Ich habe einen Wutanfall gehabt, als ich heute erfuhr, was in Thüringen passiert ist. CDU, FDP und – natürlich! – die AfD haben ein Komplott zu einem vorerst erfolgreichen Coup gemacht.
AfD aus dem Häuschen, der Rest ist irgendwie bedient
Die AfD, ihre WählerInnen und UnterstützerInnen sind heute völlig aus dem Häuschen. Aber was haben sie anderes gemacht, als die leider üblichen politischen Tricks zum Nachteil ihrer politischer Gegner anzuwenden? Politik ist bekanntlich ein schmutziges Geschäft. Manche ersetzen das Wort Politik gegen Demokratie. Die Demokratie wird beschädigt durch Machenschaften solcher Art.
Wir liefern den Vorwand. Wenn wir unsere demokratischen Werte beschwören und gleichzeitig alles daran setzen, die AfD und ihre Methoden zu bekämpfen, respektieren wir oft genug unsere eigenen Regeln nicht (mehr). Ja, früher ™ war es anders. Auch wenn es schon immer hieß, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist.
Millionen Wähler der AfD
Die AfD wurde von Millionen Wahlberechtigten gewählt. Dass all diese Menschen sich für eine solche Partei und das wofür sie und ihrer Spitzenpersonal stehen, mag man als schlimm und besorgniserregend betrachten. Es ist auch legitim, Partei und Funktionäre mit politischen Mitteln zu bekämpfen.
Dass Partei und Wähler von einer großen Mehrheit nicht respektiert werden, ist einerseits ok. Aber dass die AfD-„Programmatik“ von so vielen Menschen als mögliche Alternative dem bestehenden Politikbetrieb vorgezogen wird, ist schwierig, manchmal schwer erträglich.
Wir haben uns, wenn man so möchte, in Deutschland mit der 5% Hürde jahrzehntelang erfolgreich geschützt. Inzwischen ist die Parteienlandschaft aber so zerklüftet, dass uns dieser Schutz vor radikalen Meinungen nicht mehr schützt.
Der Stellenwert der ehemaligen Volksparteien hat sich verflüchtigt. Die Tendenz könnte sich noch verstärken.
Genug andere Probleme
Wenn wir nicht wollen, dass sich die beträchtlichen Probleme unserer Gesellschaft nicht noch weiter vergrößern, werden wir andere Möglichkeiten des Umgangs mit der AfD und ihren Wählern finden müssen. Einfach ausgrenzen ist zu wenig, und es ist kontraproduktiv.
Voraussetzung könnte eine gute, transparente und ehrliche Politik sein, die gleichzeitig deutlich macht, wie limitiert in Wahrheit die Möglichkeiten der AfD zur Politikgestaltung sind.
Weniger Feindbilder
Wenn der AfD die Feindbilder ausgehen (Altparteien/Systemmedien) und sie sich wenige verbleibende Feinde wie Ausländer oder Klimaschützer konzentrieren, wird ihre ganze Kläglichkeit sehr viel deutlicher und ihr Wirkungsgrad stärker beschränkt, als durch ein solches Lamento, wie wir es heute allenthalben wieder erlebt haben.
Wenn wir unsere Positionen klar definiert haben und diese offensiv vertreten, können uns diese Leute weniger anhaben als zurzeit. Uns darauf beschränken zu wollen, mit Faschisten und Nazis nicht zu reden und möglichst aus einem öffentlichen Diskurs herauszuhalten, ist nicht zielführend.
Die AfD ist nicht die NSDAP und unsere Gesellschaft ist in keinster Weise mehr mit der zu vergleichen, die die Weimarer Republik sehenden Auges zerstörte. Wir sollten mit Blick auf unsere Demokratie selbstbewusster sein und uns von diesen Rattenfängern nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.
Was ist in Thüringen schon passiert? Mit politischen Tricks haben konservative (bürgerliche?) Parteien einen Coup gelandet. Wäre es angemessen, nun von Abspaltung oder von Rücktritten zu reden oder sollten wir einfach mal durchatmen und abwarten , wie weit diese „bürgerlichen“ Parteien im Alltagsgeschäft kommen? Dann kann es Neuwahlen geben, die Thüringen hoffentlich handhabbare Mehrheiten bescheren wird.
Bild von navallo auf Pixabay
