Für viele ist dieser Mann schon aufgrund seines Parteibuches (CSU) und seines Amtes (Innenminister in Bayern) ein rotes Tuch. Vielleicht sind es auch seine Handlungen, die bei vielen ein übers andere Mal Ablehnung entstehen ließen. Der politische Standort allein wird es nicht sein, der mein Bild von diesem Urgestein bayerischer Law-and-Order-Politik prägt. Die Rede ist von Joachim Herrmann.
Herrmann fordert, das Bürgergeld für ukrainische Männer auszusetzen. Er argumentiert, dass diese dringend als Soldaten an der Front gebraucht würden. Er ist scheinbar überzeugt, dass sie zum Militärdienst in der Ukraine verpflichtet seien. Ist das spezielles, konservatives Denken? Er sprach davon, dass mehrere Tausend ukrainische Männer in Deutschland Bürgergeld „kassierten“ und damit der Ukraine zur Verteidigung fehlten.
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Es ist eine Tatsache, dass Männer aus der Ukraine sich in Deutschland aufhalten. Wohl, um nicht an die Front zu müssen. Früher hätte man das Desertation genannt und in Kriegszeiten wurde das nicht nur in Nazi-Deutschland mit dem Tod bestraft. Wie besser könnte man den Wahnsinn beschreiben, der heute in Kriegseinsätzen nicht mehr ausschließlich Teile der männlichen Bevölkerung zum Tode verurteilt?
Das ist so etwas wie eine Nagelprobe für heutige patriotische Überzeugungen. Im Dritten Reich gab es den Eid für SS-Leute. Dieser lautete „Unsere Ehre heißt Treue“. Ab 1934 wurden allen Wehrmachtssoldaten dieser Eid abgenommen:
Ich schwöre bei Gott diesen heiligen Eid, dass ich dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, dem Oberbefehlshaber der Wehrmacht unbedingten Gehorsam leisten und als tapferer Soldat bereit sein will, jederzeit für diesen Eid mein Leben einzusetzen.
Wikipedia
Wer würde unser Land beschützen, wenn es zum Äußersten käme? Die Bundeswehr, so wie sie heute aufgestellt ist, würde wahrscheinlich mehr Leute zur Landesverteidigung gebrauchen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sie in der momentanen Verfassung kaum dazu in der Lage wäre. Das liegt an der Ausrüstung, allerdings auch an fehlendem Personal. Nach über zwei Jahren Krieg in der Ukraine bekommen wir mit, wie es um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine bestellt ist. Vielleicht ist es wahr, dass wir einen Teil der Verantwortung dafür zu tragen haben. Ich traue mir darüber kein Urteil zu.
Sind wir angesichts jahrelang offener Grenzen und eines gering ausgeprägten Nationalbewusstseins überhaupt noch bereit, uns für eine Regierung, für eine bestimmte Haltung oder für unsere Freiheit auf den Schlachtfeldern „verheizen“ zu lassen? Wer wäre bereit, Deutschland zu verteidigen, wenn doch die Chancen, dies einigermaßen erfolgreich zu tun, so gering sind?
Ich nehme es den Ukrainern nicht übel, dass sie die friedliche Umgebung in Deutschland dem Krieg in ihrem Heimatland vorziehen. So schwer es ihnen zum Teil auch fallen wird, die Entwicklung von hier aus mit anzusehen.
Sichtweise und Forderung des bayerischen Innenministers sind hoffentlich nicht das, was wir von einem Konservativen in diesen Zeiten zu erwarten haben.
Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß.
Quelle
Herrmann schickt die Männer also deshalb an die Front, weil die Anreize durch das Bürgergeld zu groß sind. Vorbildliche Denkweise, Herr Herrmann.
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