Darüber, dass der Herrgott von der CDU die Landratswahl in Thüringen gewonnen hat, habe ich mich erst einmal nur gefreut. Die vielen Massendemonstrationen haben wahrscheinlich geholfen, bei manchen Wählern ein Umdenken zu erzeugen.
Mit den Umfragewerten auf Bundesebene bin ich allerdings nur mäßig optimistisch gestimmt, ob die Auswirkungen etwas grundsätzlich an den politischen Prognosen für die Europa- und Landtagswahlen verändern werden.
Was mich allerdings mehr beschäftigt, als der zurückhaltende Niederschlag der Demos in den Umfragen, ist die Tatsache, welche Bahnen Links-Grün im Zusammenhang mit Herrgotts Wahl zieht. Dort freut man sich nämlich weniger darüber, dass ein Mann aus dem demokratischen Spektrum unserer Parteienlandschaft gewählt wurde, sondern moniert eher, dass dieser Mann gesinnungstechnisch zu weit rechts stehe. Ja, ich habe seine Website gelesen und mir ist schon klar, was gemeint ist. Man kann darüber streiten und das sollten wir tun! Manchen reicht das allerdings nicht und es scheint, als wolle man mit dem Druck der Massendemo im Rücken rechte Positionen noch einmal so richtig ins rechte Licht rücken.
Mir scheint es ein schwerwiegendes Missverständnis zu sein, wenn nicht gar ein Ausweis antidemokratischer Gesinnung. Nur nicht aufseiten des Herrn Herrgott oder der CDU, sondern des links-grünen Spektrums.
Die Interpretation der Demonstrationen ist in meinen Augen vor allem bei manchen Vertretern unserer Medien kritikwürdig.
Die Leute wollen etwas für die Demokratie und gegen die Nazi-Partei AfD tun. Sie wollen u.a., so interpretiere ich das, dass aus diesem Land keine rassistisch geprägte Gesellschaft wird, in der alle Menschen, die hier leben, sich diesbezüglich keine Sorgen machen müssen.
Aber das reicht links-grünen Meinungsmachern nicht. Sie legen die Proteste so aus, als seien sie ein Plädoyer für das, was wir seit Jahren unter der Überschrift Migration erleben.
Nachvollziehbare und sattsam bekannte Argumente gegen Migration, wie es sie seit Langem gibt, werden vor dem Hintergrund der Demonstrationen neu verhandelt, mit dem Ergebnis eines Bekenntnisses zur traumhaften Idee der bunten Republik.
Wenn dann einer wie Herrgott Landrat wird und sich gegen einen AfD-Kandidaten um Haaresbreite durchsetzt, ist das nicht gut, weil dieser eine politische Agenda vertritt, die keine oder jedenfalls zu wenig Distanz zur AfD hält.
„Aber wir wissen schon noch, was Demokratie ist“, schießt mir bei alldem durch den Kopf.
Nicht alle denken so, wie sich links-grüne Interpretationen die Wirkungsweise der großartigen Demonstrationen ausmalen. Die Leute sind plötzlich nicht alle überzeugt, die Grenzen für alle Bedürftigen und Verfolgten der Welt offenzuhalten und die damit einhergehenden Probleme (u.a. für die bedrohlicher werdenden Auswirkungen auf unsere Sozialsysteme) eben mal kurz zu vergessen.
Es gilt vielmehr einen guten, demokratisch zustande kommenden Kompromiss zu finden und die erhebliche Überforderung unserer Gesellschaft nicht länger stillschweigend im Sinne der letzten Jahre weiter hinzunehmen.
Auch in der Union gibt es Menschen, die diesen verantwortungsvollen Umgang mit dem herausfordernden Thema „Migration“ wünschen und sich deshalb positionieren. Diese Positionen müssen nicht allen gefallen.
Ich habe nur zweimal im Leben die CDU gewählt. Einmal auf kommunaler Ebene und einmal im Land. Auf Bundesebene waren es immer SPD und Grüne. Letzteres ist so retro, wie nur irgendetwas. Zwei Jahre brachten die Einsicht: Die können es nicht!
Es wird gern so getan, als seien ideologische Gegensätze Teufelszeug. Das mag angesichts historischer Erfahrungen stimmen. Offenkundig ist aus meiner Sicht, dass Dogmatiker in unserem Parteienspektrum eher links als rechts zu finden sind.
Mir haben sachorientierte Lösungen immer besser gefallen, von meiner Jugendzeit einmal abgesehen. Da gings um pure Ideologie, richtig und falsch. Ich wünschte, es gäbe eine sachorientierte Politik. Die Union wird sie, trotz gegenläufiger Behauptungen, vermutlich auch nicht zustande bringen.
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