Benötigen die Menschen in Gaza eine Pause oder eher Pausen?

Ich habe einen Sinn für Politik. Sie inter­es­siert mich. Und zwar auch, weil ich davon über­zeugt bin, dass ein stän­di­ger Interessenausgleich für moder­ne Gesellschaften ele­men­tar ist. Wenn der Eindruck ent­steht, dass Diskussionen aus Eitelkeit geführt wer­den, ver­lie­re ich mein Vertrauen in die han­deln­den Personen.

Umso mehr könn­te in die­sen unru­hi­gen und als bedroh­lich emp­fun­de­nen Zeiten ein Bündnis über Nationalgrenzen hin­aus von beson­de­rer Bedeutung sein. Im posi­ti­ven Sinne. Dass dies nicht der Fall ist, frus­triert mich.

Was die EU-​Verantwortlichen im Rat und der Kommission wie­der und wie­der machen (Ungarn, Polen) jetzt auch im Hinblick auf die Eskalation im Nahen Osten voll­füh­ren, ist nicht das, was ich mir als Ausdruck einer Bündnispolitik vor­stel­le. Politik ist oft auch Streit um Kompromissfindungen. Man sucht den bes­ten Weg. 

Dass Streit gera­de in unse­rem Land nicht gera­de popu­lär ist, wis­sen wir. Wir haben es lie­ber gern kusche­lig und ruhig. Deshalb haben es die Populisten leicht, wenn sie unse­re poli­ti­schen Eliten (wer ist das eigent­lich genau?) her­un­ter­ma­chen. Das gilt für die Chrupallas eben­so wie für die Wagenknechts unse­res Landes, ja ver­mut­lich auch für die radi­ka­len Entsprechungen in ande­ren Ländern.

Das eins­ti­ge Friedensprojekt EU wur­de IMHO längst ad absur­dum geführt. Ich fin­de, Politiker wie Victor Orbán oder Mateusz Morawiecki haben die EU der Lächerlichkeit preis­ge­ge­ben. Mit unse­ren viel­leicht zu häu­fig beton­ten Werten haben die­se Menschen nichts am Hut. Umso mehr mit ihren hei­mi­schen Agenden und ihrem Verhalten. Sie kön­nen nicht ein­ge­bun­den wer­den in die Gemeinschaft und ver­fol­gen häu­fig ande­re Ziele, als die, die Grundlage für alles sind. Solche Tatbestände wir­ken in 27 Mitgliedsstaaten mit ca. 450 Mio. Menschen. Sie wir­ken in unse­ren stark medi­al beein­fluss­ten Gesellschaften. 

Der Eindruck der Zerrissenheit und der Ohnmacht lässt sich kaum mehr übertünchen. 

Dass sich erwach­se­ne Menschen über ein Wort in einer Abschlusserklärung zum Krieg Israels gegen die Hamas über Stunden unei­nig blei­ben, weil sie kei­ne Verständigung dar­über fin­den, ob dar­in von „Pause“ oder „Pausen“ die Rede ist, ist ein ernüch­tern­der, bit­te­rer Beweis für eine gro­tes­ke Verantwortungslosigkeit. Es zeigt die Lage der EU, die von der Erneuerung wei­ter denn je ent­fernt ist. Wir erin­nern uns an die voll­mun­di­gen Versprechungen füh­ren­der Politiker nach dem Brexit-​Entscheid. Nichts ist geschehen!

Dass sich Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel öffent­lich bekrie­gen, kann bei die­sem ohne­hin so kom­pli­zier­ten Konstrukt nur schäd­lich sein. Ich tip­pe auf Auswüchse typi­scher Eitelkeiten in sol­chen Kreisen.

Ich ver­lie­re mein Vertrauen in eine Lösungskompetenz der EU-​Führungsebene. Das hat nicht nur mit dem Personal zu tun. Bald wer­den wir gemein­sam erken­nen, dass die EU-​Asylreform nichts ändert. Die Maßnahmen der Regierung wer­den inner­halb Deutschlands trotz einer viel­leicht poli­tisch gese­hen posi­ti­ven Signalwirkung, eben­falls wir­kungs­los verpuffen. 

Viele Bürger dürf­ten raten, die­sen Verein auf­zu­lö­sen und in Erwägung zu zie­hen, etwas Neues zu begin­nen. Die Statuten soll­ten nicht mehr das Ziel ent­hal­ten, wich­ti­ge Entscheidungen nur ein­stim­mig zu fäl­len. Entweder es gel­ten demo­kra­ti­sche Grundsätze oder man lässt es. Je mehr Mitgliedsstaaten, das ist eine Binse, des­to mehr Unbeweglichkeit auf­grund erfor­der­li­cher ein­stim­mi­ger Beschlüsse. Nur sol­che wie Orban oder Morawiecki konn­ten davon profitieren.