvend. 

Ich fra­ge mich jeden­falls, wie ein nor­ma­ler Mus­lim [sic?], ganz egal wo er lebt, im Zusam­men­hang mit den unmensch­li­chen Mord­ta­ten eines Glau­bens­bru­ders auf die Idee kom­men, so auf die voll­kom­men nach­voll­zieh­ba­re Kri­tik des fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten zu reagie­ren. Also mit mehr Hass und völ­lig blöd­sin­ni­gen Vorhaltungen?

Wer die hass­erfüll­te Mimik Erdo­gans im Fern­se­hen gese­hen hat und sei­nen Aus­füh­run­gen folg­te, der dürf­te nicht umhin kön­nen, von den EU-Regie­run­gen hart und wirk­sa­me Maß­nah­men gegen die Tür­kei zu fordern. 

Jetzt hat Erdo­gan gegen Char­lie Heb­do Kla­ge ein­ge­reicht, weil die Sati­re-Zei­tung eine Kari­ka­tur von Erdo­gan auf die Titel­sei­te gesetzt hat. Die Tür­ken schrei­en Blas­phe­mie und wer­den ver­mut­lich noch wüten­der. Aber das wer­den sie ja auf Knopf­druck. Fast so wie die Her­de von SM-Nut­zern weltweit.

Das beginnt schon ein­mal damit an, aus Soli­da­ri­tät die Bot­schaf­ter aller EU-Län­der aus Anka­ra abzu­zie­hen. Außer­dem soll­te Deutsch­land end­lich die Maß­nah­men beschlie­ßen, und durch­füh­ren, die der Tür­kei wirk­lich weh tun. Dass den Tür­ken bis zuletzt EU-Gel­der über­wie­sen wur­den, um ihren Bei­tritt in die EU „vor­zu­be­rei­ten“ ist wohl auch an Lächer­lich­keit nicht mehr zu über­bie­ten. Und bit­te, die rest­li­chen 25% soll­ten jetzt end­lich auch gestri­chen werden!