Viele im Land machen sich Gedanken darüber, wie wir mit der Herausforderung umgehen sollten, dass zu viele Menschen kommen, die ohne auch nur einen Euro in die Sozialkassen eingezahlt haben, auf Dauer von unserem Staat finanziell unterstützt werden.
Viele, nicht nur Rechte, reden von Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Die Grünen haben die Lösung, vorgetragen durch ihren stellv. Fraktionsvorsitzenden Andreas Audretsch am 12.05.2022 im Bundestag (ab Minute 2.30).
„…wir etwas, was in Deutschland noch nie davor getan wurde. Wir ermöglichen Millionen von Menschen, wenn sie zu uns kommen, die Möglichkeit ganz direkt in unsere Sozialsysteme zu kommen, so einen Riesenunterschied zu allem, was davor dagewesen ist und wir machen gleichzeitig bei der Wohnsitzauflage, die Dinge so und wir verändern sie so, dass Menschen hier tatsächlich eine Arbeit finden können, egal wo das in Deutschland ist.“
Transkript Youtube, Andreas Audretsch, stellv. Fraktionsvorsitzender Grüne im Bundestag, am 12. Mai 2022
Die Rede Audretsch bezieht sich auf die Ukraine-Flüchtlinge. Insofern ist Audretschs Aussage von „Millionen von Menschen“ im Hinblick auf die tatsächliche Zahl ukrainischer Flüchtlinge (ca. 740.000) auch in dieser Hinsicht daneben. Und doch – es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Regeln für alle Flüchtlinge gelten, die uns kommen. Grüne würden das auch in einer anderen Koalition durchfechten, schätze ich.
Dass ukrainische Staatsbürger so viel anders betrachtet und auch behandelt werden, könnte juristisch noch ein Problem werden. Es gibt keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse – hoffe ich immer noch!
Die Formulierung hat die AfD und andere Staatsfeinde auf den Plan gerufen. Ich sah bei TikTok einen Beitrag, der tausendfach gelikt und geteilt wurde. Ich weiß, es ist nur furchtbar, dass ich an diesem Punkt für den Ärger vieler Leute irgendwie Verständnis aufbringe.
In jüngster Vergangenheit habe ich gelesen, dass nur 1/3 der seit 2015 zu uns gekommenen Geflüchteten einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Sollte diese Zahl nicht viel höher liegen oder ist es, wie die Rechten von Beginn an sagten? Können wir diese Menschen nicht einmal für die Arbeiten in einfachen Berufen bzw. Tätigkeiten gewinnen? Auch nicht, in denen personelle Notstände existieren – übrigens zudem noch aus Gründen, die uns nie erklärt wurden.
Sprachprobleme können es nach über 7 Jahren kaum mehr sein. Es gibt fantastische Einzelfälle, die eindrucksvoll zeigen, welches Potenzial diese Menschen haben. Ich glaube denen nicht, die unserer Bevölkerung immerzu einzureden versuchen, es läge daran, dass wir Deutschen durch systemische Diskriminierung oder ähnlichem diese Menschen an ihrer Entwicklung und Integration hindern würden.
Jedes Land, das aus humanitären Gründen Flüchtlinge aufnimmt und diese womöglich über Jahre beherbergt und versorgen muss, wird diese Menschen finanziell über diese Zeit zum Teil alimentieren. Diese Hilfe kostet den Steuerzahler jährlich Milliardenbeträge. Daran haben wir uns gewöhnt. Widerspruch ist nur noch aus den bekannten Ecken zu vernehmen.
Es ist sicher, dass uns (vor allem denen, die es nicht so dicke haben) all diese totgeschwiegenen Probleme bald auf die Füße fallen werden. Es wird sich rächen, dass wir nur in eine Richtung gedacht haben und diejenigen, die etwas anderes wollten, massiv kritisiert und in die rechte Ecke gestellt haben.
Und ehrlich, dass dieser grüne Andreas solche verrückten und provozierenden Parolen absondert und dafür von Rechten veralbert und kritisiert wird, kann ich verstehen.
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