Ein Punkt für die Feinde der Demokratie

Manche glauben, die Wahl von Thomas Kemmerich, FDP, zum thüringischen Ministerpräsidenten sei ein normaler demokratischer Vorgang gewesen. Deshalb machen sie ihrer Empörung Luft und attackieren die etablierten Parteien und die Medien, die ebenfalls das abgeschmackte Spiel der AfD kritisiert haben.

Dabei ist nur zu offensichtlich, welches Spiel die AfD in Erfurt gespielt hat und welches Ziel sie damit verfolgt hat. Gauland und seine Freunde sagten: wir werden sie jagen! Sie will unsere Demokratie zerstören. Wer Programmatik und Reden der Funktionäre verfolgt, kennt das Ziel: die AfD will unsere Demokratie durch einen Staat ersetzen, den die große Mehrheit garantiert nicht will! Nun wollten auch die letzten wach geworden sein, die diesen Leuten aus Ärger und Frust über was auch immer ihre Stimme gaben.

Die AfD hatte vor allen Dingen vor, den politischen Betrieb zu stören und die anderen Parteien, ja die Demokratie an sich, in dieser Art und Weise vorzuführen. Leider war dieser Versuch erfolgreich, was auch darauf zurückzuführen ist, dass die Führungspersönlichkeiten unserer Parteien wenig Format bewiesen haben.

Die AfD beklagt sich darüber, dass die Menschen es sich nicht gefallen lassen würden, Wählerstimmen auf diese Art und Weise zu „vernichten“ (Curio).

Unabhängig davon, dass ich die Absichten und Aussagen dieser Hetzer schrecklich finde, ist es leider wahr, dass die von so vielen ausdrücklich gewünschte Ausgrenzung der AfD für unsere Demokratie ganz bestimmt schädlich ist. Meinen Standpunkt dazu habe ich hier schon erklärt. Wir können nicht bis zu 25% der WählerInnen, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben, einfach ignorieren. Das führt schließlich nur dazu, die bekannten Narrative der AfD zu bedienen.

Und es wird immer schlimmer!

Wie soll man diesen Leuten beikommen? Viele Politiker und Privatpersonen bezeichnen die AfD als faschistisch. Die Tatsache, dass ein Mann wie der thüringische Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sozusagen gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden kann, wird dazu genutzt, der ganzen Partei dieses Etikett aufzudrücken. Ich höre mir oft Reden von AfD-Abgeordneten an, die im Bundestag gehalten werden. Wer also Zweifel daran hat, womit wir es zu tun haben, sollte das auch tun. Ich empfehle Herrn Curio, Frau Weidel. Im Grund ist es egal, suchen Sie sich ein paar Reden heraus und tun Sie es sich an, diesen Leuten zuzuhören. Danach wissen Sie, mit wem wir es zu tun haben.

Die AfD hält sich nicht an parlamentarische Spielregeln. Das ist nichts Neues. Aber die Chuzpe, mit der das Personal im Fall der Ministerpräsidentenwahl vorgegangen ist, war besonders infam.

AfD-Funktionäre bezeichnen ihre Partei seit einiger Zeit gern als bürgerlich, was erwartbar zu heftigen Widersprüchen führte. Die AfD wollte einen bürgerlichen Kandidaten bei der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten unterstützen. Dies ist nachvollziehbar. Niemand kann von solchen Leuten erwarten, dass sie das linke Lager (Linkspartei, SPD und Grüne) unterstützen. Allerdings wäre es unter normalen Umständen, also ohne AfD, so gewesen, dass eine Partei, die den bürgerlichen Alternativkandidaten unterstützen will, ihren eigenen zurückzieht.

Oder gibt es in der Geschichte der Republik ein Beispiel dafür, dass mit einem derart üblen Trick eine Ministerpräsidentenwahl entwertet wurde? Mir ist keins bekannt.

Zusammenfassend halte ich fest, dass es der AfD nicht um die Unterstützung dabei ging, einen „bürgerlichen“ Kandidaten zu wählen, sondern (wie immer!) darum, die parlamentarische Demokratie zu beschädigen und die anderen Parteien vorzuführen. Beides ist gelungen.

Wer zum AfD-Coup applaudiert, kann nur ein Feind der Demokratie sein.