Einfach die richtigen Schritte tun und nicht nur quatschen

Berichte über Gewalt auf unse­ren Straßen domi­nie­ren die regio­na­le Berichterstattung des WDR. Wem das über­trie­ben klingt, emp­feh­le ich, dem Link zur Aktuellen Stunde im WDR-​Fernsehen zu folgen. 

Befragungen von Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem per­sön­li­chen Sicherheitsgefühl mögen sowohl in Auswahl als auch Darstellung selek­tiv sein oder ten­den­ziö­se Motive haben. Ignorieren darf die Politik die Entwicklung nicht. Zumal sie nach mei­nem Eindruck nicht nur in grö­ße­ren Städten weit­ver­brei­tet ist. Mir kommt es aller­dings so vor, als gesche­he genau dies. Außer dem übli­chen Politiker-​Betroffenheitsgebrabbel geschieht nichts. Jedenfalls sind kei­ne posi­ti­ven Entwicklungen erkennbar.

So hat es damals auch angefangen

Dass in die­sem Jahr Wahlen anste­hen und Rächtz pro­fi­tie­ren wird, scheint inzwi­schen als schick­sal­haft betrach­tet zu wer­den. Da freu­en sich man­che dar­über, dass die AfD bun­des­weit in einer Umfrage nur noch 15 % hat. Die Umfragewerte bei Wahlrecht​.de sagen aus, dass die Abwärtsbewegung trotz aller Demos und Spionage-​/​Korruptionsskandale sich in einem über­schau­ba­ren Rahmen (Minus 1 bis 2 %) abspielt. Vor allem im Osten des Landes sind die Zustimmungswerte wei­ter­hin so hoch, dass sich an den Voraussetzungen für die Wahlerfolge der Rechten über­haupt nichts verändert. 

»Als ich vor 14 Jahren zurück­ge­kom­men bin, hät­te ich es mir nicht träu­men las­sen, was jetzt in der Öffentlichkeit los ist. So hat es damals auch ange­fan­gen«

Margot Friedländer (102 Jahre alt)

Wie weit sind wir in die­sem Land (das angeb­lich vor 34 Jahren wie­der­ver­ei­nigt wur­de) gesun­ken, wenn sei­ne Bürgerinnen und Bürger Fakten bei ihren Entscheidungsfindungen nicht mehr berück­sich­ti­gen und in schlech­tes­ter Tradition Nazis wählen?

Es ist schon (fast?) wie in den USA.

Gerade auch dann nicht, wenn die Beschäftigung mit dem Dauerproblem Migration vie­len aus ideo­lo­gi­schen Gründen nach wie vor nicht in den Kram passt. Dass wir in unse­rem Land ein Gewaltproblem unter Migranten sehen, führt zu so gro­tes­ken Feststellungen, dass Täter und Opfer über­wie­gend im migran­ti­schen Umfeld zu fin­den sind. Soll das hei­ßen, dass Gewalt von und gegen Migranten weni­ger bedeu­tend für die Gesellschaft wäre? 

Ich schrei­be die­sen Artikel auch und wie­der im Hinblick auf angeb­li­che Falschinterpretation der kürz­lich vor­ge­leg­ten Kriminalstatistik. Schaut man allein auf die letz­ten Tage und Wochen und hat­te Augen und Ohren nicht kom­plett fest ver­schlos­sen hat­te, soll­ten wir erken­nen, dass das Zusammenleben in die­sem Land aus dem Ruder läuft. 

Des Kanzlers Wahrnehmung

Wie der Kanzler im Hinblick auf das Gesamtbild des Landes und ins­be­son­de­re die Wirtschaft zei­gen die Regierungsparteien auf dem Feld der Migration kei­ne Einsicht. Außer dem ewi­gen (von mir als bloß aktio­nis­tisch wahr­ge­nom­me­nen) Gerede pas­siert nichts, was der Problemlage gerecht würde. 

Trotzdem wundern sich Politiker über die Werte der AfD

Inwieweit die neu­en euro­päi­schen Regeln auf die­sem Feld wirk­lich etwas bewir­ken, bleibt abzu­war­ten. Wahrscheinlich wird wie­der nur auf Zeit gespielt, und nach den Wahlen wird alles so wei­ter­lau­fen wie bis­her. Vor den Wahlen wer­den sich die getrof­fe­nen Entscheidungen ohne­hin nicht aus­wir­ken und danach wird erfah­rungs­ge­mäß der Druck wie­der ver­schwin­den. Darauf setzt die Politik.

Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland sinkt trotz stei­gen­der Zahlen deut­lich. Das behörd­li­che Verfahren dau­er­te 2023 durch­schnitt­lich 6,8 Monate, im Vorjahr waren es noch 7,6 Monate gewe­sen.

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Die Schweizer machen vieles besser

Die Schweizer sind an die­ser Stelle zwar mit ihrem „Erfolgen“ auch nicht zufrie­den. Der Vergleich mit Deutschland, das unter der Last der zu vie­len Geflüchteten ächzt wie nie zuvor, ist den­noch erkenn­bar. Ob die Schweizer das Problem des Fachkräftemangels im Bereich der Justiz nicht ken­nen? Ich höre da ande­res. Dennoch geschieht dort mehr, von dem unser Land ver­mut­lich aus purer Ideologie sehr weit ent­fernt ist. Die direk­te Demokratie hat den erheb­li­chen Vorteil, dass die Politik viel schnel­ler und deut­li­cher die Stimmung im Land ver­mit­telt bekommt. Allein die­se Tatsache zeigt aus mei­ner Sicht einen Vorteil gegen­über dem par­la­men­ta­ri­schen System. 

Im letz­ten Jahr war die Situation beson­ders ange­spannt. Das Dublin-​Verfahren soll­te eigent­lich nicht län­ger als 60 Tage dau­ern. Im Schnitt nahm es 2023 aber 73 Tage in Anspruch.

Quelle