Auf die Fraktion der CDU wird es ankommen

Söder und Laschet haben sich der Unterstützung ihrer jeweiligen Parteivorstände (Bundesvorstand und Präsidium) versichert. Die Instanzen stärkten „ihren“ Kandidaten den Rücken. Was für eine Überraschung!

Die nächste und wohl auch letzte Instanz sind die gemeinsamen Fraktionen von CDU / CSU im Bundestag. Hier könnte sich die Spreu vom Weizen trennen. Viele Unionsabgeordnete werden sich Gedanken um ihre Wiederwahl im September machen. Die Umfragewerte für die Union sind aus den hinlänglich bekannten Gründen schlecht.

Auf die Fraktion der CDU wird es ankommen, ob der Präsidiums- und Vorstandsbeschluss Wirkung hat

Vor diesem Hintergrund könnte es sein, dass die Fraktionsmitglieder der CDU den nach Umfragen erfolgversprechenderen Kandidaten, also Markus Söder, unterstützen werden. Das Hemd ist auch Abgeordneten näher als die Hose. Da mag mancher mit dem Gedanken spielen, den in den Umfragen klar führenden Söder aufs Schild zu heben.

Über 10 Jahre lässt sich der Bundestag schon Zeit, eine ordentliche neue Regelung für das Problem des „negativen Stimmgewichts“ zu finden. Aber der Druck scheint einfach nicht auszureichen. Vielleicht sollten sich die Damen und Herren von den Medien mit diesem Thema noch einmal intensiv befassen?!

Die Fehler im Umgang mit Corona kosten im Vergleich zur Verteidigung der Pfründe unserer Abgeordneten Leben

Wie so oft führt der Weg nach Karlsruhe. Mit seinem Urteil im Jahr 2008 hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen, das Problem des „negativen Stimmgewichts“ zu beseitigen, und ihn aufgefordert, „das für den Wähler kaum noch nachvollziehbare Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzzuteilung […] auf eine neue, normenklare und verständliche Grundlage zu stellen“ (BVerfGE 121, 266, 316).

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Die, die ihrer Verantwortung aus purem Eigennutz nicht nachkommen

Dass die Parteien dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Reduzierung von Abgeordneten nicht nachgekommen sind, weil es ihre Pfründe beschneiden würde, ist absolut inakzeptabel. Es wird hoffentlich ein paar Wähler in Deutschland geben, die diese schier unglaubliche Ignoranz der Parteien abstrafen werden. Es läuft in diesem Jahr darauf hinaus, dass wir im Bundestag über 800 Abgeordnete alimentieren dürfen. Damit bleibt Deutschland nach China das Land mit dem größten Parlament auf der ganzen Welt. Das Land wird zur Lachnummer, weil zu viele Politiker nicht das Richtige für unser Land tun, sondern für alle sichtbar nur an sich selbst denken.

Anruf bei Klaus Stüwe, Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Sitzen im Bundestag zurzeit zu viele Abgeordnete? „Ja“, antwortet er. „Für ein Land wie Deutschland sind es im internationalen Vergleich etwa 100 zu viel. Für mich läge die Idealgröße bei 600 Abgeordneten.“ Also so, wie es das Gesetz vorsieht.

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Menschenleben scheinen weniger wichtig als eine Kanzlerkandidatur

Heute war von weiteren (neuen) Corona-Maßnahmen jedenfalls mal keine Rede. Alles konzentrierte sich auf die Kandidatenfrage. Unseren Politikern ist es offenbar egal, wenn Menschen sterben, weil die Intensivstationen dem Ansturm nicht mehr gewachsen sein werden. In Köln gibt es beispielsweise nur noch vier Prozent freie Kapazitäten an Intensivbetten.

Wie die Sender diesen doch ziemlich normalen Ablauf der Kandidatenkür skandalisiert haben, ist leider typisch geworden. An den handelnden Personen wird kein gutes Haar mehr gelassen. Ganz besonders schlimm waren die Beiträge in der heutigen „Aktuellen Stunde“ des WDR. Dabei finde ich die bisherige Prozedur für angemessen und normal. Viel schlimmer ist, welchen Raum diese eher technischen Details in den Programmen finden. Es gibt weitaus wichtigeres, als wieder einmal dem wenig überraschenden Ringen der Schwesterparteien zu lauschen. Unsere Medien suchen sich halt immer die bequemsten Möglichkeiten, ein Thema herauszupicken, das sich prima fürs Skandalisieren. eignet.