Die Schweizer machen sich einen Kopf darüber, ob ihre Medien künftig staatlicherseits subventioniert werden sollen. Die bisherigen Umfragen vor der in wenigen Wochen vorgesehenen Volksabstimmung zeigen, dass dieses Vorhaben mehrheitlich abgelehnt wird. Von den Argumenten gegen die Initiative der in rechten Medienkreisen wohl nicht so beliebten Medienministerin Simonetta Sommaruga (SP) sticht vorrangig eines: die durch die geplante finanzielle Zuwendung verlorengehende Unabhängigkeit der schweizerischen Medienlandschaft ($). Das Medienpaket wäre laut Plan ungefähr 150 Millionen Schweizer Franken schwer.

Keine Subventionen

Wir erinnern uns: Eine Zuwendung an deutsche Medien im Umfang von 220 Millionen Euro wurde kurzfristig von der Bundesregierung einkassiert. Das war im vergangenen Jahr. Die Argumente gegen diese Maßnahme waren ähnlicher Natur. Dass die Österreicherin Anna Schneider, vormals NZZ (heute schreibt sie robuste Artikel für die „Welt“), penetrant und nachdrücklich die deutsche Mentalität, unter großem Beifall ihres Vorturners Ulf Poschardt, gefühlt in jeder Hinsicht, attackiert, die Staatsnähe der Medien um jeden Preis verhindert sehen möchte, vermag ich ausnahmsweise zu teilen. Bisher ist das in meinen Augen halbwegs gelungen.

Demokratiebastion

Der Staat muss permanent darauf achten, dass nicht zur Freude der rechtsextremen, demokratiefeindlichen Gruppen das Feld bereitet wird. Finanzielle Zuwendungen an die Medien, zumal dann, wenn diese nicht nachvollziehbar zweckgebunden sein sollten, dürfen nicht erfolgen. Der Tatsache, dass der Umbau der hiesigen Medienlandschaft in digitaler Hinsicht, wie generell im Land, nicht gut vorankommt, muss nicht dazu führen, dass deshalb finanzielle Zuwendungen an Verlage erfolgen.

Auch eine Journalismusförderung wäre aus meiner Sicht trotz veränderter in den letzten Jahren leider verschlechterter Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten in unserem Land keine gute Idee.

Absolut und Pro Kopf

Übrigens sprach Frau Schneider in ihrem Artikel vom letzten Jahr (damals noch für die NZZ) die im weltweiten Vergleich höchsten Kosten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland an. In absoluten Zahlen ist das so. Vergleicht man aber die Pro-Kopf-Kosten, die dafür in den einzelnen Ländern anfallen, ist man überrascht! Nicht wahr, Frau Schneider. Die schweizerischen und österreichischen Öffentlich-Rechtlichen sind im Vergleich teurer als der Deutsche.

Die Staaten sollten sich grundsätzlich mit Subventionen mehr zurückhalten. Nicht nur deshalb, weil diese von interessierter Seite bewusst falsch ausgelegt werden, also weil eine ungesunde Nähe zwischen Politik und Medien leicht konstruiert werden kann. Egal, ob diese besteht oder nicht. Strukturelle Defizite, die zu wirtschaftlichen Schieflagen und schließlich zum Verschwinden von Medienprodukte führen, kann und sollte der Staat nicht beheben wollen.

Adipositas der ÖR

Ich bin schon der Ansicht, dass unsere Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland was gegen ihre Adipositas tun müssen. Dass dies für die Verantwortlichen und Beschäftigten ein schmerzhafter und langwieriger Prozess würde, ist richtig. Aber die Milliardenbeträge, die uns diese Medienangebote kosten, sind längst nicht mehr zeitgemäß und – wir sehen das täglich – sie bewahren uns nicht vor massiven Auseinandersetzungen, auch nicht vor solchen, die für unsere Gesellschaft gefährlich werden könnten. Im Gegenteil: Die manchmal recht selbstherrliche Vorgehensweise der Programm- und Nachrichtenmacher ist Wasser auf die Mühlen der Feinde der öffentlich-rechtlichen Medien. Es muss sich also etwas ändern.

Die übliche Hetze der deutschen Journalisten (Alexander Kissler) in Söldnerdiensten der NZZ: Öffentlichrechtlicher Rundfunk: Zu teuer und unausgewogen NZZ