Ist Laschets lahmer Wahlkampf etwa eine Strategie?

Laschets Aus­sa­gen im Wahl­kampf rei­chen aus mei­ner Sicht nicht dazu aus, ihm den Ver­such einer asym­me­tri­schen Demo­bi­li­sie­rung vor­zu­hal­ten. Mer­kel bleibt vor­be­hal­ten, die­se poli­ti­sche Stra­te­gie zwar im Sin­ne ihrer Par­tei erfolg­reich ein­ge­setzt, der Demo­kra­tie damit jedoch einen Bären­dienst erwie­sen zu haben. 

Dass aktu­el­le Umfra­gen für Grü­ne und (lei­der) auch die AfD wie­der etwas freund­li­cher aus­fal­len, bestä­tigt dies aus mei­ner Sicht.

Der Begriff klingt jeden­falls irgend­wie toll und der kur­ze und etwas ver­wir­ren­de Wiki­pe­dia Ein­trag macht sei­ne Ver­wen­dung in den Augen man­cher Autoren schon des­halb beson­ders attraktiv… 

Jeden­falls wird seit ein paar Jah­ren im Zusam­men­hang mit Mer­kels Poli­tik­stil gern ver­wen­det. Ich gebe zu beden­ken, dass die Zahl derer, die Laschet als wür­di­gen Nach­fol­ger der Kanz­le­rin betrach­ten, signi­fi­kant gesun­ken ist. Viel­leicht lernt die Bür­ger­schaft dazu? 

Schaut man auf die anhal­ten­den Miss­erfol­ge der SPD der letz­ten Jah­re und neue­re Umfra­ge­wer­te, könn­te man dies als Ergeb­nis die­ser Stra­te­gie bewer­ten. Mer­kel hat­te es jeden­falls ver­stan­den, der SPD inner­halb der Gro­ßen Koali­ti­on die ori­gi­nä­ren The­men weg­zu­neh­men und die even­tu­ell noch exis­tie­ren­den Nuan­cen­un­ter­schie­de so aus den öffent­li­chen Dis­kus­sio­nen herauszuhalten.

Wäre das, was Laschet im Wahl­kampf treibt tat­säch­lich in eine Stra­te­gie ein­ge­bun­den, die man mit dem Begriff ver­bin­den könn­te, hät­te er kurz nach der Flut­ka­ta­stro­phe nicht jenen Satz gesagt, der ihn und mit gerin­gem zeit­li­chem Abstand auch sei­ne Par­tei Umfra­ge­punk­te kostet. 

Viel bes­ser als mit dem hoch­tra­ben­den Begriff einer asym­me­tri­schen Demo­bi­li­sie­rung dürf­te Laschets Öffent­lich­keits­wir­kung mit so was wie einem «Ja-Oder-Prin­zip» oder einer Angst vor dem Kon­kre­ten beschrie­ben sein. 

Auf mich wirkt es so, dass der Mann sich nicht traut, klar zu kom­mu­ni­zie­ren. Das hat sich wäh­rend der Pan­de­mie eben­so gezeigt wie nach den Flut­ka­ta­stro­phen. Falsch, es zeigt sich immer noch. 

Der Grund fürs Söders Ver­är­ge­rung ist nicht bloß, dass er Laschet beim Kan­di­da­ten­ka­rus­sell unter­le­gen war, son­dern dass er, offen­bar im Gegen­satz zu Laschet, die Risi­ken einer ande­ren Regie­rungs­kon­stel­la­ti­on vor Augen hat. Ich bin selbst auch über­rascht, dass sich in den Umfra­gen schon erheb­lich mehr tut, als ich das erwar­tet hat­te. Ich bin gespannt, ob Laschet noch begreift, dass er sei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stra­te­gie drin­gend ver­än­dern muss oder ob er glaubt, wei­ter­hin durchs Tal hin­durch lavie­ren zu können.

Gemein­sa­me Beschlüs­se zäh­len in die­ser Welt schein­bar nicht. Ich erin­ne­re mich gut dar­an, dass die­je­ni­gen, die nun Laschet mas­siv beschul­di­gen («Laschet lügt») damals an den Ent­schei­dun­gen betei­ligt waren und dass sie über die Beschlüs­se nicht glück­lich gewe­sen sind. Viel­leicht ist es von Laschet falsch gewe­sen, sie in sei­ne Argu­men­ta­ti­on aus­drück­lich zu erwäh­nen. Wahr ist aber auch, dass die Ver­tre­ter der Ver­bän­de, die jetzt von Laschets Lügen reden, damals zustimmt haben, jeden­falls waren sie anwe­send als die Beschlüs­se getrof­fen wur­den. Dass sie kaum, dass sie den Ver­hand­lungs­ort ver­las­sen hat­ten, Anstoß an den von ihnen mit­ge­tra­ge­nen Ver­ein­ba­run­gen nah­men, zeigt, womit wir es hier zu tun haben. Dass Laschet im Inter­view mit dem ZDF übri­gens auch erwähnt hat, dass sei­ner per­sön­li­chen Mei­nung nach der Koh­le­aus­stieg auf­grund des CO₂-Prei­ses frü­her erfol­ge, erwäh­nen die­se Leu­te nicht. 

Kom­mis­si­on „Wachs­tum, Struk­tur­wan­del und Beschäf­ti­gung“ Abschlussbericht

Wenn Söder sich für einen schnel­le­ren Koh­le­aus­stieg (2030) aus­spricht, so ist das ein Manö­ver, das ange­sichts der im Ver­gleich gerin­gen Zahl von Koh­le­kraft­wer­ken in Bay­ern ein äußerst faden­schei­ni­ges Vor­ge­hen. Allein in mei­ner Hei­mat­re­gi­on von NRW gibt es wahr­schein­lich mehr Koh­le­kraft­wer­ke als in ganz Bay­ern. Dass sich Laschet für die Arbeits­plät­ze (übri­gens auch für die im Osten Deutsch­lands) ein­setzt, kann ich nicht igno­rie­ren. Das muss ich dem Mann zugu­te­hal­ten, weil es vie­le Men­schen betrifft, deren Exis­tenz betrof­fen ist. Dazu habe ich noch kein klu­ges Argu­ment der zum Teil wirk­lich radi­ka­len Koh­le­geg­ner ver­nom­men. Ich ver­ste­he den Streit. Aber es gibt nicht nur die eine Sei­te.

Link: Koh­le­kraft: For­scher for­dern kom­plet­ten Aus­stieg bis 2030 – DER SPIEGEL

Dass Laschet nun auch noch Ärger wegen eini­ger Feh­ler in sei­nem Buch bekommt, dürf­te die Lage der nächs­ten Tage für ihn sehr span­nend machen. Die Süd­deut­sche hat­te schon 2015 berich­tet, dass das Hono­rar nicht ganz ord­nungs­ge­mäß ver­bucht wor­den ist. 

Wie die Uni­on bei die­ser Fra­ge, die mit Baer­bocks Desas­ter ver­gleich­bar ist, vor­ge­hen wird und was die Öffent­lich­keit damit anfängt, ist im Moment noch offen. Wenn es in die­sem Land auch nur halb­wegs fair zugin­ge, müss­te jetzt die glei­che Schei­ße gegen Laschet flie­gen wie das vor ein paar Wochen im Fall Baer­bock gesche­hen ist. 

Scha­den wird es dem Kanz­ler­kan­di­da­ten auf alle Fälle.