Frust und Verzweiflung zeigen sich bei den vor uns liegenden Wahlen

Es ist gera­de­zu gro­tesk, wenn Medi­en und ein Teil der Öffent­lich­keit unse­rer Poli­zei vor­wer­fen, nicht scharf genug gegen die Demons­tran­ten vor­ge­gan­gen zu sein. 

Die­je­ni­gen soll­ten inne­hal­ten und die gesamt­ge­sell­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung für den Anti­se­mi­tis­mus aber auch die Gewalt bei ande­ren Demons­tra­tio­nen, bei­spiels­wei­se von Quer­den­ken, bedenken. 

Zumal man erfah­ren konn­te, dass die in Gel­sen­kir­chen agie­ren­den Poli­zei­be­am­ten in die­ser Stär­ke nur zufäl­lig anwe­send waren. Nor­ma­ler­wei­se hät­ten weit­aus weni­ger Beam­te zur Ver­fü­gung gestanden. 

Die­se sahen sich in Gel­sen­kir­chen mit einer schnell anwach­sen­der Grup­pe radi­ka­ler Mus­li­me kon­fron­tiert, die erneut in inak­zep­ta­bler Art und Wei­se in Deutsch­land gegen Isra­el und für „ihre Sache“ protestierten.

Woher neh­men Medi­en­ver­tre­ter eigent­lich die Chuz­pe, der Poli­zei vor­zu­wer­fen, nicht gut vor­be­rei­tet gewe­sen zu sein? 

Ob irgend­ei­ne Poli­zei­füh­rung auf der Welt in der Lage gewe­sen wäre, die genau­en Ört­lich­kei­ten etwa­iger Pro­test­ak­tio­nen, die außer­dem in unter­schied­li­cher Art und Wei­se statt­fan­den, vor­her­zu­sa­gen und am rich­ti­gen Ort ent­spre­chend „vor­be­rei­tet“ zu sein? Wem leuch­tet das nicht ein? Denen etwa, die sonst den Poli­zei­staat auf­zie­hen sehen, wenn ein Was­ser­wer­fer zum Ein­satz kommt?

Es wäre doch kom­plet­ter Wahn­sinn gewe­sen, wenn die Poli­zei zur Fest­stel­lung der Per­so­na­li­en in die­se Ansamm­lung ver­mut­lich gewalt­be­rei­ter Mus­li­me her­ein­spa­ziert wäre. Dass eben dies zur Eska­la­tio­nen geführt hät­te, war wohl zu erahnen. 

Zumal die Gefahr bestand, dass sich die Grup­pen­stär­ke der Ansamm­lung von Men­schen schlag­ar­tig (alle haben Smart­phones und die Soli­da­ri­tät in die­ser Bezie­hung ist inner­halb die­ser Grup­pe legen­där) ver­grö­ßert hätte. 

Ande­rer­seits ver­ste­he ich alle, die es schwer erträg­lich fin­den, dass die­se Leu­te ver­mut­lich ja wie­der man­gels ein­deu­ti­ger Iden­ti­fi­ka­ti­on unge­scho­ren davon kom­men wer­den. Wir erfah­ren, dass ledig­lich ein Deutsch-Liba­ne­se, übri­gens poli­zei­be­kannt wegen ähn­li­cher Delik­te, fest­ge­nom­men wurde. 

Alle, deren Per­so­na­li­en anhand der poli­zei­li­chen Video­auf­nah­men ein­deu­tig iden­ti­fi­ziert wer­den und kei­ne deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen sind, soll­ten unver­züg­lich aus­ge­wie­sen werden. 

Die­se Tat­sa­che soll­te dann sofort und breit publi­ziert wer­den, damit die Maß­nah­me ein­mal die Krei­se zieht, die ansons­ten fal­schen Nar­ra­ti­ven vor­be­hal­ten ist. Aber das ist ange­sichts der in die­ser Hin­sicht unvor­her­seh­ba­ren Sicht- und Hand­lungs­wei­sen unse­rer Staats­an­wäl­te und Rich­ter nicht zu erwarten. 

Eher wird es sein wie immer. Ich erin­ne­re mich gleich wie­der an die hoch­kri­mi­nel­len Machen­schaf­ten mus­li­mi­scher Migran­ten an Sil­ves­ter 2015. Damals konn­ten aus Grün­den eben­falls nur sehr weni­ge der Straf­tä­ter iden­ti­fi­ziert und bestraft werden. 

Die­ses Gefühl bleibt bei den Bürger*innen hän­gen und sorgt für Frust und Ver­zweif­lung. Aber die Grü­ne Jugend will, dass die Gren­zen nicht über­wacht, son­dern wei­ter geöff­net werden…

Es ist zu viel, was falsch läuft! Und weil alles so krass mit den schwe­ren Feh­lern von Poli­tik kul­mi­niert, könn­te sich die­ser Frust bei den dies­jäh­ri­gen Wah­len aus­wir­ken. Es taucht nicht nur für die Uni­on ein mög­li­ches Fias­ko am Hori­zont auf, son­dern für unse­re Demo­kra­tie im Ganzen. 

Hof­fent­lich erken­nen das wenigs­tens noch ein paar Poli­ti­ker, so dass sie – auch wenn ihnen das als Popu­lis­mus aus­ge­legt wird – Maß­nah­men for­dern und ein­lei­ten, die eine kla­re Linie auf­zei­gen und sie auch durch­hal­ten. Ich bin kein CDU-Sym­pa­thi­sant. Aber Herr Reul macht das in NRW bes­ser und vor allem glaub­wür­di­ger, als man­cher sei­ner Kol­le­gen in ande­ren Bun­des­län­dern. Die Par­tei, die ansons­ten von die­sen schwe­ren Ver­säum­nis­sen pro­fi­tiert, steht längst fest. Das wäre kei­ne Alternative!