Nutzung digitaler Kommunikationsmittel auf politischer Ebene

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Quelle: HorstSchulte.com

Am gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland scheint manchen Grünen und SPD-Abgeordneten im Bundestag ja wenig zu liegen. Einer spricht es aus: „Aber wir haben viele große Herausforderungen, für die wir Lösungen benötigen: Inflation, soziale Ungleichheit, unzureichende Bildungschancen oder Wohnungsnot.“ Es geht wieder in die Richtung: Migration ist nicht die wichtigste Herausforderung für das Land. Doch, ist sie!

Mindestens die Wohnungsnot ist offensichtlich doch der Massenmigration geschuldet, mit schwindenden finanziellen Spielräumen, so abstrakt das auf manchen vielleicht wirken mag, ebenfalls. Und ich vermute auch bei einigen anderen Problemen einen Zusammenhang. Seit 2015 haben wir zugelassen, dass die nötigen Diskurse im Land über Massenmigration anhand moralischer Motive und Argumente in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber wo bleiben die Interessen großer Teile dieser Gesellschaft, die darüber massiv in den Hintergrund rückten?

Änderung der Stimmungslage

Nein, wir haben alle, die das anders sahen, buchstäblich zur Sau gemacht. Ich muss mich wiederholen: Ich war daran beteiligt. Dafür habe ich mich entschuldigt. Aber mir ist klar, dass die Versäumnisse, die nun unübersehbar wurden, zu massiven Problemen geführt haben.

Jetzt ist das Thema in aller Munde, auch weil es zahlreiche Ausschreitungen von Gruppen Migranten (Clanfamilien, Eritreer, Palästinenser) gab, die das Thema, noch stärker in den Fokus der Medien gerückt haben. Dass sich manche immer noch darüber wundern, dass die AfD vorankommt – auch im Westen – ist schon fast bescheuert. Diese Blauäugigkeit geht mir gewaltig auf den Nerv.

Populistische Politik wird als solche wahrgenommen

Wenn Faeser und Scholz plötzlich erkannt zu haben scheinen, dass sich an diesem Punkt etwas ändern muss und von erleichterten Abschiebungen, Scholz gar von seinem Ziel, viel mehr Menschen als bisher in ihre Herkunftsländer abschieben zu wollen, redet, ist das nicht glaubwürdig. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und vielleicht ist das alles mal kein Politikergerede. Gerede von Leuten, die inzwischen, was ihre politische Zukunft anlangt, mit dem Rücken zur Wand stehen. Diese Regierung hat ein so schlechtes Image, dass man historische Vergleiche nicht ziehen kann.

Dass es bei den Grünen und der SPD, der Linken ohnehin, Menschen gibt, die die Pläne der Regierung jetzt als grundgesetzwidrig betrachten, stellt die allgemeine Professionalität unserer Politiker massiv infrage und ist auf unbekannte Weise keine Überraschung. Die Opportunisten von der Union haben den Schritt leicht vollzogen. Für sie ist heutzutage die Welt (Umfragen) in Ordnung.

Wer trägt die Schuld an allem? Merkel natürlich.

Sie schieben eben alles auf Merkel, die ja nie eine echte Konservative gewesen sein soll. Eine Frau, die in ihrem vorherigen Leben mal seine Protagonistin des früheren DDR-Regimes war, kann vermutlich nicht konservativ gewesen sein. Das ist noch der gemäßigte Teil eines Narrativs, das offenbar von den Rechten zur CDU gewandert ist. Ekelig aber bequem und es weist die geringe Anfälligkeit der Union für Überzeugungen aus.

In der Schweiz wurde am Sonntag gewählt. Zu meinem Leidwesen hat Roger Köppels rechtspopulistische SVP diese Wahlen gewonnen. Sie ist stärkste Partei in der Schweiz. Die Grünen haben dort gewaltige Verluste erlitten. Das ist offensichtlich ein Trend, der sich leider fortsetzen dürfte, falls der Habitus der Grünen weiterhin in die falsche Richtung läuft.

Schweizer System der direkten Demokratie bringt natürlich auch Nachteile mit sich – Konkret die SVP Stimmengewinne

Ich erinnere mich gut an einen von Köppels YouTube-Beiträgen. Dort vertrat er die interessante These, dass die direkte Demokratie der Schweiz gegenüber der parlamentarischen bei uns, den Vorteil habe, anhand regelmäßiger Volksabstimmungen die Stimmungen innerhalb der Bevölkerung die Parteien und Verantwortlichen viel schneller erreichen würde. In der Schweiz werde deshalb auf gesellschaftliche Veränderungen viel schneller reagiert. Mir leuchtete das ein. Allerdings könnte das auch all jenen Auftrieb geben, die auf populistische Devisen setzen.

In Österreich ist die FPÖ fast nicht mehr wegzudenken und die AfD – machen wir uns nichts vor – werden wir auch nicht mehr los. In anderen europäischen Ländern spielen sich ähnliche Entwicklungen ab.

Plötzlich wird alles anders sein

Wir haben in Deutschland erlebt, wie schnell sich grundsätzlich positive Stimmungen innerhalb der Bevölkerung verändern können. Jedenfalls habe ich diese Veränderung als relativ plötzlich empfunden. Im konkreten Fall mache ich dafür diese Regierung verantwortlich. Wie die Medien mit dem Unvermögen dieser Dilettantentruppe reagiert haben, war auch nicht gerade vorbildlich. Nun, darüber haben andere schon reichlich geschimpft.

Scholz hat mit seinen Reden Worte in unserer Sprache etabliert, die zwar eine Weile nachhallten, die jedoch keine spürbaren Veränderungen hinterlassen haben. Ungeduld stellt sich ein. Ob die immer noch vor sich hin darbende Bundeswehr oder die großen angekündigten Maßnahmen zur Beendigung der eklatanten Wohnungsnot, nichts kommt voran. Im Koalitionsvertrag war auch die Rede davon, dass die Quote der Abschiebungen verbessert werden solle (von Rückführungsoffensive war die Rede). In Wirklichkeit sind die Zahlen so gering, dass man das Ziel nicht erreichen wird.

Die Deals zur Abwehr von Menschen

Indessen formiert sich weiterer Widerstand. Gestern Abend gab es bei Markus Lanz dazu eine Debatte, in der sich der Erfinder des EU-Türkeideals, Gerald Knaus, sehr abfällig über die von Faeser und Scholz als ach so erfolgreich gefeierte neuen EU-Asylreform sprach. Placebo nannte er diese. Außerdem behauptete er: „Die Kernidee der EU‑Asylreform ist ein Bluff“. Ich habe einige Sendungen mit Knaus zum Thema verfolgt. In dieser Klarheit hat er die EU-Asylreform bisher nicht kritisiert. Vermutlich ist er in diesem Fall nicht gefragt worden. Das nagt am Selbstverständnis mancher Leute und die reagieren dann halt auch entsprechend.

Ob sich diese Regierung nicht einen Gefallen damit täte, die Umsetzungsschritte ihrer Projekte in unserer Öffentlichkeit zu kommunizieren? Ja, man hört ja immer wieder, dass die Regierung selbst einen Grund für die große Unzufriedenheit darin sieht, dass sie falsch oder schlecht kommunizieren würde. Kann man schlechte Politik durch eine gute Kommunikationsstrategie besser machen?

Projekte mit exakten Terminplänen

Ich finde, wenn die Politik etwas anfasst und ihre Projekte der Öffentlichkeit verkündet, sollte es das geben, was wir aus der Projektarbeit kennen. Die Pläne werden in Phasen unterteilt und es gibt sogenannte Meilensteine.

Erinnert sich noch jemand an die Instrumente, die von den „Piraten“ für mehr Mitsprache und politische Kommunikation installiert wurden und die viel später – während der Corona-Zeit – vorgestellten Kommunikationsmodelle? Nun, viel angefangen hat man damit offenbar nicht. Jedenfalls habe ich im Internet leider nichts mehr darüber gefunden.

Digitale Möglichkeiten besser nutzen

Aus meiner Sicht sollte die Regierung die Fortschritte auf den einzelnen Politikfeldern der Öffentlichkeit detailliert kommunizieren. Schließlich hat jedes Ministerium seine mächtigen und mit interessanten Informationen gespickten Websites. Dort wäre der richtige Platz für derartige Instrumente. Einen zentralen Zugang, eine bereichsübergreifende Übersicht, sollte auf der Website des Kanzleramtes zur Verfügung stehen. Ob und wie stark solche Instrumente angenommen werden und einen Beitrag gegen Politikerverdrossenheit leisten könnten, bliebe zwar abzuwarten. Schlechter wird es nicht werden.

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4 Gedanken zu „Nutzung digitaler Kommunikationsmittel auf politischer Ebene“

  1. Schlechtes durch Kommunikation wettmachen. Das kennt man von der Wirtschaft und der IT. Die Entwicklung ist entsprechend.

    Wichtig bist lediglich, dass positiv kommuniziert wird.

  2. Aber darum ging es mir überhaupt nicht. Ich dachte an die Nutzung von Möglichkeiten, den Leuten ein Gefühl dafür zu geben, dass zwar alles sehr langsam abläuft, dass aber eben trotzdem die richtigen Weichen gestellt wurden. Verstehst du? Es werden endlich Maßnahmen eingeleitet, weil der Druck auf die Politik (auf die Regierung) enorm gestiegen ist. Jetzt geht es darum, dass ich als Bürger gern wüsste, wie die Fortschritte sind. Es gibt ja unzählige Meckerfritzen, die jetzt (schon) beanstanden, dass man ja immer noch keine Änderung bemerken würde. Das ist auch kaum verwunderlich. Weder bei der Migrationskrise noch beispielsweise beim Wohnungsbau können innerhalb von Monaten Maßnahmen greifen. Wie man diese Maßnahmen abbilden könnte (Projektarbeit) und die Erreichung der Ziele darstellt, das wäre mal eine konstruktive Maßnahme. Stattdessen aber wird von allen immer nur rumgebrabbelt und keiner weiß so richtig, was eigentlich tatsächlich vor sich geht.

  3. Tatsächlich geht nicht viel vor sich. Im Gegensatz zun Sondervermögen für die Vernichtungsindustrie ist auch nicht viel geplant.

    Wer glaubst Du denn, soll den Ukrainekrieg oder deren Wiederaufbau bezahlen? Die Amis etwa? Im Leben nicht!

    Du hast da oben eine Budgetverwaltung und einen Cum-Ex-Kanzler mit Folterhintergrund und einen Bundespräsidenten mit Folterhintergrund. Was soll denn da wohl passieren?
    Das Schlaraffenland wird neu erfunden? Jetzt mit Teilhabe für alle?

    Der Rest bleibt Symbolpolitik und was nach der nächsten Wahl passiert wird wohl nicht unbedingt ein Fortbestand im besten Sinne sein.

    Ist es überhaupt richtig die Industrie wieder mit ewigen Subventionen zu fördern, obwohl man nicht mal Rohstoffe im Land hat? Diese Subventionen zahlen alle.

    Da wurden die Weichen schon in der Vorwendezeit komplett verstellt.

    Auf Migration sind die doch angewiesen. Um die Löhne zu drücken und die Arbeit aufrecht zu erhalten. Tönnies als Beispiel. Das waren auch die ersten, die Ukrainer an der Grenze angeworben haben, nachdem es da los ging.

    Und jetzt denken wir noch mal darüber nach, wie sich so eine Entwicklung als Industriebrache vollziehen mag.

  4. Wahrscheinlich werden die Amis am Wiederaufbau der Ukraine wenig beitragen. Jedenfalls dann nicht, wenn Trumpi wieder ans Ruder käme.

    Die Frage, ob man die Industrie pampern sollte, stellt sich für Politiker grundsätzlich. Wer lässt sich schon gern nachsagen, er wäre verantwortlich für hohe Arbeitslosenzahlen. Den Zusammenhang siehst du schon. Oder? Wir können das Land vielleicht nach dem umbauen, was Ulrike Hermann in ihrem letzten Buch ausgearbeitet hatte. Da scheint die Bereitschaft allerdings kaum gegeben. Wer will schon, außer mir, in die 70er zurückgebeamt werden?

    Ich glaube ja nicht an die eigentlich wohl rechte These, dass die Öffnung unseres Arbeitsmarktes für ausländische Fachkräfte nur der weiteren Ausbeutung unserer Leute dienen soll. Im Gegenteil. Überall fehlen Fachkräfte – auch in unseren Nachbarländern gibts solche Klagen. Wie kommt es, dass diese Situation plötzlich zeitgleich überall auftritt? Glaubst du, es handelt sich um die Verschwörung der Kapitalisten gegen den gesunden Menschenverstand?

    Wenn es dazu kommt, dass unsere BIP zusammenbricht, werden wir es schon mitkriegen. Und der Anfang ist ja gemacht. Man muss nur die richtigen Leute in der Regierung haben.

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