Benötigen die Menschen in Gaza eine Pause oder eher Pausen?

Ich habe einen Sinn für Poli­tik. Sie inter­es­siert mich. Und zwar auch, weil ich davon über­zeugt bin, dass ein stän­di­ger Inter­es­sen­aus­gleich für moder­ne Gesell­schaf­ten ele­men­tar ist. Wenn der Ein­druck ent­steht, dass Dis­kus­sio­nen aus Eitel­keit geführt wer­den, ver­lie­re ich mein Ver­trau­en in die han­deln­den Personen.

Umso mehr könn­te in die­sen unru­hi­gen und als bedroh­lich emp­fun­de­nen Zei­ten ein Bünd­nis über Natio­nal­gren­zen hin­aus von beson­de­rer Bedeu­tung sein. Im posi­ti­ven Sin­ne. Dass dies nicht der Fall ist, frus­triert mich.

Was die EU-Ver­ant­wort­li­chen im Rat und der Kom­mis­si­on wie­der und wie­der machen (Ungarn, Polen) jetzt auch im Hin­blick auf die Eska­la­ti­on im Nahen Osten voll­füh­ren, ist nicht das, was ich mir als Aus­druck einer Bünd­nis­po­li­tik vor­stel­le. Poli­tik ist oft auch Streit um Kom­pro­miss­fin­dun­gen. Man sucht den bes­ten Weg. 

Dass Streit gera­de in unse­rem Land nicht gera­de popu­lär ist, wis­sen wir. Wir haben es lie­ber gern kusche­lig und ruhig. Des­halb haben es die Popu­lis­ten leicht, wenn sie unse­re poli­ti­schen Eli­ten (wer ist das eigent­lich genau?) her­un­ter­ma­chen. Das gilt für die Chrup­al­las eben­so wie für die Wagen­knechts unse­res Lan­des, ja ver­mut­lich auch für die radi­ka­len Ent­spre­chun­gen in ande­ren Ländern.

Das eins­ti­ge Frie­dens­pro­jekt EU wur­de IMHO längst ad absur­dum geführt. Ich fin­de, Poli­ti­ker wie Vic­tor Orbán oder Mate­usz Mora­wi­ecki haben die EU der Lächer­lich­keit preis­ge­ge­ben. Mit unse­ren viel­leicht zu häu­fig beton­ten Wer­ten haben die­se Men­schen nichts am Hut. Umso mehr mit ihren hei­mi­schen Agen­den und ihrem Ver­hal­ten. Sie kön­nen nicht ein­ge­bun­den wer­den in die Gemein­schaft und ver­fol­gen häu­fig ande­re Zie­le, als die, die Grund­la­ge für alles sind. Sol­che Tat­be­stän­de wir­ken in 27 Mit­glieds­staa­ten mit ca. 450 Mio. Men­schen. Sie wir­ken in unse­ren stark medi­al beein­fluss­ten Gesellschaften. 

Der Ein­druck der Zer­ris­sen­heit und der Ohn­macht lässt sich kaum mehr übertünchen. 

Dass sich erwach­se­ne Men­schen über ein Wort in einer Abschluss­erklä­rung zum Krieg Isra­els gegen die Hamas über Stun­den unei­nig blei­ben, weil sie kei­ne Ver­stän­di­gung dar­über fin­den, ob dar­in von „Pau­se“ oder „Pau­sen“ die Rede ist, ist ein ernüch­tern­der, bit­te­rer Beweis für eine gro­tes­ke Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit. Es zeigt die Lage der EU, die von der Erneue­rung wei­ter denn je ent­fernt ist. Wir erin­nern uns an die voll­mun­di­gen Ver­spre­chun­gen füh­ren­der Poli­ti­ker nach dem Brexit-Ent­scheid. Nichts ist geschehen!

Dass sich Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin von der Ley­en und Rats­prä­si­dent Charles Michel öffent­lich bekrie­gen, kann bei die­sem ohne­hin so kom­pli­zier­ten Kon­strukt nur schäd­lich sein. Ich tip­pe auf Aus­wüch­se typi­scher Eitel­kei­ten in sol­chen Kreisen.

Ich ver­lie­re mein Ver­trau­en in eine Lösungs­kom­pe­tenz der EU-Füh­rungs­ebe­ne. Das hat nicht nur mit dem Per­so­nal zu tun. Bald wer­den wir gemein­sam erken­nen, dass die EU-Asyl­re­form nichts ändert. Die Maß­nah­men der Regie­rung wer­den inner­halb Deutsch­lands trotz einer viel­leicht poli­tisch gese­hen posi­ti­ven Signal­wir­kung, eben­falls wir­kungs­los verpuffen. 

Vie­le Bür­ger dürf­ten raten, die­sen Ver­ein auf­zu­lö­sen und in Erwä­gung zu zie­hen, etwas Neu­es zu begin­nen. Die Sta­tu­ten soll­ten nicht mehr das Ziel ent­hal­ten, wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen nur ein­stim­mig zu fäl­len. Ent­we­der es gel­ten demo­kra­ti­sche Grund­sät­ze oder man lässt es. Je mehr Mit­glieds­staa­ten, das ist eine Bin­se, des­to mehr Unbe­weg­lich­keit auf­grund erfor­der­li­cher ein­stim­mi­ger Beschlüs­se. Nur sol­che wie Orban oder Mora­wi­ecki konn­ten davon profitieren.