Berichte über die Ukraine dominieren

Viel hören wir über die kata­stro­pha­len Zustän­de eigent­lich nicht. Von ein­zel­nen kur­zen Berich­ten im öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk ein­mal abge­se­hen, neh­me ich jeden­falls davon wenig wahr. Das ist ange­sichts der erschre­cken­den und sich zeit­lich über­lap­pen­den Kri­sen auch kein Wun­der. Einer­seits. Ande­rer­seits fra­ge ich mich aber, wes­halb die (aus mei­ner Sicht) schon exzes­si­ve Bericht­erstat­tung über den ver­bre­che­ri­schen Krieg Russ­lands gegen die Ukrai­ne die­sen Vor­rang im Ver­gleich zu den nicht zur Kennt­nis genom­me­nen Dra­men hat, die sich in Afri­ka abspielen.

Ukraine liegt näher als Somalia

Es gibt dafür Erklä­run­gen. Die Ukrai­ne lie­gen näher an Deutsch­land und über­haupt – wann hät­ten wir uns schon wirk­lich ernst­haft um die geküm­mert, die auf dem schwar­zen Kon­ti­nent buch­stäb­lich an Hun­ger ver­re­cken? Dage­gen könn­te nur Gott etwas tun und wir wis­sen: er lässt es lau­fen. Uns fällt es leich­ter, den Appel­len eines Bot­schaf­ters namens Mel­nyk oder des ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Selen­sky zu fol­gen als denen sagen wir unse­rer Kirchen. 

Wir wer­den gedrängt, mehr – viel mehr Waf­fen zu lie­fern als zuvor. Dabei hat „der Wes­ten“ bereits Waf­fen und ande­re Hil­fen in Mil­li­ar­den­wer­ten in die Ukrai­ne geschickt. Ich ver­ste­he das. Ich unter­stüt­ze das nicht so bedin­gungs­los wie all die auf­ge­klär­ten und dau­er­em­pör­ten Unter­stüt­zer der Ukrai­ne, aber natür­lich bin auch ich auf der Sei­te der Men­schen dort und wün­sche Putin die Pest an den Hals. 

So viel Geld für Vernichtung und Tod

Ich fra­ge mich aber, ob wir nicht wenigs­tens die Hälf­te des Gel­des, das wir für die­sen Krieg (wie es heißt im Sin­ne unse­rer eige­nen Sicher­heit) nach Kiews geschickt haben, nicht auch den Men­schen in den beson­ders lei­den­den Regio­nen Afri­kas schi­cken müss­ten. Ich mei­ne, wir (vor allem die Grü­nen und die FDP) argu­men­tie­ren doch so gern mora­lisch, wenn es um die Unter­stüt­zung der Ukrai­ner geht. 

Soll­ten wir nicht an die vie­len Men­schen den­ken, die z.B. in Soma­lia ihre Kin­der ster­ben sehen, Tag für Tag und in so gro­ßer Zahl? Und nicht nur den­ken soll­ten wir an sie. Wie viel Pro­zent unse­res BIP geben wir für Rüs­tung aus, wie viel für die­sen ver­fluch­ten Krieg und was geben wir für die aus, die ohne Hil­fe verhungern? 

Deutsch­land macht viel. Ich weiß. Ich ver­ste­he auch, dass die Spen­den­be­reit­schaft der Deut­schen in der kata­stro­pha­len Lage, in der wir uns gera­de befin­den, zurück­geht. Aber gera­de jetzt ist es so, dass auf­grund der Impli­ka­tio­nen der Pan­de­mie und die­ses ver­fluch­ten Krie­ges mehr Men­schen als in den zurück­lie­gen­den Jah­ren hungern. 

Überforderung der Zivilgesellschaft

Die Zurück­hal­tung ist der Unsi­cher­heit geschul­det, kei­ner weiß, was dem­nächst ist. Ob Jobs in gro­ßem Umfang ver­lo­ren gehen wer­den und ob unser Sozi­al­staat infol­ge der erwar­te­ten Rezes­si­on, von der nie­mand weiß, wie lan­ge sie womög­lich dau­ern könn­te, zusam­men­kra­chen wird. 

Die­ser Staat hat so viel Geld für alle mög­li­chen Din­ge aus­ge­ge­ben und zuge­sagt, dass es nie­man­den trös­ten dürf­te, dass zuletzt immer von der im euro­päi­schen Ver­gleich noch mode­ra­ten Staats­ver­schul­dungs­quo­te gere­det wur­de (es ist klar, dass es nicht bei den 70 %, die im Ver­gleich tat­säch­lich nicht schlecht sind, blei­ben wird). Dass unse­re Infra­struk­tur maro­de ist, wird allein der Poli­tik zugeschrieben. 

Sie trägt die Ver­ant­wor­tung. So viel ist klar. Ich fra­ge nur mal in die Run­de: Was wäre pas­siert, wenn nicht all die diver­sen Wohl­ta­ten in den letz­ten Jahr­zehn­ten ver­teilt wor­den wären und das Geld in eben­die­se Infra­struk­tur (Bil­dung, Gesund­heit, Stra­ßen, Brü­cken, Schu­len, Unis, Bahn­stre­cken, Büro­kra­tie­ab­bau und was einem noch so ein­fie­le) gesteckt wor­den wäre. 

Aber nein, wir haben die Mil­li­ar­den ver­prasst, den Sozi­al­staat immer kom­for­ta­bler und trotz­dem höchst inef­fek­tiv gemacht und behaup­ten übri­gens jetzt in etli­chen Dis­kus­sio­nen, die ich am Ran­de ver­fol­ge, allen Erns­tes, dass die Migran­ten sich nicht von unse­ren im Ver­gleich her­vor­ra­gen­den Sozi­al­leis­tun­gen (Sor­ry, an die Bezie­her von Bür­ger­geld, noch Hartz IV) anzie­hen las­sen (Pull-Effek­te), son­dern dass … ja was? 

Migrationsfrage – Pull-Effekte?

Liegt es am guten Wet­ter, an der Kin­der­freund­lich­keit der Deut­schen, am freund­li­chen Wesen die­ses Lan­des über­haupt, an den tol­len Schu­len und Kitas? Merkt ihr selbst, nicht? Ich habe auf die­se Fra­ge kei­ne Ant­wort. Aber eins ist sicher. 

Wenn das, was unse­re däm­li­chen Poli­ti­ker stän­dig von Flucht­ur­sa­chen­be­kämp­fung daher­re­den, wahr wäre, müss­ten doch Soma­lia und die ande­ren beson­ders betrof­fe­nen Natio­nen in Afri­ka viel stär­ker unter­stützt wer­den. Statt­des­sen höre ich lau­te Kla­gen dar­über, wie viel Geld wir für Ent­wick­lungs­hil­fe aus­ge­ben wür­den. Und ja, Deutsch­land (die – noch – viert­größ­te Volks­wirt­schaft die­ses Pla­ne­ten) leis­tet einiges. 

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Finanzielle Abgaben zu Gunsten hungernder Menschen

Die Mensch­heit (UNO) könn­te sich dar­auf ver­stän­di­gen, dass für jede Zah­lung von Unter­stüt­zun­gen in Kriegs­ge­bie­te (unab­hän­gig davon, wie gerecht die Sache sein mag… ???) ein bestimm­ter (und zwin­gen­der!) Anteil an not­lei­den­de Län­der in Afri­ka oder Asi­en geht. 

Zudem soll­te ein Anteil der Umsät­ze (nicht der Gewin­ne, weil dies­be­züg­lich leich­ter geschum­melt wer­den könn­te) der Waf­fen­in­dus­trie grund­sätz­lich dort­hin wei­ter­ge­lei­tet wer­den. Ent­spre­chen­de Orga­ni­sa­tio­nen stellt die UN zur Ver­fü­gung. Die Berichts­pflicht und Kon­trol­len sind, den­ke ich, gere­gelt.

Jedes Land, das einen Krieg beginnt, soll­te nach einem bestimm­ten Sys­tem sank­tio­niert wer­den. Die Mit­glied­schaft einer Nati­on, die einen Krieg beginnt, wird so lan­ge die­ser andau­ert, von allen Tref­fen der UN aus­ge­schlos­sen. Es gibt kein Mit­be­stim­mungs­recht in sämt­li­chen Gre­mi­en der Gemeinschaft.

Sicher wer­den sich die Grün­der­vä­ter etwas dabei gedacht haben, als sie für wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen inner­halb der UN oder auch der EU die Ein­stim­mig­keit in ihre Sta­tu­ten geschrie­ben haben. Die Fra­ge, die ich nicht beant­wor­ten kann, ist, ob ohne sol­che ver­mut­lich durch­aus ele­men­ta­ren Ver­ab­re­dun­gen die­se Orga­ni­sa­tio­nen über­haupt zustan­de gekom­men wären. Wir sehen lei­der, dass die­se Prin­zi­pi­en die Hand­lungs­fä­hig­keit der Gre­mi­en maxi­mal ein­schrän­ken. Die EU wer­den von Län­dern wie Ungarn oder Polen zur Lach­num­mer gemacht. Wohin soll das führen?

Reformen in EU und UN (keine Einstimmigkeit, sondern das Mehrheitsprinzip muss gelten)

Ande­rer­seits haben wir die­se gera­de in Kri­sen­zei­ten so emi­nent wich­ti­gen und durch­aus mäch­ti­gen Orga­ni­sa­tio­nen und wir soll­ten uns davor hüten, sie aus natio­na­lis­ti­schen Moti­ven zu beschä­di­gen oder zulas­sen, dass sie womög­lich schei­tern. Das soll­ten wir, die Men­schen, nicht zulassen. 

Dabei sind gera­de die­se Ten­den­zen in den letz­ten Jah­ren bedau­er­li­cher­wei­se unüber­seh­bar. Die Reform­fä­hig­keit sol­cher büro­kra­ti­schen und diplo­ma­ti­schen Unge­tü­me ist ein schwe­res Han­di­cap. Gera­de im Fall der UN soll­te die Staa­ten­ge­mein­schaft alles dar­an set­zen, die­ses bald zu besei­ti­gen. Gelingt das nicht, wäre es nach dem Völ­ker­bund die zwei­te „gut­ge­mein­te Initia­ti­ve“, die uns nicht davor bewahrt hat, in den Abgrund zu schauen.