Ich habe einen Wutanfall gehabt, als ich heute erfuhr, was in Thüringen passiert ist. CDU, FDP und – natürlich! – die AfD haben ein Komplott zu einem vorerst erfolgreichen Coup gemacht.
AfD aus dem Häuschen, der Rest ist irgendwie bedient
Die AfD, ihre WählerInnen und UnterstützerInnen sind heute völlig aus dem Häuschen. Aber was haben sie anderes gemacht, als die leider üblichen politischen Tricks zum Nachteil ihrer politischer Gegner anzuwenden? Politik ist bekanntlich ein schmutziges Geschäft. Manche ersetzen das Wort Politik gegen Demokratie. Die Demokratie wird beschädigt durch Machenschaften solcher Art.
Wir liefern den Vorwand. Wenn wir unsere demokratischen Werte beschwören und gleichzeitig alles daran setzen, die AfD und ihre Methoden zu bekämpfen, respektieren wir oft genug unsere eigenen Regeln nicht (mehr). Ja, früher ™ war es anders. Auch wenn es schon immer hieß, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist.
Millionen Wähler der AfD
Die AfD wurde von Millionen Wahlberechtigten gewählt. Dass all diese Menschen sich für eine solche Partei und das wofür sie und ihrer Spitzenpersonal stehen, mag man als schlimm und besorgniserregend betrachten. Es ist auch legitim, Partei und Funktionäre mit politischen Mitteln zu bekämpfen.
Dass Partei und Wähler von einer großen Mehrheit nicht respektiert werden, ist einerseits ok. Aber dass die AfD-„Programmatik“ von so vielen Menschen als mögliche Alternative dem bestehenden Politikbetrieb vorgezogen wird, ist schwierig, manchmal schwer erträglich.
Wir haben uns, wenn man so möchte, in Deutschland mit der 5% Hürde jahrzehntelang erfolgreich geschützt. Inzwischen ist die Parteienlandschaft aber so zerklüftet, dass uns dieser Schutz vor radikalen Meinungen nicht mehr schützt.
Der Stellenwert der ehemaligen Volksparteien hat sich verflüchtigt. Die Tendenz könnte sich noch verstärken.
Genug andere Probleme
Wenn wir nicht wollen, dass sich die beträchtlichen Probleme unserer Gesellschaft nicht noch weiter vergrößern, werden wir andere Möglichkeiten des Umgangs mit der AfD und ihren Wählern finden müssen. Einfach ausgrenzen ist zu wenig, und es ist kontraproduktiv.
Voraussetzung könnte eine gute, transparente und ehrliche Politik sein, die gleichzeitig deutlich macht, wie limitiert in Wahrheit die Möglichkeiten der AfD zur Politikgestaltung sind.
Weniger Feindbilder
Wenn der AfD die Feindbilder ausgehen (Altparteien/Systemmedien) und sie sich wenige verbleibende Feinde wie Ausländer oder Klimaschützer konzentrieren, wird ihre ganze Kläglichkeit sehr viel deutlicher und ihr Wirkungsgrad stärker beschränkt, als durch ein solches Lamento, wie wir es heute allenthalben wieder erlebt haben.
Wenn wir unsere Positionen klar definiert haben und diese offensiv vertreten, können uns diese Leute weniger anhaben als zurzeit. Uns darauf beschränken zu wollen, mit Faschisten und Nazis nicht zu reden und möglichst aus einem öffentlichen Diskurs herauszuhalten, ist nicht zielführend.
Die AfD ist nicht die NSDAP und unsere Gesellschaft ist in keinster Weise mehr mit der zu vergleichen, die die Weimarer Republik sehenden Auges zerstörte. Wir sollten mit Blick auf unsere Demokratie selbstbewusster sein und uns von diesen Rattenfängern nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.
Was ist in Thüringen schon passiert? Mit politischen Tricks haben konservative (bürgerliche?) Parteien einen Coup gelandet. Wäre es angemessen, nun von Abspaltung oder von Rücktritten zu reden oder sollten wir einfach mal durchatmen und abwarten , wie weit diese „bürgerlichen“ Parteien im Alltagsgeschäft kommen? Dann kann es Neuwahlen geben, die Thüringen hoffentlich handhabbare Mehrheiten bescheren wird.
Bild von navallo auf Pixabay
Definitiv, Horst, Druck erzeugt Gegendruck. Und weiter könnte ich mir vorstellen, das gerade in dem Versuch der Altparteien, die AfD zu diskreditieren, in manchen Bürgern ein Schutzmechanismus zu Gunsten der Angegriffenen einsetzt. Hinzukommend, das die Demokratie und ihre Regeln, die von den Alt/Volksparteien so vehement eingefordert werden, gerade von diesen dabei selbst nicht eingehalten werden.
Nachdenklich macht schon, dass die Parteien „noch immer“ keine Strategie gefunden haben, die den Aufwärtstrend der AfD stopt. Das ist kein Zeugnis von Kompetenz. Das macht schon etwas misstrauisch im Hinblick auf die anderen Kompetenzen. Und die Amtshandlungen von Hr. Scheuer waren auch nicht sonderlich geeignet, diese Fragen zu verwerfen.
Und mit wem muss geredet werden? Sicherlich nicht mit Hr. Höcke, den umzustimmen bestimmt extrem schwer werden wird. Geredet werden muss mit den Wählern von Hr. Höcke. Das ist mühsam. Das ist unbequem. Das ist Arbeit. Da muss neben überzeugten Engagement auch persönliche Freizeit eingebracht werden. Hhm…., wieviel Bürger werden sich dafür finden lassen?
Ob wir das aussitzen sollten bis erkannt wird, wie limitiert die Wahrheit und die Möglichkeiten der AfD sind, weiß ich nicht. Im besten Fall könnten sie wirklich limitiert sein. Es könnte aber auch anders sein, und zwar ganz anders, als wir uns das heute vorstellen.
Ich frage mich, ob es nicht ausreichend Gesetzte gibt oder was unsere Staatsrechter tun …
Wie kann ein Mensch (Höcke) – der u.a. im Landtag Faschist genannt werden darf – da sitzen?
Wie kann so eine Partie hier erlaubt sein? Das ist mir absolut unverständlich!
Scheinbar haben die Politiker und Juristen nichts dazu gelernt! :-/
Ergänzung:
Was da gestern passiert ist, ist leider nach geltendem Recht passiert und alles legal – das ist das schlimme, die Politik hätte viel eher gegensteuern müssen dass eine Rechtspartei gar nicht erst gewählt werden darf!
Hallo Menachem, ich fürchte, dass genau dies vor sich geht. Je mehr die AfD diffamiert wird, desto eher – fürchte ich – wird es aus unterschiedlichen Gründen Solidarisierungseffekte geben. Wer kann bei Neuwahlen wohl sicher sein, dass die Rechten nicht noch besser dastehen werden, als zuletzt?
Ich wünschte, die Regierungsparteien würden eine Politik bieten, die nicht -
offen wie ein Scheunentor – Kritik anzieht. Es wird kaum etwas getan, was die Leute überzeugen könnte. Das Verteilen von Geld mit der Gießkanne ist kein adäquates Mittel. Die von dir erwähnten Superminister, wie Scheuer oder auch Frau Klöckner werden von der Kanzlerin als Mitglieder ihres Kabinetts gelobt. Den Außenminister Maas muss ich mit einreihen. Alles Leute, die längst ausgetauscht gehören.
Viele in unserer Gesellschaft bilden sich ein, die Entwicklung mit Verboten in den Griff kriegen zu können. Ich glaube daran nicht. Es gibt Probleme, die überzeugend gelöst werden müssen. Dann verschwinden die rechten Menschenfeinde von selbst. Besser gesagt, es wird die weiterhin geben. Aber sie werden nicht mehr die Rolle spielen, die ihnen in unserem Land auch nicht zukommt. Die Partei steht außerhalb des demokratischen Spektrums. Dafür gibt es Beweise und so viele Indizien. Die Menschen sind dennoch nicht überzeugt. Ich vermute, der Frust über die Arbeit der Regierung sitzt wirklich so tief, dass die Wahlentscheidung zugunsten dieser Leute eine Art von Notwehr sein soll. Diejenigen, die AfD wählen, wissen genau, wie ihre Entscheidung die Gesellschaft spaltet. Sie nehmen das in Kauf, weil sie eine Verbesserung der Politik bewirken wollen. Das hoffe ich jedenfalls. Sollte es anders sein und die nationalistischen und rassistischen Ansichten der AfD bei diesen Leuten verfangen, haben wir als Gesellschaft sowieso verloren. Ich kann und will es mir nicht vorstellen.
Hallo Heike, es gibt in der Demokratie keine einfache Möglichkeit, Parteien oder Politiker einfach so zu verbieten. Stichwort NPD-Verbotsverfahren. Im Grunde hatte die AfD nicht vom Start weg die gleichen Ziele wie die heutige Partei. Ihr rassistisches und nationalistisches Profil hat sich über die Jahre entwickelt. Dass sie bzw. Teile von ihr vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zeigt ja auch, dass die Demokratie durchaus wachsam ist. Aber einfache Verbote würden unsere Gesellschaft leider nicht weiterbringen. Schließlich gibt es sehr viele Menschen im Land, die die Migrationspolitik unserer Regierung grottenschlecht finden oder die auch die Klimapolitik ablehnen. Das muss in einer Demokratie möglich sein. Dass sich dafür bestimmte Parteien empfehlen, ist leider so. Vielleicht wird ja jetzt wieder alles gut? Ich fürchte, dass evtl. Neuwahlen den Rechten noch mehr Zulauf bringen könnte.