Der Wahlkampf treibt seltsame Blüten in Form von Umfragewerten. Auch das zeigt, dass wir uns in diesem Land auf gar nichts mehr verlassen können.
Am selben Tag meldet Allensbach für die Union 27,5 %, sieht die SPD immerhin auch bei 19,5 % und Infratest Dimap gibt der Union 23 % und der SPD 21 %. So große Unterschiede zwischen den Umfragen einzelner Institute sollten so kurz vor den Wahlen nicht vorhanden sein. Ich weiß nicht, ob das früher ™ anders war. Die Methoden der Institute sollten angesichts der Fortschritte in der Wissenschaft ausgereift sein. Das ist Quatsch.
Wäre dem so, hätten wir neue Indizes zur Bemessung der Bedrohungslage durch Corona. Aber alle arbeiten immer noch entlang der Inzidenzwerte. Dass die Zahl der Krankenhauseinweisungen und der Intensivbettenbelegung erwähnt wird, darf nicht davon ablenken, dass die Verantwortlichen bisher nicht in der Lage waren, die Daten so aufzubereiten, dass wir damit etwas anfangen können. Für mich läuft vieles so, dass ich mich an den Herbst des letzten Jahres erinnert fühle.
Der Abstand zwischen Union und SPD wird sich aus meiner Sicht verringern, weil die Leute die „Leistung” von Außenminister Maas in der Afghanistan – Angelegenheit gewiss noch würdigen werden. Dieses Versagen wird die SPD Stimmen kosten. Es wäre richtig gewesen, wenn der Mann angesichts der Versäumnisse zurückgetreten wäre. Aber wer in diesem Kabinett würde das schon tun?
Ich las kürzlich von der Ruhmestat des RKI. Angeblich sollen die Statistiken 5 Millionen weniger Erstgeimpfte ausweisen. Was ist in diesem Land eigentlich nicht möglich?
Gut, dazu fallen mir auch gleich ein paar Dinge ein:
- Budgets einhalten
- Fristen einhalten
- Versprechen einhalten
- Korruption vermeiden.
Das galt mal als pure Selbstverständlichkeit. Inzwischen, so muss ich es leider sagen, ist das Gegenteil davon die Regel.
Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, scheint sehr nervös zu sein. Ich denke mal, dass die volatilen Umfragewerte der Union ihren Anteil daran haben. Er empfiehlt heute via Twitter, die WählerInnen sollten nicht FDP wählen. Sonst könnten Esken und Kühnert am Kabinettstisch aufschlagen. Wenn der oberste Wahlkampfstratege, der der Generalsekretär doch für gewöhnlich ist, solche wirren Aussagen in die Öffentlichkeit bringt und den bevorzugten Koalitionspartner so düpiert, muss es um seine Contenance wohl schlecht bestellt sein.
Die Grünen liegen in den beiden Umfragen bei 19 % bzw. 17 %. Das sorgt dort ebenfalls nicht gerade für Begeisterung.
Ich bin sehr überrascht, wie sehr sich die Popularitätswerte der Kanzlerkandidaten zugunsten von Olaf Scholz verschoben haben. Weiß der Teufel, was die Leute zu diesem Meinungsumschwung veranlasst haben könnte. Vermutlich liegt es an der (natürlichen) Zurückhaltung, mit der Olaf Scholz in diesen irren Zeiten punkten kann. („CumEx, was wolle.” Quelle: ZDF Heute Show). Er äußert sich nach meinem Empfinden viel weniger und wenn doch viel zurückgenommener als die im Vergleich eher exaltierten Persönlichkeiten der beiden anderen Parteien.
Heute kam raus, dass Franziska Giffey in eine neue Plagiatsaffäre verstrickt ist. Diesmal gehts um ihre Magisterarbeit. Die Berliner Blase schafft es vermutlich dank des doch eigentlich so sympathischen Sprachwissenschaftlers Anatol Stefanowitsch, dass Giffey ihre Kandidatur als Berliner Bürgermeisterin noch zurückziehen muss. Übrigens wusste ich gar nicht, dass Stefanowitsch, den ich immer für gut ausgelastet hielt, noch Zeit für die Plagiat-Jagd übrig hat. Seit heute mag ich ihn nicht mehr. Wer sich als Plagiatsjäger verdingt, ist mir von Haus aus unsympathisch. Denunzianten haben wir schon genug.
Die großen Unterschiede in den Umfragen machen mir auch Sorgen im Hinblick auf den ziemlich statischen Wert der AfD (10 bis 12 %). Hoffentlich erweisen sich die Messmethoden für diese Partei nicht wieder als ungeeignet. Schließlich könnten Anhänger der Nationalisten und Ausländerfeinde bei Umfragen auf die Nebelkerzen zurückgreifen, die sie und ihre Führung schließlich aus dem Effeff beherrschen. Inwieweit die Korruptionsaffären, in die die Führung der AfD verwickelt ist, eine Rolle bei den Werten spielt, bleibt vorerst abzuwarten.
Ich glaube, es gab seit Jahrzehnten nicht mehr so viele theoretischen Koalitionskonstellationen. Das ist aus demokratischen Gesichtspunkten sicher positiv. Nur zeigt das leider auch, wie unentschieden, ja zerrissen die Gesellschaft angesichts einer Regierung und ihren Alternativen ist, die so gut wie nichts gebacken bekommt.
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Alles ganz richtig.
Bei Maybritt Illner trat Baerbock seltsam gezähmt (oder ruhig) auf. Nicht wie eine zukünftige Kanzlerin. Eher wie ein Journalistin vom Status her.
Ich war etwas irritiert.
Das sind alles irgendwie keine Gestalter, sondern blöde bürokratische Verwalter. Das kann nichts mehr werden mit unserem Land. Wir brauchen klare Vorstellungen davon, wie unsere Zukunft aussehen soll. Manche haben sie. Aber die haben keine Machtoptionen und andere, die ihre Vorstellungen davon haben könnten, dürfen auf keinen Fall ans Ruder. Keine guten Aussichten, wenn man all das in Betracht zieht, was an Herausforderungen vor uns liegt.
Das fordert ja u.a. Harald Welzer ein:
Wo wollen wir – eigentlich – hin?!
Wir wollen dahin, wo neben Geld auch Pfeffer wächst.
Jede einzelne der Parteien ist ein Garant für: „Weiter so!”
Wer da strukturelle Veränderungen erwartet, wird bitterlich enttäuscht.
Wer auch morgen noch gerne 5 € für sein Bier gegenüber Vorzeige von Ausweis + Impfbescheinigung zahlt, während ihm der Rucksack geklaut wird, der wird belohnt!
Auf diese Frage geben Politiker systematisch nur Allgemeinplätze von sich, aber nichts Konkretes. Ziemlich traurig, dass ihnen ihre Pfründe offenbar so viel wichtiger sind als ihre Verantwortung. Sie scheuen unangenehme Wahrheiten wie der Teufel das Weihwasser. Dabei gibt es so viele Fragen, die Debatten benötigen. Aber sie werden nicht angestoßen oder die Beteiligungen bleiben oft im Ansatz stecken.
Ich glaube gar nicht mal, dass alle nur das „Weiter so” wollen. Aber die Mehrheit sicher. Die scheint sich überhaupt nicht im Klaren darüber zu sein, wohin uns dieses Sichern des eigenen Komforts uns führt. Den Umgang mit der Pandemie würde ich persönlich eher von der Kritik ausschließen. Schließlich hat dafür noch keiner einen Königsweg finden können. Sie ist ohne Beispiel, jedenfalls in dieser Ära. Wer sich gegen die Maßnahmen wehrt, darf sich nicht beklagen, wenn er draußen vor bleibt (3 oder 2G). Ich sehe auch nicht, dass uns nicht alle Informationen offenstünden, die jedem seine quälenden Fragen beantworten können. Aber ein gewisses Restvertrauen wird auch diese Tatsache nicht ersetzen können.
Sie packen ihre Aufgaben nicht richtig an und wo man hinwill, ist zudem fast eine ungebührliche Frage.
Politik entspricht einer Kuhhaut: an ihr perlt alles ab, Argumente lässt sie nicht durch und am Ende muss sie mit Steuergeldern gereinigt werden, damit sie sich gut verkaufen lässt.
Umfragewerte bleiben Momentaufnahmen: wie ein Foto. Bei gutem Licht erscheint selbst der älteste Stadel romantisch. Eine Aufnahme am selben Ort bei Regen und kaltem Wetter vermittelt Bedrohung, verbunden mit Schrecken.
Lobbyismus ist das Freudenhaus des politischen Handelns: der Freier sucht sich die schönste Frau aus und ist dann enttäuscht, wenn sie das Geschlechtliche ohne Begeisterung hinter sich bringt, damit mit dem nächsten Freier mehr Geld verdient werden kann.
Egal, ob Innen‑, Außen‑, Sozial‑, Finanz- oder Wirtschaftspolitik, es geht selten um die Bürger*innen eines Landes, es geht darum, kurzfristig ein möglichst medienaffines Verhalten an den Tag zu legen, um Parteiintern bei der nächsten Wahl ein Direktmandat oder einen Listenplatz ganz oben zu ergattern.
Das hat seit Jahrzehnten gut geklappt. Leider haben die Wähler das durchschaut und sich für kleinere Parteien entschieden.
Und plötzlich stehen die Platzhirsche vor dem Problem, von Demokratie nicht nur zu reden, sondern diese um der Partei Willen auch noch praktizieren zu müssen.
Die Frage, ob die Themen Umwelt, Wohnen, Arbeiten, Mobilität oder Familien bei der einen oder anderen Partei besser aufgehoben seien, wird im Spülwasser der politischen Großküche Berlin letztendlich im Abfluss landen, denn die Spitzenköche haben keine Zeit, sich den Zutaten jeder Speise zu widmen.
Das „Portrait” auf dem Teller des Hauptganges muss nicht den Hunger, sondern nur die Erwartung stillen.
Ob es nach der Wahl ein „weiter so”, oder ein „Hurra, was Neues” gibt, spielt in der derzeitigen Lage keine große Rolle.
Die einzigen, welche den Laden am Laufen halten sind Steuern zahlende Wähler, mutige Mittelständler und die hart arbeitende Mitarbeiter, welch sich noch nicht aufgegeben haben.
So, wie die Bundesregierung mit den Soldaten in Afghanistan und deren ortsansässigen Mitarbeitern umgeht, so springt sie auch mit ihren Bürgern*innen um: herz- und verantwortungslos.
Egal was nach der Wahl kommt, die politischen Katzen fressen immer die „Mäuse”.
Nur wenn der Wähler zum Speedy-Gonzales mutiert, könnte es auch für die Katzen problematisch werden.
Das sind starke Bilder, die du beschreibst. Aber sie sind selbst mir ein wenig zu düster. Komisch, dass mir solche Gedanken auch erst in letzter Zeit „gekommen” sind. Früher war ich optimistischer. Wahrscheinlich liegt es an den ganzen Themen mit denen wir es heute zu tun haben.
Ich sehe das ähnlich, wie Oskar, aber schon seit 1982 so. Wir könnten das Paradies auf Erden haben und nun etwas davon abspecken, damit wir uns schützen. Wir vernichten allerdings selbst die Hoffnung auf das Paradies. Nicht weil wir es müssen, sondern weil wir das können.
Hallo Juri,
das Paradies wäre vermutlich unerträglich, da wir Menschen leider auch dort immer etwas zu bemängeln hätten. Aber den Vorhof zum Paradies könnten wir vermutlich gut ertragen.
Hallo Horst,
danke für Deine Antwort. So düster ist das gar nicht. Ich habe lediglich einen kurzen Lagebericht verfasst.
Außerdem sollte Politik immer das bleiben was sie im Leben ist: eine Grundlage für Diskussionen ohne Hass und Hetze, aber mit der Akzeptanz von Ansichten und Argumenten.
Politik hat sich leider zur Fankultur entwickelt, mit allen Nebenwirkungen. Meinungen anderer oder sogar das Bekenntnis zu einer Partei kann zu Problemen führen.
Da lobe ich mir die Italiener: die sagen, „lasst die Politiker reden; so lange sie reden, schreiben sie keine Gesetze. Mit Verordnungen leben wir schon lange – und auch nicht schlecht, weil die nicht jeder kennt.”
Was die Entwicklung „der Politik” anlangt, wünschte ich ebenfalls, es wäre nur ein wenig so, wie du es beschreibst. Wir entwickeln uns, so wies läuft, zu einer diskursunfähigen Gesellschaft. Den Preis, den wir irgendwann dafür zahlen werden, könnte entschieden zu hoch sein. Nur im Diskurs entwickeln sich neue Ansätze für Lösungen, die wir in diesen unsicheren Zeiten dringend brauchen.
Die Italiener zählen zu den Völkern, die in ihrer Geschichte immer schon ein problematisches (aus deutscher Sicht wohlgemerkt) Verhältnis zum Staat, vor allem zur Politik, hatten. Das könnte uns Deutschen nur gut tun. Vielleicht erleben wir (seit 2015) eine Veränderung. Und die beziehe ich nicht nur auf die Diskussionen um die Flüchtlingskrise. Eins ist aber gleichgeblieben. Die Unversöhnlichkeit und auch die Unfähigkeit, einmal eingenommene Positionen zu verlassen und sich einander anzunähern. Ich hoffe, dass sich das wieder ändert.
Hallo Horst,
Dein letzter Satz bereitet mir die größte Freude.
Die Unvoreingenommenheit in Diskussionen würde uns allen gut tun.
Meine Hoffnung ist, dass sich das Lagerdenken irgendwann erschöpft und dem wertfreien Austausch von Gedanken und Ideen zuwendet, um das Gefäß für gemeinsame Wertschöpfung aus dem tiefen Brunnen unserer Erfahrungen am Seil der Zukunft hochzuziehen.
Letztendlich muss unser aller Handeln wieder lernen, die Freiheit der Gedanken für ein Miteinander sinnvoll zu nutzen.
Dabei sollten wir nie vergessen, „wir sind alle nur Reisende durch den Nebel der Zeit, welcher uns immer und überall begleitet, ohne dass wir ihn wahrnehmen.
Meiner Meinung nach, verfangen sich die politisch Verantwortlichen immer wieder im Netz der Zuständigkeiten, welches sie in quälend langen Stunden mit Beratern aller möglichen Fakultäten mühsam knüpfen.
Geben wir der Hoffnung auf Lösungen Nahrung, denn ohne Nahrung verkümmern die Wurzeln der Zuversicht.
Da wären wir einmal mehr bei der Frage, weshalb sich das überhaupt so entwickelt hat. Ich weiß darauf keine Antwort. Außer der, dass ich persönlich die asozialen Netzwerke dafür haftbar mache. Aber das sehen viele völlig anders.
Ob sich das in dem Sinne „erschöpfen” könnte weiß ich nicht. Manchmal spüre ich sie allerdings sehr, die Erschöpfung. 🙂 Gerade, wenn ich wieder mal einen Ausflug zu Twitter oder so gemacht habe.
Im Fall der Bundesrepublik sieht man sehr gut, wie dicht dieser Nebel, von dem du geschrieben hast, tatsächlich ist. Manchmal hat man das Gefühl, dass Technokraten und Bürokraten sich verbündet hätten, um diesen ganzen Staat zu blockieren und ihm jede Zukunftschance zu nehmen. Dazu kommen die Einflüsse der Lobbyisten und natürlich die ständig zunehmenden Ansprüche von Randgruppen. Ich meine das nicht böse. Aber wir schauen zu wenig auf das Kollektiv. Dieser Egoismus ist schlecht für jeden Staat, glaube ich.
Hallo Horst,
um eine Analyse der politischen Zu- und Umstände erstellen zu können musste tief in die Vergangenheit eingetaucht werden.
War es die Zeit Ende der 60er Jahre, waren es die 70er mit RAF und wirtschaftlichen Verwerfungen, waren es die 80er mit der immer weiter steigenden Arbeitslosigkeit, weil viele Konzerne ihr Heil im Ausland suchten, waren es die 90er nach und mit der Wiedervereinigung und mit dem Ausbluten der Neuen Bundesländer oder der ab den 2000ern immer mehr in den Fokus rückende Umweltschutz mit einer Massenbewegung?
Vermutlich ein Mix aus allem. Dieser Flut von Forderungen aus allen Bereichen der Gesellschaft, Wirtschaft und individuellen Befürfnisforderungen war und ist unsere Politik nicht gewachsen.
Der Wunsch es allen recht zu machen, führte zur Zersplitterung der Volksparteien. Zum Einen intern, zum Anderen durch Abspaltung von Interessengruppierungen der größeren Parteien.
Dies wiederum wirkte wie ein Magnet auf Vertreter extremer An- und Absichten, welche sich nun im Kielwasser der Neugründungen schneller und rücksichtsloser nach vorne schieben konnten.
Meine Frage: „Politik – neue Heimat der Fankultur?” war genau darauf ausgerichtet. Heute unterstützen Fans ihre politischen „Vereine” so, als wären es Fußballclubs. Wehe es hat jemand eine andere Meinung oder zweifelt am „Parteiverein”.
Die Politik des eigenen ” Vereins” ist „Religion”.
Der Parteivorsitzende bekleidet fast das Amt eines, Entschuldigung für die Bezeichnung, ” Fanimams”, welcher regelmäßig zum politischen Gebet ruft.
Parteiprogramme haben mehrere Zwecke zu erfüllen, deshalb wirken sie wohl auch sehr „verwaschen”:
1. Sie müssen die Interessen der Fans widerspiegeln.
2. Sie sollen Wählern einen kleinen Überblick über deren Wünsche vermitteln.
3. Sie müssen für den Fall einer Koalition, wie PU-Schaum, lückenfüllend aber verbindungsfähig bleiben.
4. Sie müssen für die Kandidaten im Wahlkampf ein Gebetbuch der Partei-Religion sein.
Dafür werden von den Parteien Werbefirmen engagiert, welche für die Kampagnen Psychologen, Wirtschaftsfachkräfte und, auch das gibt es, Theologen und Soziologen, teuer bezahlen.
Man darf nicht vergessen, Parteien sind zu Unternehmen mutiert, welche blind ergebene Mitarbeiter ohne Kritikbewusstsein beschäftigen.
Der Verlust von Mandaten bedeutet weniger Arbeitsplätze bei einer Partei.
Das Ergebnis sind die bekannten Grabenkämpfe vor einer Wahl. Gott sei Dank noch nicht so schlimm wie in den USA. Aber wir sollten uns auf solche Situationen einstellen.
Das Ergebnis dieser Ängste um Arbeitsplätze, Mandatsverluste und Schmälerung der Finanzen in den Parteikassen sind
1. eine Lähmung der politischen Aktivitäten,
2. Abhängigkeit von Parteispenden,
3. eine Zersplitterung des Wählerwillens,
4. eine Kapitulation vor den internationalen Finanzströmen ohne Steuerverpflichtungen,
5. sogar die Akzeptanz der Ermordung von mutigen Journalisten (Malta),
6. am Ende der Verlust des Vertrauens in die politische Verantwortung eines Parlaments.
Wer die Geschichte Ägyptens und des Zweistromlandes an Euphrat und Tigris kennt oder sich zumindest dafür interessiert, wird feststellen, Geschichte und Politik wiederholen sich immer wieder.
Am Ende verfallen die Pyramiden, die klugen Köpfe versuchen das Land im Kollektiv zu verlassen (Auszug der Semiten aus Ägypten) und die „versklavte Bevölkerung” muss am Ende mit den begangenen Fehlern der sogenannten „Göttlichen im Amt” so gut es geht zurechtkommen.
Ursachen? Tja, es war der Warenhandel, welcher andere Völker auf den Reichtum dieser Länder aufmerksam gemacht hat. „Warum kaufen, wenn wir es uns erobern können?”, war die letztendliche Entscheidung.
Die sogenannten Botschafter und Handelsattaches aus Ägypten und dem Zweistromland hatten einen entscheidenden Fehler gemacht: sie hatten nur von den unermesslichen Waren und Schätzen gesprochen, welche es zu kaufen oder zu tauschen gibt, nicht jedoch von der politischen Stärke ihrer Heimatländer.
Vermutlich einer der vielen politischen Fehler. Als dann die geistige Elite auszuwandern begann, dauerte es noch einige Zeit, bis alles zu Ende ging.
Wo diese Länder heute innenpolitisch stehen, kann jeder verfolgen.
Hoffnung: der Untergang dieser Länder dauerte lange. Vielleicht lernen einige Verantwortliche noch rechtzeitig dazu.
Hallo Oskar, vielen Dank für den ausführlichen Kommentar. Ich fühle mich definitiv überfordert von all dem, was auf uns alle zukommt. Einerseits sollte man das auch für PolitikerInnen gelten lassen, andererseits sind die aber doch dafür da, zukunftsorientierte Politik zu machen. Ich würde das als Arbeitsteilung betrachten. Vielleicht liegt das Problem vor allem darin, dass die unzähligen Einzelinteressen nicht mehr zu bündeln sind.
Schön, wie du die langfristige Entwicklung in einen geschichtlichen Kontext einfügst. Manches Mal habe ich schon darüber nachgedacht, wie es sein konnte, dass hoch entwickelte Kulturen mehr oder weniger „plötzlich” von der Weltbühne verschwinden konnten. Nun, es könnte so ähnlich angefangen haben wie wir es beobachten. Wer weiß, wie es mit der Erde insgesamt einmal ausgesehen hat. Wissenschaftliche Erkenntnisse laufen dem zwar zuwider, aber wer weiß, ob wir nicht diesen Planeten schon einmal zerstört haben und jetzt wieder an einem vergleichbaren Punkt angelangt sind?
Heute ahnen und befürchten wir, dass Deutschland der Niedergang droht. Was aber, wenn die gesamte Zivilisation betroffen wäre? Auswanderung bringt nichts, wenn es überall diese seltsame Polarisierung und Unduldsamkeit gibt. Selbst in Australien und Neuseeland soll es jetzt Knatsch geben. Dabei hatten die in der Corona-Pandemie doch so was wie einen Königsweg gefunden – jedenfalls scheinbar.