Wie auf „Kommando“ hat Innenministerin Faeser heute die richtigen Dinge zu den Gewalttaten der Silvesternacht gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter gesagt.
Faeser spricht von „gewaltbereiten Integrationsverweigerern“, die mit harter Hand angefasst werden müssten. Die Feststellung dürfe nicht zu rassistischen Ressentiments führen.
Klare Worte der Innenministerin
Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden
nancy Faeser, Bundesinnenministerin (Quelle: Spiegel)
Ihre Schlussfolgerung aus diesem Tatbestand:
Wir müssen gewaltbereiten Integrationsverweigerern in unseren Städten klar die Grenzen aufzeigen: mit harter Hand und klarer Sprache – aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren.
Faeser
Die Polizei muss sehr konsequent in Brennpunkte hineingehen. Junge Gewalttäter müssen schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren. Die Strafe muss auf dem Fuße erfolgen. Das schafft Respekt vor unserem Rechtsstaat.
Bei dieser Gelegenheit sprach sie die Wirkung solcher Exzesse auf die Nachbarschaft, also auch auf die Menschen mit Migrationshintergrund an, die, ebenso wie die Mehrheitsgesellschaft, kein Verständnis für Gewalt und Randale hätten.
Keine Ausflüchte
Damit hat Faeser die Dinge zum einen ohne Ausflüchte aufgenommen und so kommentiert, wie ich mir das von der Regierung seit Langem gewünscht habe. Ich erinnere mich zum anderen nicht, dass eine so klare Ansage bisher von unserer Regierung getroffen wurde.
Giffey glaubt, dass mehr Sozialarbeiter das Problem lösen
Nun gehts darum, dass die nötigen praktischen Schritte getan werden. Den von Faeser beschriebenen Weg halte ich für deutlich Erfolg versprechender als den Wunsch von Franziska Giffey, die mehr Sozialarbeiter in ihrer Stadt einsetzen möchte. Das mag zusätzlich notwendig sein, im Vordergrund muss aber die harte Reaktion des Staates auf die Vorfälle in Berlin und anderorts sein.
Ja genau, Faeser hat Recht:
Wir müssen uns unbedingt den Pelz waschen. Aber wir dürfen uns dabei nicht nass machen!
Hat sie auch gesagt, dass ab sofort, schnellstmöglich, in allen Bundesländern (Ländersache!), damit aufgehört werden wird, Richter- und Staatsanwaltsstellen abzubauen und dagegen zig-Hunderte neue Stellen zu schaffen sind? Damit die Gerichte überhaupt irgendwann wieder einmal in die Lage versetzt werden, Rechtsprechung in weniger als mehrjährigen Fristen zu schaffen? Nein, hat sie nicht. Wird sie auch nicht. Liegt auch gar nicht in ihrer Zuständigkeit. Und in den Bundesländern passiert eben nichts. Justiz und Polizei werden weiter kaputtgespart. Die Law-und-Oder-Hardliner produzieren nichts weiter als leere Sprechblasen.
Das ist alles bloß medienwirksames hohles Gerede, das völlig ohne jede Konsequenz bleiben wird. Nichts wird geschehen. Vor allem die „Rechten“ marodieren weiter den Rechtsstaat, der längst nicht mehr stark sein kann, weil ihm seit Jahrzehnen konsequent die Mittel verweigert werden. Und daran sind nicht „Links-Grüne“ (diese Minderheit…) schuld, sondern die anderen (die Mehrheit: CDU/CSU, SPD, FDP). Die, die jetzt am lautesten nach harten Konsequenzen schreien.
Auch wenn ich langsam fatalistisch klinge: Es wird sich nichts ändern, weil niemand etwas ändern wird. Und die ausgerufenen „Maßnahmen“ führen zu absolut nichts. Höchstens vielleicht zum Gegenteil…
Immerhin hat Faeser endlich Klartext gesprochen. Heute sah ich in einer WhatsUp-Gruppe ein bekanntes Gesicht. Der Mann ist Migrant und versteht nicht, dass Deutschland trotz allem die Grenzen weiter offenhält. Er plädiert für die sofortige Grenzschließung. Dem schließe ich mich nicht an. Aber es ist nötig, dass endlich wirksame Maßnahmen gegen die „jungen Männer“ zu treffen.
Dazu gehört die Strafverfolgung aber sicher nicht, dass Verdächtige bereits am nächsten Tag wieder auf freiem Fuß sind (s. Berlin). Dass es auch hier an Personalnot liegt, kann ich nachvollziehen. Alle klagen ja nur noch aus voller Brust. Dass Staatsdiener dabei vorn mit dabei sind, ist ja auch nichts Neues.
Ich las, Faeser habe das nur so klar angesprochen, weil sie ja in Hessen als MP kandidieren will. Vielleicht ist dem ja so. Wir werden nun wieder mal abwarten müssen, ob was vorankommt. Unser Innenminister Reul macht seine Sache deutlich besser als viele seiner Amtskollegen. Wenigstens nennt er die Dinge beim Namen und tut auch etwas für die Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden.
Deine Skepsis ist allerdings angebracht. Wir werden es abwarten müssen. Die Frage ist ja, ob du die generelle Richtung überhaupt teilst oder ob du nicht auch der Ansicht bist, dass die Dinge ruhig weiterlaufen können. Auch, weil die Zahl solcher Ausfälle angeblich so selten wäre und immer von einer geringen Anzahl von „jungen Männern“ ausgeht. Das sehe ich nun definitiv anders. Dieser Staat muss nicht nur gegen Rechts wachsam sein, sondern auch gegen diese Jüngelchen, die – dumm und aggressiv wie sie sind – auch den Widerstand anderer Migranten hervorrufen.