Ende Mai 2024 gab es diesen Frontal-Bericht über einen Umweltskandal ganz besonderer Art. Erstaunlich, dass es doch wenig Resonanz gab. Eines von mehreren Dutzend Projekten in China entpuppte sich als ehemaliger Hühnerstall ohne Hühner. Ich kannte den Bericht nicht einmal und wurde erst durch Nuhrs Beitrag aufmerksam. Wahrscheinlich gibts (für mich) täglich zu viele schlechte Nachrichten: da wird schnell etwas übersehen.
Am 12.06. befasste sich der Umweltausschuss des Bundestages mit dem Thema. Mit einem Mal waren die Medien erwacht. Es ist aber auch kompliziert. Ein paar Meldungen, die dieser Tage im Internet aufpoppten, habe ich verlinkt:
- Klimaschutz-Skandal: Betrug bei deutschen Projekten in China | Quelle
- Milliardenschwere Beträge: Mega-Betrug bei Klimapolitik | Quelle
- Milliarden-Betrug bei Klimaschutz: Deutsche Autofahrer bezahlten Fake-Projekte in China | Quelle
- Betrug bei Klimaschutz bringt Ministerin Lemke in Bedrängnis | Quelle
- Deutscher Bundestag — Betrugsvorwürfe gegen Klimaschutzprojekte in der Ölbranche | Quelle
Der Vorgang wirft wieder ein schlechtes Licht auf die Regierung. Natürlich ist es kompliziert! Die infrage stehenden UER-Projekte1 wurden bereits von der Vorgängerregierung eingeführt. Wir Verbraucher werden durch hohe Sprit-Preise zur Finanzierung der Projekte herangezogen. Der Schaden könnte sich auf mehrere Milliarden EUR belaufen. Er wäre in wenigen Jahren entstanden und bringt nicht nur uns Verbrauchern Frust und Ärger, sondern schädigt natürlich alles, was mit Klimaschutz zu tun hat.
Nicht nur die Autofahrer, die diesen ganzen Dreck bezahlen mussten, werden sich bedanken. Der Zertifikate-Handel wird Schramm davon tragen, es wird für diejenigen, die darin ein so tolles Instrument sehen, argumentativ schwieriger werden und der Klimaschutz verliert darüber hinaus weiter an Rückhalt. Alle verlieren, weil einerseits Korruption und Geldgier obsiegten und – das muss ich leider hinzufügen – die Kontrollinstrumente bei den zuständigen Stellen versagt haben.
Ob wohl davon auszugehen ist, dass der entstandene Schaden je zu beheben sein wird? Nun, man kennt den entstandenen Schaden bislang nicht so genau. Er könnte zwischen 1 und 4,5 Mrd. EU betragen. Und das passiert ausgerechnet in dieser Haushaltslage.
- Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte (UER) ↩︎
Mal wieder landet Geld, das unsere Regierung so spendabel verteilt, in den falschen Händen. Kein Wunder, dass das sich viele hilflos fühlen angesichts solch himmelschreiendem Irrsinns. Das hinterlässt den Eindruck, für andere ist Geld da, für die eigenen Leute nicht und dann bereichern sich auch noch korrupte Institutionen an unserer Wohltätigkeit. Da überrascht auch nicht das Wahlergebnis – leider. Die Politik verspielt mit solchen Aktionen das Vertrauen der Bürger. Und manch einer weiß sich nur mit dem Wahlzettel zu wehren.
Dass es in solchen Fällen um leichtfertiges und aus meiner Sicht pflichtvergessene Handeln geht, würde ich sogar sagen. Mich tröstet überhaupt nicht die Aussage aus dem wieder einmal betroffenen BMUV, dass das hier zur Anwendung gekommene Modell auf die Vorgängerregierung zurückgeht. Diese Regierung verspielt so komplett den Rückhalt für Umwelt- und Klimaschutz in der Bevölkerung. Das ist sehr schlimm und zeigt für mich, dass sie »es« einfach nicht können.