Wie die Regierung sich unliebsame Arbeit vom Hals schafft

Die Regierung hat entschieden, dass aufgrund der Änderung des Fraktionsstatus der Linken (Teilung in Linke und BSW) die Zahl der Anfragen neu geregelt wird. Kleine und Große Anfrage sind ein, wie wir spätestens mit dem Auftauchen der AfD im Bundestag gelernt haben, ein wunderbares Mittel, die Regierung zu piesacken.

„Scherz“ beiseite! Es handelt sich um ein wichtiges Instrument der Demokratie, das für Opposition und Öffentlichkeit von hoher Bedeutung ist.

Die Regierung hat entschieden, dass Linke und BSW künftig nur je 10 Anfragen (Kleine und Große insgesamt) je Monat stellen dürfen. Jede der beiden Parteien, nunmehr mit Gruppenstatus, enthält nicht nur deutlich weniger Geld, sie werden (aus meiner Sicht) auf diese Art krass benachteiligt gegenüber den Fraktionen. Die Gruppe der Linkspartei besteht noch aus 28 Parlamentariern, die des BSW aus 10.

Deutlich möchte ich das anhand der vorliegenden Zahlen machen. Wenn Linkspartei und BSW künftig noch 240 Anfragen p.a. stellen dürfen, stellt das im Vergleich mit den bekannten Werten eine grobe Benachteiligung dar. Der Protest beider Gruppen im Parlament ließ erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten.

In setze in beide Parteien keine Hoffnung. Im Gegenteil, das BSW bleibt in meinen Augen eine Showveranstaltung mit begrenzten Zukunftsaussichten. Dass die Umfragen in kritischen Regionen dieser Republik etwas anderes suggerieren, stimmt mich nicht um. Wir brauchen keine weitere Partei, die den Betrieb aufhält (womöglich mit unnützen Anfragen à la AfD). Allerdings sollten faire Spielregeln im Parlament gelten. Die Ampel dürfte mit ihrer Entscheidung zu diesem Thema wieder schlechte Kritiken ernten.