An der Regierung wird kaum noch ein gutes Haar gelassen. Sie hat sich das redlich verdient, glaube ich. Dass heute die komplette Führung der Bündnisgrünen zurückgetreten ist, wird auf die Arbeitsweise der Regierung meines Erachtens wenig Einfluss haben. Allerdings – wer weiß schon, was da noch kommt?

a photo of a grand well furnished meeting room fil EgF cl1OSVmSYD74KiqMzw iOgAflNzSJuMyZhgTNdeEw

Am Montag habe ich zufällig die letzten ca. 20 Min. einer Talkshow mitbekommen, die ich bis jetzt nicht kannte. Die Protagonisten waren allerdings die üblichen „Verdächtigen“.

Viele Gespräche und ein Friedensplan Selenskyjs

Ziemlich am Ende der Sendung, kam man auf etwas zu sprechen, von dem in den letzten Tagen durch die Treffen von Biden, Selenskyj und Scholz in New York am Rande der Uno-Vollversammlung in den Medien Thema war. Während Annalena Baerbock in gekannt ruppiger Art Putin anging, war zu erfahren, dass vielleicht unter Umständen irgendwann noch einmal eine Friedenskonferenz stattfinden könnte. Selenskyj selbst gibt solchen Bemühungen allerdings keine Chance. Eigenartig, dass sein Erscheinen in New York unter dem Vorzeichen eines angeblichen Friedensplan gestanden hat.

Scholz’ Programm in New York sieht am Rande des Zukunftsgipfels Treffen erst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dann mit Brasiliens Präsidenten Luiz Lula da Silva und schließlich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor. Es dürfte auch um Selenskyjs „Siegesplan“ gehen, den er an diesem Donnerstag mit US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris – und auch mit Harris-Herausforderer Donald Trump besprechen will.

Quelle

Mitten im Krieg

Während die doch ein bisschen eigenartige Übersetzung seines Planes, das Abfeuern von Raketen auf Russland enthält, soll Scholz eine Art Friedensdiplomatie betrieben haben. Vielleicht, so wird spekuliert, möchte US-Präsident Biden zum Abschluss seiner Präsidentschaft noch einen großen Erfolg einstreichen und eine Friedenskonferenz unter Beteiligung der Russen erreichen.

Womit wir bei meinem Thema wären. Ich habe den diesbezüglich interessanten Teil der Diskussion im rbb transkribiert.

Zunächst einmal kann ich nicht beurteilen, ob Scholz sich wirklich zu einer Art Friedensdiplomatie aufgemacht hat. Grundsätzlich würde ich solche Bemühungen richtig finden. Ich fände daran nichts Kritikwürdiges. Deshalb finde ich, dass Frau Adler ziemlich daneben liegt, wenn sie Bemühungen des deutschen Kanzlers politisch so einordnet, wie sie dies bei THADEUSZ getan hat.

Sonderbeziehungen oder Verrat an der Ukraine?

THADEUSZ und die Beobachter vom 23.9.2024, 22.00 Uhr

Sabine Adler: Der Neuigkeitswert, den Netschajew (russischer Botschafter in Deutschland -d.R.-) tatsächlich verkündet hat, war, er wurde gefragt, sie sehen Deutschland also nicht als Kriegspartei. Und dann sagte er, wir hatten also so sinngemäß, wir hatten schon so gute gemeinsame Zeiten, sie sehen Deutschland nicht als Kriegspartei.

Und da kann ich nur sagen, da sind bei mir alle Warnsignale angegangen, alle Lampen angegangen. Denn das heißt, da könnte dahinter der Wunsch stehen. Und jetzt kommen wir wieder zu Scholz. Wir bauen eine Sonderbeziehung auf zu Deutschland. Wir sagen doch, wir sehen in Deutschland doch den Vermittler. Und wir schenken Deutschland sozusagen diese Bedeutung, diese internationale Bedeutung aller Friedenskonferenz. Und da muss man wirklich sehr, sehr aufpassen, was dahintersteckt.

Denn das, was Herr Netschajew meint, was ein Friedensplan, ein russischer Friedensplan ist, dann, wenn die Ukraine alle besetzen, Gebiete aufgibt, Russland überlässt einschließlich der Krim und auch einschließlich der Gebiete der Oblasten, nämlich Saporischschja und Cherson, die noch gar nicht vollständig erobert sind von russischer Seite und das anerkannt wird.

[…]

Hajo Schumacher: Wen wünscht sich Putin als Bundeskanzler? Wünscht er sich Friedrich Merz oder wünscht er sich Olaf Scholz?

Ich würde vermuten, dass er sich Olaf Scholz wünscht. Das heißt, er hätte eine Motivation, Olaf Scholz jetzt einen. Das, die Scholz-Präsentation ist natürlich erst mal etwas russlandfreundlicher.

Claudius Seidl: Die Gefahr, dass sozusagen Deutschland als Vermittler plötzlich seine Positionen aufgibt oder seine Solidarität mit der Ukraine aufgibt, die ist doch nicht wirklich gegeben. Oder? […]

Sabine Adler: Also, ich würde auch sagen, die Gefahr ist zu bannen. Die kann man händeln und einhegen, wenn es gelingt, das ganz klarzumachen, dass wir uns nicht rauslösen lassen und hier solche Werte wie territoriale Integrität oder Souveränität nicht verhandelbar sind.

Anmerkung: Markierung durch mich

Für mich klang das Zwiegespräch zwischen Adler und Schumacher danach, als wolle Scholz der Aussichtslosigkeit seiner erneuten Kanzlerschaft entgegenwirken, in er plötzlich seine Ukraine-Politik ändert und daher auf gut Freund mit Putin macht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für an der Zeit, über Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland nachzudenken. Die Reaktionen in Berlin sowie in Kiew und Moskau ließen nicht lange auf sich warten.

Quelle

Die aus meiner Sicht geschmacklose Frage Schumachers, ob Putin lieber Merz oder Scholz als Kanzler haben, suggeriert und bestätigt dem ohnehin verschwörungsaffinen Zuschauer, was auf „X“ oder anderen sozialen Netzwerken an Konspirativem zu „erfahren“ ist. Das sollten Journalisten nicht tun! Sie sollten sich endlich ihrer Verantwortung stellen und nicht ihre zweifelsohne existierende Expertise mit hanebüchenen Visionen vermischen.

Andrij Melnyk, ehemaliger Botschafter der Ukraine in Deutschland, sagte kürzlich der Berliner Zeitung: „Ganz persönlich glaube ich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz kreativ werden und die bestehenden diplomatischen Kanäle Deutschlands nutzen könnte, um auszuloten, ob Gespräche mit Putin sinnvoll wären.“

Quelle

Leute wie Roderich Kiesewetter, CDU, sollten zu alldem besser nicht gefragt werden.