Patriotismus auf dem Prüfstand: Innenminister Herrmanns umstrittene Forderung und die Realität ukrainischer Flüchtlinge

Für vie­le ist die­ser Mann schon auf­grund sei­nes Parteibuches (CSU) und sei­nes Amtes (Innenminister in Bayern) ein rotes Tuch. Vielleicht sind es auch sei­ne Handlungen, die bei vie­len ein übers ande­re Mal Ablehnung ent­ste­hen lie­ßen. Der poli­ti­sche Standort allein wird es nicht sein, der mein Bild von die­sem Urgestein baye­ri­scher Law-​and-​Order-​Politik prägt. Die Rede ist von Joachim Herrmann.

Herrmann for­dert, das Bürgergeld für ukrai­ni­sche Männer aus­zu­set­zen. Er argu­men­tiert, dass die­se drin­gend als Soldaten an der Front gebraucht wür­den. Er ist schein­bar über­zeugt, dass sie zum Militärdienst in der Ukraine ver­pflich­tet sei­en. Ist das spe­zi­el­les, kon­ser­va­ti­ves Denken? Er sprach davon, dass meh­re­re Tausend ukrai­ni­sche Männer in Deutschland Bürgergeld „kas­sier­ten“ und damit der Ukraine zur Verteidigung fehlten.

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Es ist eine Tatsache, dass Männer aus der Ukraine sich in Deutschland auf­hal­ten. Wohl, um nicht an die Front zu müs­sen. Früher hät­te man das Desertation genannt und in Kriegszeiten wur­de das nicht nur in Nazi-​Deutschland mit dem Tod bestraft. Wie bes­ser könn­te man den Wahnsinn beschrei­ben, der heu­te in Kriegseinsätzen nicht mehr aus­schließ­lich Teile der männ­li­chen Bevölkerung zum Tode verurteilt?

Das ist so etwas wie eine Nagelprobe für heu­ti­ge patrio­ti­sche Überzeugungen. Im Dritten Reich gab es den Eid für SS-​Leute. Dieser lau­te­te „Unsere Ehre heißt Treue“. Ab 1934 wur­den allen Wehrmachtssoldaten die­ser Eid abgenommen: 

Ich schwö­re bei Gott die­sen hei­li­gen Eid, dass ich dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, dem Oberbefehlshaber der Wehrmacht unbe­ding­ten Gehorsam leis­ten und als tap­fe­rer Soldat bereit sein will, jeder­zeit für die­sen Eid mein Leben einzusetzen.

Wikipedia

Wer wür­de unser Land beschüt­zen, wenn es zum Äußersten käme? Die Bundeswehr, so wie sie heu­te auf­ge­stellt ist, wür­de wahr­schein­lich mehr Leute zur Landesverteidigung gebrau­chen. Wir neh­men zur Kenntnis, dass sie in der momen­ta­nen Verfassung kaum dazu in der Lage wäre. Das liegt an der Ausrüstung, aller­dings auch an feh­len­dem Personal. Nach über zwei Jahren Krieg in der Ukraine bekom­men wir mit, wie es um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine bestellt ist. Vielleicht ist es wahr, dass wir einen Teil der Verantwortung dafür zu tra­gen haben. Ich traue mir dar­über kein Urteil zu.

Sind wir ange­sichts jah­re­lang offe­ner Grenzen und eines gering aus­ge­präg­ten Nationalbewusstseins über­haupt noch bereit, uns für eine Regierung, für eine bestimm­te Haltung oder für unse­re Freiheit auf den Schlachtfeldern „ver­hei­zen“ zu las­sen? Wer wäre bereit, Deutschland zu ver­tei­di­gen, wenn doch die Chancen, dies eini­ger­ma­ßen erfolg­reich zu tun, so gering sind?

Ich neh­me es den Ukrainern nicht übel, dass sie die fried­li­che Umgebung in Deutschland dem Krieg in ihrem Heimatland vor­zie­hen. So schwer es ihnen zum Teil auch fal­len wird, die Entwicklung von hier aus mit anzusehen. 

Sichtweise und Forderung des baye­ri­schen Innenministers sind hof­fent­lich nicht das, was wir von einem Konservativen in die­sen Zeiten zu erwar­ten haben.

Dem CSU-​Politiker Joachim Herrmann zufol­ge soll den ukrai­ni­schen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt wer­den. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbei­ten, sei­en zu groß.

Quelle

Herrmann schickt die Männer also des­halb an die Front, weil die Anreize durch das Bürgergeld zu groß sind. Vorbildliche Denkweise, Herr Herrmann.