Die Umfragen lassen Böses erahnen

Die Umfrageergebnisse (Sonntagsfrage, Bundestagswahl) der ver­gan­ge­nen Wochen fin­den nicht das Echo, das sie aus mei­ner Sicht haben soll­ten. In der Debatte jubeln die Gegner der aktu­el­len Regierungskoalition über den gro­ßen Verlust an Zustimmung (ins­be­son­de­re für die Grünen), wäh­rend es fast kei­ne Rolle spielt, dass die AfD das Feld der poli­ti­schen Zukunft unse­res Landes von hin­ten aufrollt. 

Im Bund lässt sich ohne AfD kei­ne denk­ba­re Koalition mehr bil­den. In den ost­deut­schen Bundesländern ist die­se Lage noch schlim­mer. Dort ist die AfD stärks­te poli­ti­sche Kraft.

Irgendwie schei­nen die, die frü­her die AfD dau­er­haft aus dem poli­ti­schen Diskurs her­aus­hal­ten woll­ten, ganz ande­re Probleme zu haben, als Einwände gegen die poli­ti­sche Beteiligung der rechts­extre­mis­ti­schen AfD an den grund­le­gen­den Entscheidungsprozessen im Land zu for­mu­lie­ren und die­se breit, klar und unmiss­ver­ständ­lich zu kommunizieren. 

Jetzt zeigt sich, wie die­se Regierungskoalition es mit ihren ver­bal stän­dig beton­ten Werten hält. Der FDP war es wich­tig, ihrem Koalitionspartner einen 100 Punkte umfas­sen­den Fragebogen zu Habecks hei­ßem Scheiß zu über­rei­chen und dafür zu sor­gen, dass eine getrof­fe­ne Vereinbarung ja nicht im eben­falls ver­ein­bar­ten Zeitraum Realität wird.

Die SPD besorgt das nicht, obwohl ihr Vorsitzender, Lars Klingbeil, immer­hin erkannt zu haben scheint, dass über die Heizungsgeschichte der Sache der Klimapolitik ein ziem­lich übler Streich gespielt wur­de. Er beklagt ganz zu Recht, dass ein Kulturkampf rund um den Klimaschutz ent­fes­selt wur­de. Angezettelt hat ihn Robert Habeck, in dem er zuließ, dass ein unfer­ti­ges Konzept als Gesetzesentwurf ins Parlament dele­giert wurde.

Union und AfD war­ten auf sol­che Elfmeter, die – wir ken­nen es vom Fußball – meis­tens gna­den­los ver­wan­delt werden.

Mir gefällt die Politik der Koalition über­haupt nicht. Ich mache mir Vorwürfe, wie­der mei­ne Stimme der SPD gege­ben zu haben. Die Art und Weise, in der Teile der deut­schen Öffentlichkeit (kon­ser­va­ti­ve Medien kämp­fen kam­pa­gnen­ar­tig Seit› an Seit› mit der Union) sich auf die­se ein­ge­schos­sen hat, führt ande­rer­seits vor dem Gesamtbild der zahl­rei­chen und par­al­lel ent­stan­de­nen Krisen auf die­ser Welt vor allem zur Verunsicherung von Menschen. 

Diese unzu­frie­de­nen und ver­un­si­cher­ten Leute suchen, das soll­ten wir nüch­tern zur Kenntnis neh­men, ihr Heil ent­we­der bei der Partei (fast 30 % in Umfragen), die den größ­ten Teil der Verantwortung für das für unser Land so fol­gen­rei­che Aussitzen gro­ßer Verantwortung und Problemen trägt oder gleich bei den Rechtsextremen. Manche schrei­ben in aso­zia­len Medien vol­ler Euphorie: nur noch AfD oder ähn­lich klin­gen­de «Bekenntnisse». Mir wird übel, wenn ich sehe, dass natio­na­le Kräfte (Rechtsextreme inkl.) in der Schweiz, in Österreich und in ande­ren Ländern Europas an Zustimmung gewinnen. 

Haben wir nichts mehr zu bie­ten oder blei­ben wir bei dem, was mit dem kur­zen Satz: «Wehret den Anfängen» beschrie­ben wur­de? Mit der AfD kom­men wir in Teufels Küche. Dafür muss kein Hellseher bemüht wer­den. Hört die­sen Leuten zu und denkt über das Gesagte nach. Auch, wenn ange­sichts der schlech­ten Arbeit der Ampelkoalition Ärger und Verdruss noch so groß sind.