Ist Laschets lahmer Wahlkampf etwa eine Strategie?

Laschets Aussagen im Wahlkampf rei­chen aus mei­ner Sicht nicht dazu aus, ihm den Versuch einer asym­me­tri­schen Demobilisierung vor­zu­hal­ten. Merkel bleibt vor­be­hal­ten, die­se poli­ti­sche Strategie zwar im Sinne ihrer Partei erfolg­reich ein­ge­setzt, der Demokratie damit jedoch einen Bärendienst erwie­sen zu haben. 

Dass aktu­el­le Umfragen für Grüne und (lei­der) auch die AfD wie­der etwas freund­li­cher aus­fal­len, bestä­tigt dies aus mei­ner Sicht.

Der Begriff klingt jeden­falls irgend­wie toll und der kur­ze und etwas ver­wir­ren­de Wikipedia Eintrag macht sei­ne Verwendung in den Augen man­cher Autoren schon des­halb beson­ders attraktiv… 

Jedenfalls wird seit ein paar Jahren im Zusammenhang mit Merkels Politikstil gern ver­wen­det. Ich gebe zu beden­ken, dass die Zahl derer, die Laschet als wür­di­gen Nachfolger der Kanzlerin betrach­ten, signi­fi­kant gesun­ken ist. Vielleicht lernt die Bürgerschaft dazu? 

Schaut man auf die anhal­ten­den Misserfolge der SPD der letz­ten Jahre und neue­re Umfragewerte, könn­te man dies als Ergebnis die­ser Strategie bewer­ten. Merkel hat­te es jeden­falls ver­stan­den, der SPD inner­halb der Großen Koalition die ori­gi­nä­ren Themen weg­zu­neh­men und die even­tu­ell noch exis­tie­ren­den Nuancenunterschiede so aus den öffent­li­chen Diskussionen herauszuhalten.

Wäre das, was Laschet im Wahlkampf treibt tat­säch­lich in eine Strategie ein­ge­bun­den, die man mit dem Begriff ver­bin­den könn­te, hät­te er kurz nach der Flutkatastrophe nicht jenen Satz gesagt, der ihn und mit gerin­gem zeit­li­chem Abstand auch sei­ne Partei Umfragepunkte kostet. 

Viel bes­ser als mit dem hoch­tra­ben­den Begriff einer asym­me­tri­schen Demobilisierung dürf­te Laschets Öffentlichkeitswirkung mit so was wie einem „Ja-​Oder-​Prinzip” oder einer Angst vor dem Konkreten beschrie­ben sein. 

Auf mich wirkt es so, dass der Mann sich nicht traut, klar zu kom­mu­ni­zie­ren. Das hat sich wäh­rend der Pandemie eben­so gezeigt wie nach den Flutkatastrophen. Falsch, es zeigt sich immer noch. 

Der Grund fürs Söders Verärgerung ist nicht bloß, dass er Laschet beim Kandidatenkarussell unter­le­gen war, son­dern dass er, offen­bar im Gegensatz zu Laschet, die Risiken einer ande­ren Regierungskonstellation vor Augen hat. Ich bin selbst auch über­rascht, dass sich in den Umfragen schon erheb­lich mehr tut, als ich das erwar­tet hat­te. Ich bin gespannt, ob Laschet noch begreift, dass er sei­ne Kommunikationsstrategie drin­gend ver­än­dern muss oder ob er glaubt, wei­ter­hin durchs Tal hin­durch lavie­ren zu können.

„Ich fin­de, Politik muss ver­läss­lich sein“, sag­te er. „Wir haben eine Kohlekommission gehabt mit Wissenschaftlern, mit Greenpeace, mit dem BUND“, argu­men­tiert er. „Und die haben das Datum 2038 vorgeschlagen.“

(3) Schwere Vorwürfe gegen CDU-​Kanzlerkandidaten: „Laschet lügt oder ist falsch infor­miert“ – Politik – Tagesspiegel

Gemeinsame Beschlüsse zäh­len in die­ser Welt schein­bar nicht. Ich erin­ne­re mich gut dar­an, dass die­je­ni­gen, die nun Laschet mas­siv beschul­di­gen („Laschet lügt”) damals an den Entscheidungen betei­ligt waren und dass sie über die Beschlüsse nicht glück­lich gewe­sen sind. Vielleicht ist es von Laschet falsch gewe­sen, sie in sei­ne Argumentation aus­drück­lich zu erwäh­nen. Wahr ist aber auch, dass die Vertreter der Verbände, die jetzt von Laschets Lügen reden, damals zustimmt haben, jeden­falls waren sie anwe­send als die Beschlüsse getrof­fen wur­den. Dass sie kaum, dass sie den Verhandlungsort ver­las­sen hat­ten, Anstoß an den von ihnen mit­ge­tra­ge­nen Vereinbarungen nah­men, zeigt, womit wir es hier zu tun haben. Dass Laschet im Interview mit dem ZDF übri­gens auch erwähnt hat, dass sei­ner per­sön­li­chen Meinung nach der Kohleausstieg auf­grund des CO₂-Preises frü­her erfol­ge, erwäh­nen die­se Leute nicht. 

Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Abschlussbericht

Wenn Söder sich für einen schnel­le­ren Kohleausstieg (2030) aus­spricht, so ist das ein Manöver, das ange­sichts der im Vergleich gerin­gen Zahl von Kohlekraftwerken in Bayern ein äußerst faden­schei­ni­ges Vorgehen. Allein in mei­ner Heimatregion von NRW gibt es wahr­schein­lich mehr Kohlekraftwerke als in ganz Bayern. Dass sich Laschet für die Arbeitsplätze (übri­gens auch für die im Osten Deutschlands) ein­setzt, kann ich nicht igno­rie­ren. Das muss ich dem Mann zugu­te­hal­ten, weil es vie­le Menschen betrifft, deren Existenz betrof­fen ist. Dazu habe ich noch kein klu­ges Argument der zum Teil wirk­lich radi­ka­len Kohlegegner ver­nom­men. Ich ver­ste­he den Streit. Aber es gibt nicht nur die eine Seite.

Link: Kohlekraft: Forscher for­dern kom­plet­ten Ausstieg bis 2030 – DER SPIEGEL

Dass Laschet nun auch noch Ärger wegen eini­ger Fehler in sei­nem Buch bekommt, dürf­te die Lage der nächs­ten Tage für ihn sehr span­nend machen. Die Süddeutsche hat­te schon 2015 berich­tet, dass das Honorar nicht ganz ord­nungs­ge­mäß ver­bucht wor­den ist. 

Wie die Union bei die­ser Frage, die mit Baerbocks Desaster ver­gleich­bar ist, vor­ge­hen wird und was die Öffentlichkeit damit anfängt, ist im Moment noch offen. Wenn es in die­sem Land auch nur halb­wegs fair zugin­ge, müss­te jetzt die glei­che Scheiße gegen Laschet flie­gen wie das vor ein paar Wochen im Fall Baerbock gesche­hen ist. 

Schaden wird es dem Kanzlerkandidaten auf alle Fälle.