Bisher hieß es, Deutschland brauche jährlich 400.000 Zuwanderer, Migranten, Ausländer, um die demografische Lücke wenigstens halbwegs zu schließen. Frau Monika Schnitzer, bekannt aus Funk und Fernsehen als Mitglied der Wirtschaftsweisen, redet plötzlich davon, dass es die bisher bekannten 400.000 Fachkräfte aus dem Ausland nicht richten. Wir brauchen 1.500.000 Menschen – und zwar jedes Jahr.

Sie geht davon aus, dass dem Fachkräftemangel nur mit dieser auf den ersten, zweiten und dritten Blick horrenden Zahl von Zuwanderern zu begegnen sei. Sie argumentiert u.a. mit der hohen Zahl von Abwanderungen aus unserem Land. Die Zahlen sind seit 2015 sehr stark angestiegen. Angeblich hat sich die Zählweise der Statistiker im Jahr 2016 geändert.

Im Jahr 2022 wurden rund 1 462 000 mehr Zuzüge nach Deutschland als Fortzüge aus Deutschland erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage der endgültigen Ergebnisse für das Jahr 2022 weiter mitteilt, fiel der Wanderungsüberschuss mehr als viermal so hoch aus wie im Vorjahr mit 329 000 mehr Zuzügen als Fortzügen. Damit zeigt die Statistik die höchste bisher registrierte Nettozuwanderung innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1950. Insgesamt wurden im Jahr 2022 rund 2 666 000 Zuzüge und 1 204 000 Fortzüge über die Grenzen Deutschlands erfasst. Im Vorjahr waren es noch rund 1 323 000 Zuzüge und 994 000 Fortzüge.

Quelle: Destatis

Ich dachte, dieser Tatsache sei der drastische Aufwuchs der Abgewanderten geschuldet. Die Erläuterungen zur geänderten Zählweise helfen nicht, diesen nachzuvollziehen. Meine Schlussfolgerung: Es wollen immer weniger Leute in Deutschland bleiben und zwar nicht nur potenzielle Migranten bzw. Ausländer. Am Ende bleibt der riesige Zuwachs bei der Zuwanderung. Ich weiß, das klingt furchtbar. Jedoch sind viele dieser Menschen, die aufgrund des Grundrechts auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonventionen hier landeten, auf unserem Arbeitsmarkt nicht einsetzbar. Angebot und Nachfrage passen nicht zusammen!

Rund die Hälfte der Syrer, die seit 2015 nach Deutschland kamen, haben einen Job. Interessant ist überhaupt, dass in der us-amerikanischen Arbeitslosenstatistik Ausländer unterrepräsentiert sind, bei uns in Deutschland ist es umgekehrt. Aber das kann nur an Deutschland liegen, nicht an der fehlenden Motivation der Zuwanderer. Andererseits spielen die bürokratischen Regeln, die trotz all der Nöte weiterexistieren, eine Rolle. So durften Asylbewerber lange während der sich zeitlich ziehenden Verfahren, keiner Arbeit nachgehen. Erst 2019 wurden die Bedingungen etwas verändert. Aber:

Asylbewerber, auch geduldete Zuwanderer, deren Verfahren negativ ausgingen, können seither nach einer Sperrfrist von drei Monaten arbeiten. Allerdings werden die Arbeitsbedingungen von den Behörden überprüft. Der Hang zur Kontrolle und Bürokratie ist also weiter unübersehbar. Solchen offiziellen Angaben stehen allerdings anderer Erfahrungen nach wie vor entgegen.

Ich finde, die offiziellen Werte der von Zu- und Abzügen im Hinblick auf die Bedarfe an unserem Arbeitsmarkt, sollten transparenter dargestellt werden. Unsere politischen Parteien munitionieren sich für ihre jeweilige politische Sicht auf das Thema. Die Zahl der Abwanderungen steigt also anscheinend. Dass sich unter diesen vielen Menschen sicher auch solche befinden, die innerhalb einer relativ kurzen Zeit ein- oder abwandern, lässt sich kaum sagen.

1.500.000 neue Menschen jedes Jahr. Menschen, deren Befähigung nach vermeintlich anderen Kriterien als bisher zumindest berücksichtigt werden sollen. Parallel dazu steigen die Zahlen von Asylbewerbern weiter an. Jedenfalls ist das aufgrund der weltweit steigenden Zahl von Flüchtlingen (jetzt über 110 Mio. Menschen) zu erwarten. Die von der EU geplante und die aus meiner Sicht lediglich der Verschleierung der Öffentlichkeit vermeintlich nicht zuzumutender Bilder dienenden Maßnahmen an den EU-Außengrenzen wird nicht erfolgreich sein.

Münchens Einwohnerzahl beträgt ungefähr 1,5 Mio. Menschen. Wenn, wie Schnitzer meint, 1.500.000 neue Arbeitskräfte nach Deutschland kommen sollen, stellt sich natürlich nicht nur die Frage nach dem Wohnraum für diese Menschen. Was ist mit den Familien dieser Menschen, den erforderlichen Kitas, Schulen, Ärzten, Krankenhäusern u.s.w. u.s.w. Ich finde es gruselig und auch ein Stück verantwortungslos, dass eine Person, die diesem wichtigen Gremium angehört, eine solche Beurteilung abgibt und ein Blatt wie der „Stern“ ihr Petitum der deutschen Öffentlichkeit in dieser dürftigen Zusammenfassung übergibt. Welche Diskussion werden bei diesem zentralen Thema in Gang gesetzt. Jedenfalls solche, die wir angesichts der bestehenden Polarisierung unserer Gesellschaft zu Fragen der Migration überhaupt nicht gebrauchen können.

Schnitzer fordert eine Willkommenskultur und spricht in diesem Zusammenhang naheliegenderweise über Magdeburg. „Wenn Intel eine Fabrik in Magdeburg baut und dafür auch ausländische Fachkräfte gewinnen will, müssen die sich dort willkommen fühlen.“ Die Frage der Subvention durch den Bundeswirtschaftsminister wurde öffentlich diskutiert. Jeder Arbeitsplatz wird mit drei Mio. Euro auf Kosten der Steuerzahler subventioniert. Das an sich ist schon der pure Wahnsinn. Und mit dem, was sich manche unter Derisking vorstellen, ist diese hohe Subvention auch nicht zu begründen. Die Amis werden unsere Abnehmer im Fall der Fälle nämlich nicht anders behandeln als die Chinesen. Oder glaubt das echt jemand? Ausgerechnet am Standort der neuen Gigafactory leben aber nun einmal genau die Menschen, die sich besonders kritisch zeigen, wenn es um Neubürger geht.

Solche Beiträge, wie dieser von Frau Schnitzer, werden unser Land vermutlich nicht nach vorn bringen. Das Dagegen-Potenzial wird die miesen Argumente gegen das neue Fachkräftegesetz provozieren. Reale Implikationen werden angesichts der bereits heute überlasteten Kommunen jede Aussicht auf Realisierung zerstören. Am Ende wird vielleicht nur das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ funktionieren, das wir seit 31. Dezember letzten Jahres haben. Die Leute, die eigentlich abgeschoben werden sollten, weil ihre Asylanträge abgelehnt wurden, sind nun schon einmal hier im Land und können womöglich, versehen mit einem riesig großen Vielleicht, für diesen Arbeitsmarkt gewonnen werden.