Ein gutes Neues – besser spät als nie

Wir kommen sobald aus dieser Winter-Corona-Depression nicht raus. Das Wetter ist so mies, dass ich glatt Verständnis für die Flachlandtiroler (sprich: Corona-Ignoranten) bekomme, die sich partout den etwas freundlicheren, nämlich weißen Anblick des Ganzen gönnen möchten.

„Mutmacher“ wie Karl Lauterbach oder Jens Spahn kriegen auch kein Bein so richtig auf die Erde. Der eine beglückt uns mit der Horrorvorstellung eines „unbefristeten Lockdowns“, der andere (galt er nicht gestern noch als Hoffnungsträger?) soll alles falsch gemacht haben, weil er keine Version von Germany First bei der Impfstoffbeschaffung zur Hand hat. Und das, obwohl zwei der Impfstofferfinder sogar im Lande ansässig sind.

Nun sind die Tage der Besinnlichkeit durch ihre politisch verordnete Verlängerung noch nicht an ihr Ende gekommen und viele erinnern sich trotzdem hauptsächlich daran, dass auch diese Feiertage wieder einmal als Kalorientreiber fungiert haben. Meine Frau und ich genießen (mit Abstrichen) den Lockdown ohnehin ganzjährig, allerdings aus anderem Anlass.

Ich war entzückt, als ich mit geplantem Abstand weniger Wiedergutmachungstage heute Morgen auf die Waage stieg. Ich habe nicht zugenommen! Das ist deshalb überaus erfreulich, weil mein schlechtes Gewissen angesichts all der leckeren Sachen, die wir uns in diesen Zeiten gönnten, Überhand zu nehmen drohte. Kaninchen, Ente, Rinderfilet. Nur Süßigkeiten habe ich mir verkniffen. All dieses wundervolle Marzipan, Nougat – na, ja – ihr wisst schon. Stattdessen habe ich mir abends immerhin ein paar Gläschen Rotwein genehmigt und Nüsse. Wegen der Omega-3-Fettsäuren. Ihr wisst schon!

Noch mal zurück zu dieser superschrillen Debatte, die die Impfverzögerung ausgelöst hat. Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, versucht sich an die Spitze der Kritiker des Bundesgesundheitsministers zu setzen. Jedenfalls lese ich schon seit ein paar Tagen immer wieder von Klingbeils teilweise berechtigter Kritik.

Ja, es war vielleicht nicht besonders klug, dass die deutsche Regierung mit immerhin in Sachen Corona-Impfstoff zwei gut im Rennen liegenden Pharmafirmen (BioNTech und Curevac) die Beschaffungsverantwortung in die bewährten Hände der EU legte. Waren es nicht just die gleichen Leute, die im vergangenen Jahr massive Kritik am unkoordinierten Handeln auf europäischer Ebene übten. Jetzt beklagen sie sich lautstark darüber, dass es nicht vorangeht. Wenn Grenzen aufgrund der Ausbreitung der Pandemie schnell geschlossen werden müssen, kann kein Konzil aller Mitgliedsstaaten mit den naturbedingten Verzögerungen einberufen werden, sondern es muss gehandelt werden – schnell und konsequent.

Der EU wurde leider zu Recht angekreidet, dass mangelnde Handlungsfähigkeit zugunsten demokratischer Prozesse nicht sachgemäß waren. Weil man sich Verzögerungen nicht leisten konnte, blieb der politische Moloch außen vor. Zum Glück [sic?] funktionierten wenigstens bilaterale Vereinbarungen (siehe NRW, Niederlande, Belgien). Die Grenzen bleiben offen.

Viel wird über fehlende Strategien gesprochen. Wenn speziell dieser Mangel ausgerechnet von der SPD kritisiert wird, könnte ich weinen. Die Partei ist abgeschrieben. Sicher ist es nur eine Frage der Zeit, bis die neue Parteiführung als die alte in die Geschichte eingeht. Halt nein, eben das wird sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eben nicht tun. Joschka Fischer hat neulich in einem NZZ Interview die Haltung des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich, kritisiert. Aus meiner Sicht völlig zu Recht. Der Regierungswechsel in den USA ändert daran nichts.

Da wird der Weg in die Opposition vorbereitet. Und der führt weit weg von der Realität. Wenn ich Herrn Mützenich zuhöre, komme ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus.

Der deutsche Ex-Aussenminister Joschka Fischer im Interview

Ich denke, Deutschland muss die lange getroffene Vereinbarung einhalten. Die geopolitischen Veränderungen sind derart offensichtlich, dass es auch den glühendsten Pazifisten einleuchten muss, dass wir eine Armee brauchen, die nicht nur auf dem Papier existiert.

Übrigens hat Deutschland neben den Kontingenten, die über die EU beschafft und verteilt werden, weitere 30 Millionen Impfdosen des BioNTech/Pfizer-Vakzins bestellt. Wie andere EU-Länder über diesen „Sonderdeal“ denken, ließ sich sehr leicht vorhersagen. Wie man erfuhr, sollen die Versäumnisse auf europäischer Ebene auch darauf zurückzuführen sein, dass dort die französischen Interessen (Sanofi) massiv vertreten wurden. Sanofi hätte sich aber – laut Medienberichten – als nicht immer zuverlässiges Unternehmen erwiesen.

Der Focus-Kolumnist, Jan Fleischhauer, kritisiert massiv, dass Bundeskanzlerin Merkel in diesem Fall nicht gehandelt habe und wirft ihr deshalb das schwerste Versäumnis ihrer gesamten Amtszeit vor. Eine kleinere Münze steht diesem Stichwortgeber des bundesdeutschen Querulantentums nicht zur Verfügung!

Andererseits ist es angesichts dieser schweren Krise mit vielen Erkrankten und Toten nicht vermittelbar, dass ein im eigenen Land entwickeltes Vakzin woanders (USA, GB, Israel) bereits in großer Anzahl verimpft wird, unsere Bevölkerung aber darauf warten muss. Da ist es kein Trost, dass es in anderen Ländern, z. B. Frankreich derzeit noch viel düsterer ausschaut.

Etwaige Verzögerungen werden Menschenleben kosten. Insofern ist der Vorgang brisant. Nur ist ebenso einleuchtend, dass bei einem so gewaltigen Projekt Fehler passieren. Dazu gehört neben allgemeinen politischen und organisatorischen Fragen auch, dass die in diesem Fall gewählte Arbeitsteilung (Beschaffung durch die EU) Verantwortung verteilt wird. Die Eigenarten des föderalen Systems im eigenen Land haben, gerade was dies anlangt, negative Seiten offengelegt.

Wie sollte es bei diesem gigantischen und völlig technokratisch organisierten Gebilde wie der Europäischen Union anders sein? Wie könnte unsere Regierung die „Nebenherbeschaffung“ von 30 Millionen Impfdosen plausibel erklären? Es ist ein Ausdruck mangelnden Vertrauens in die Institution.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb, dass die Diskussionen um die Verteilung des Impfstoffes nur in Deutschland so vehement geführt werde. Hier fühle man sich offenbar benachteiligt. Das schreibt die SZ der Kampagne der Bild-Zeitung zu, die das Thema seit Tagen hochgejazzt habe.

Die Welt sieht das ganz anders. Springer halt. Zudem bietet das Trauma der Flüchtlingskrise für die Nationalistengemeinde unter den Lesern von Welt-Online das entsprechende Forum für jede Kritik an unserer Regierung.

? Auszug: Die Blamage der deutschen Politik und Verwaltung ist beispiellos. Wie beim Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise 2015 zeigen Bundesregierung und Bundeskanzlerin erstaunliche Schwächen bei der Bewältigung nationaler Krisen. Während in Israel Impf-Drive-ins reibungslos funktionieren, gelingt es Bezirksämtern in Hotspots wie Neukölln über Tage nicht einmal, die Zahlen von Neuinfektionen zu melden. Der Impfstoff fehlt allerorten, und wenn in Rendsburg-Eckernförde täglich 60 Impfdosen verimpft werden, dauerte es bis 2033, alle Einwohner zu bedienen.%

Welt online

Mir persönlich gefällt die Sichtweise der TAZ zum Teil besser. Allerdings ist es etwas offensichtlich, und es hat ein Geschmäckle, wenn hier die EU von Verantwortung freigesprochen wird und stattdessen der deutschen Regierung die Schuld zugewiesen wird. Die Grünen sind halt noch nicht in der Verantwortung…

Wenn es nur sehr begrenzte Mengen eines Stoffs gibt, auf den die ganze Welt scharf ist, dann führt das zu einer Verknappung. Nichts anderes ist beim Corona-Impfstoff der Fall, der global Mil­lio­nen Leben retten kann, dessen Menge derzeit aber nicht ausreicht, um sofort in Millionen Dosen in Deutschland gespritzt zu werden. Ein solcher Mangel führt zu Schuldzuweisungen. Weil ein Großteil der Bestellungen dieses Impfstoffs über die EU erfolgt ist, so die einfache Schlussfolgerung, muss Brüssel auch verantwortlich für diesen deutschen Missstand sein. Doch diese Logik ist falsch und gefährlich.

TAZ

Ich erinnere mich, dass nach der Brexit-Entscheidung der Briten wieder einmal von Reformen geredet wurde. Es gibt, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, Arbeitskreise, die sich mit dem Thema befassen. Viel herumgekommen ist dabei bisher nicht. Jedenfalls erkenne ich keine Reformen, die die EU in den Augen der Menschen ihrer Mitgliedsstaaten attraktiver machen würden. Wenn Schottland mehrheitlich für den Austritt aus Großbritannien votieren sollte und die EU als „Heimat“ vorzieht, so sollte man die Motive der Schotten zunächst hinterfragen, bevor man womöglich über diesen Schritt laut jubelt. Vielleicht sind diese nicht so verschieden von denen der Polen, Ungarns oder Tschechiens?