Politik

„So dürfen politische Debatten nicht ausarten“

Der Druck wurde zu groß. Vor allem wohl, weil ein weiterer Fehler Graichens offenbar wurde. Jetzt zog Habeck die Reißleine. Graichen muss gehen.

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Diesen Satz sagte Robert Habeck bei der Pressekonferenz, die er anlässlich der Entlassung von Staatssekretär Graichen hielt. Der Jubel der Rechten und Konservativen ist überbordend. Jetzt fordern viele den Kopf Habecks. Mir tut er jetzt fast schon wieder leid.

Ich finde, Habeck hat in der Pressekonferenz die richtigen Worte gefunden. Seine Gegner werden das nicht anerkennen, allein schon deshalb, weil es gedauert hat, bis ihr zweit-sehnlichster Wunsch sich erfüllte.

Dieses Gesetz hat es schwer

Habeck muss den Job nun in aller Eile neu vergeben. Ob das gute Voraussetzungen für die vor ihm liegende Debatten über das Gebäudeenergiegesetz sind? Wohl kaum. Die Opposition, einschließlich der FDP, haben diese Lage als Trumpf im Ärmel.

Es hieß im Rahmen dieser Affäre in den Medien häufig, dass die Blase übersichtlich sei, aus der sich die Leute mit Sachverstand rekrutieren, die in Habecks Ministerium an der Energiewende arbeiten. Dass solche Netzwerke leicht angreifbar sind, haben wir verstanden und vielleicht ist das gut so.

Graichen als Garant für gutes Management

Wer aber kann schon beurteilen, welchen Anteil Graichen am von Habeck mehrfach besonders positiv herausgestellten Management der Krise hatte? Haben wir es wirklich Graichen zu verdanken, dass trotz des ausbleibenden Russland-Gases, keiner frieren musste und es zu keiner Wirtschaftskrise kam? So habe ich den Wirtschaftsminister nämlich verstanden.

Gut, Graichen hat nicht nur einen Fehler gemacht. Wie Habeck sinngemäß selbst sagte, war der neue einer drüber. Er sah sich deshalb genötigt, seinen Spitzenmann in den vorgezogenen Ruhestand zu versetzen. Der Mann ist noch nicht alt und darf sich nun auf Staatskosten ausruhen von seinem Stressjob. Wenn das nicht auch schon wieder Ärger mit den Medien und der Union gibt! Aber – insoweit vertraue ich Habeck -, der wird das schon genau geprüft haben, was er tut und mit welchen Worten er dies „verkauft“.

Eine Wissenschaftlerin als Staatssekretärin?

Es gibt eine Wissenschaftlerin, die mir nicht erst im Kontext mit dem neuen Gesetz aus dem Hause Habeck positiv aufgefallen ist. Sie äußerte sich zuletzt durchaus kritisch über Teile der Ausgestaltung des Gesetzes, ist grundsätzlich allerdings durchaus dabei. Ob Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker (parteilos) mit ihren kritischen Standpunkten ins Team von Habeck passt, sei dahingestellt.

Ich habe sie schon mehrfach in Diskussionen erlebt und sie wäre als Wissenschaftlerin vielleicht gar keine schlechte Alternative zu einem Lobbykämpfer und Funktionärsprofi wie Graichen. Hoffentlich fällt die Wahl nicht auf Leute wie Prof. Kempfert oder Prof. Quaschning (Btw: was sagt Quaschnings Aussage von 2020 über den perspektivischen Einsatz von Wasserstoff wohl aus?). Beider Einseitigkeit überzeugt mich schon seit Langem nicht.

Ob Messari-Becker überhaupt für ein politisches Amt zur Verfügung stehen würde, weiß ich natürlich nicht. Sie war mal im Sachverständigenrat der Bundesregierung und verfügt aber wahrscheinlich nicht über politische Erfahrungen. Ich würde dies nach den Kapriolen im Wirtschaftsministerium von Herrn Graichen allerdings auch nicht behaupten wollen.

Wie viel Zeit hat Habeck?

Irgendeinen neuen Staatssekretär wird es geben. Wie lange es dauert, hängt vielleicht nicht nur von Habeck und seinen Leuten ab. Vielleicht müssen die Irritationen über einen weiteren Staatssekretär im gleichen Ministerium zuerst ausgeräumt werden? Keine gute Zeit für Robert Habeck. Wie gesagt, jetzt tut er mir schon fast ein bisschen leid.

Für Herrn Merz: Wann treten eigentlich folgende CDU/CSU – Leute von ihren Ämtern zurück: Amthor, Scheuer, Klöckner, Spahn – um nur ein paar zu nennen, die mir nicht wegen ihrer Glanzleistungen in den Sinn kamen, sondern… wg. Filz und Korruptionverdachts.

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6 Gedanken zu „„So dürfen politische Debatten nicht ausarten““

  1. Das ist eher etwas, was medial übergelaufen ist. Diese Art Vetternwirtschaft ist ist ein Altersmerkmal der CSU (Amigo) und auch Kernkompetenz aller anderen Parteien. Verglichen mit Schäubles Aktenkoffern ist es eher ein Geschmäckle. Ob die Fehler wirklich nur auf Brauchen zurückgehen? Er wirkt schon ein wenig, wie der gerufene Sündenbock, was wiederum nicht nur Merkmal deutscher Politik, sondern auch deutschen Unternehmertums ist.

    Wie sah die Karikatur des Sterns beim Flickskandal aus? Flick mit vorgehaltener Kalaschnikow und einem Geldsack vor dem Bundestag und der Sprechblase: „Jeder nimmt!“ Gefolgt von: „Erbarmen!“ aus den Mündern der höchsten Mandatsträger.

    Wie das wohl gelaufen wäre, hätte es damals schon das Internet als Massenmedium gegeben?

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  2. Überall stinkts. Politik, Wirtschaft und auch bei den Medien. Ich denke an die Bezahlung von Journalisten für die Moderation bestimmter Veranstaltungen. Überall. Interessant ist, wie unterschiedlich die geforderten Konsequenzen sind bzw. ob überhaupt welche gezogen werden. Im Zweifel sitzt man die Krise aus. Wir haben schon eine Menge hinter uns. Die Fälle hast du genannt. Wer war immer beteiligt?

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  3. Fordern kann man immer. Das ist taktisch klug, da es so wirkt, als würde man etwas tun.

    Wer immer beteiligt war? Willst Du auf die Medien hinaus? Ansonsten variiert das schon mal, es sei denn man würde die Wirtschaft als Ganze mit ins Boot holen, aber die war früher viel weiter verzweigt, als heute. Zu den Verflechtungen hat es sogar mal die ein oder anderen Tafelbilder der Anstalt gegeben.

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  4. Die AfD und andere Gruppen profitieren von der schlechten Arbeit der Regierung. Für die Grünen hat sich das Ding in einer Weise gewendet, die sie sich ganz allein zuzuschreiben haben. Ob sie das verlorene Vertrauen je zurückbekommen, ist schon fraglich. Die Leute lassen sich von Rechten und Konservativen in eine gewünschte Richtung lenken. Das kann keine politische Kraft wieder geradebiegen. Die Grünen mit ihren überlebensgroßen moralischen Ansprüchen verprellen auch noch den Rest des Bürgertums, das ihnen bisher so unkritisch zugetan war.

    Die von dir angesprochenen Tafelbilder der „Anstalt“ waren für mich zuletzt negativ. Die Sendung hat sich sehr negativ entwickelt. In meinen Augen ist sie zu einem politischen „Umerziehungslager“ mutiert. Ähnliche Tendenzen sehe ich auch in der ARD. Sogar im Tatort soll uns beigebracht werden, welche Sichtweise in Ordnung ist und welche nicht. Das geht mir auf den Zeiger.

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  5. Das stimmt, ändert aber nichts daran, dass die Anfänge ziemlich gut waren.

    Leider wird heute alles genutzt, um Propaganda zu verbreiten. Sehr gut auch am Hörfunk zu erkennen, DLF und Infosender. Auf ziemlich plumpe Weise.

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