Deutschlands Finanzdilemma: Zwischen Schuldenbremse und Reformstau

Vielleicht wäre es eine gute Idee, jetzt Neuwahlen zu ermög­li­chen. So wie die Lage ist, kön­nen wir von die­ser Regierung nichts mehr erwar­ten. Um den Weg frei­zu­ma­chen, müss­ten die Ampel-Parteien über ihren Schatten sprin­gen und die Interessen des Landes vor die ihres Führungspersonals und ihrer Parteien stel­len. «Wie unrea­lis­tisch ist das denn?», wer­den sich vie­le fragen.

Es ist so, dass die meis­ten Experten in die­ser Lage für eine Veränderung der Schuldenbremse plä­die­ren (nicht für die Abschaffung!) und eine NEUE Regierung die so gewon­ne­nen Spielräume nicht für kon­sum­ti­ve, son­dern aus­schließ­lich für die Instandsetzung unse­rer brach­lie­gen­den Infrastruktur ein­set­zen wür­de, dürf­ten die meis­ten damit kei­ne Probleme haben, zumal die Ergebnisse der Neuwahlen links-grü­ne Politikansätze kaum noch berück­sich­ti­gen wird. Egal, ob es nun die SPD oder die Grünen sind, die Deutschland mit der Union regie­ren wer­den. Es wird einen radi­ka­len Wechsel geben (müs­sen). Der schließt das Schleifen des Sozialstaates mit ein. Zudem muss ein neu­er Ansatz im Hinblick auf die viel zu teu­re Alimentierung der hohen Anzahl von Migranten und Flüchtlingen gefun­den wer­den. Dänemark hat als ein­zi­ges Land der EU ver­stan­den, dass ein Sozialstaat auf Sicht zer­stört wird, wenn Menschen aus ande­ren Ländern bei­trags­frei ali­men­tiert wer­den. Das ist bru­tal aber wahr.

Sollte es aber dazu kom­men, dass die­se Koalition ihr Werk voll­endet und wir uns die­ses Affentheater bis zum Herbst 2025 wei­ter­hin zumu­ten las­sen, wird es für die not­wen­di­ge Zweitdrittelmehrheit im Bundestag, um die Schuldenbremse zu refor­mie­ren, kei­ne Spielräume geben. Ich erwar­te, dass AfD und BSW der Änderung allein schon des­halb nicht zustim­men, weil bei­de Parteien prin­zi­pi­ell dage­gen sind. Allein dar­aus – aus dem Dagegensein – bezie­hen sie ihre «Daseinsberechtigung». Leider erken­nen ins­be­son­de­re die Wähler im Osten die hoh­len Phrasen nicht. Andersherum fra­ge ich mich: Wie groß muss die Verzweiflung dort eigent­lich sein?

Es sind die Meister der Fake News, die zum Glück mit ihren Einlassungen fast nur noch in öster­rei­chi­schen oder spe­zi­el­len, rech­ten Formaten in Deutschland die Aufwertung rech­ter Narrative betreibt. In der Talkshow «Talk im Hangar 7» (ver­linkt) behaup­tet Tichy, die Grünen wür­den CO₂ redu­zie­ren, indem sie bewusst die Deindustrialisierung Deutschlands betrei­be. Das ist eine Tichy – Verschwörungstheorie der übels­ten Sorte. Aber sei­ne Leser sind das gewöhnt, sie zwei­feln nicht an den Worten ihres Meisters. Solche Lügen könn­ten Resultat einer intel­lek­tu­el­len Isolation sein, der sich Tichy seit Jahren durch sei­ne ein­sei­tig links-grün-feind­li­che Sicht auf Deutschland aus­ge­setzt sieht. 

Die Linken (Grüne sind ja seit eini­ger Zeit in den Augen aller Rechten auch wie­der nur noch Linke) kön­nen nicht mit Geld umge­hen. Der Blödsinn ist weder neu noch zutref­fend. Aber gut, las­sen wir den Rechten ihr bewähr­te bewähr­ten Geschichtchen. Wenn es aller­dings um die Schuldenbremse geht und um den fal­schen Umgang damit, fällt mir dazu aller­dings immer nur ein Name ein. Der ist: Christian Lindner. 

Tichy behaup­tet, dass sich in Deutschland die Steuereinnahmen seit Corona fast ver­dop­pelt hät­ten. Diese in mei­nen Augen fal­sche Aussage soll sei­ne Geschichte von der Geldverschwendung durch die (links­do­mi­nier­te) Ampel ver­stär­ken. Erweitert man den Zeitraum um – sagen wir – 10 Jahre, ist die Aussage aller­dings nicht falsch, jeden­falls wenn man die Steuereinnahmen seit Beginn der 2010er Jahre anschaut. 2010 lagen sie noch bei 530 Mrd. EUR, im Jahr 2023 betru­gen sie bei­na­he 916 Mrd. EUR. Warum rei­chen die­se gewal­ti­gen Beträge nicht, um ohne neue Schulden aus­zu­kom­men? Allein die­se ful­mi­nan­te Entwicklung der Steuereinnahmen hät­te nun wahr­haf­tig genü­gend Reserven für Infrastrukturmaßnahmen gebo­ten. Leider wur­de ab 2015 viel Geld für ganz ande­re Belange benö­tigt. Zudem haben wir erlebt, dass das Geld in ande­re Projekte geflos­sen ist. Mit Ausnahme eini­ger mehr oder weni­ger ein­fluss­ar­mer Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten waren kri­ti­sche Bemerkungen zum Umgang mit den Staatsfinanzen kaum hör­bar. Es gab sie – sie waren jedoch viel zu leise.

Die Zuschüsse von Steuermitteln in die Rente wuch­sen von Jahr zu Jahr. Der Sozialetat wur­de nicht nur des­halb mas­siv aus­ge­wei­tet. Wir wis­sen, dass die Spielräume durch unse­re Sozialleistungen (einschl. Verpflichtungen der Renten- und Pensionskassen) gra­vie­rend redu­ziert wur­den. Die Infrastruktur ver­fiel mehr und mehr. Wir haben das durch­aus wahr­ge­nom­men, geme­ckert wur­de aber kaum. So sind wir – die Deutschen. Hoffentlich ist es jetzt, vor dem Hintergrund weit­rei­chen­der Veränderungen, für eine Aufholjagd nicht zu spät. 

Außerdem gab es ja die­se Projekte, an denen sich Opposition und Wirtschaftsjournalisten im Sinne einer kri­ti­schen Auseinandersetzung ergöt­zen konnten.

Die Rente mit 63, die Mütterrente sind Beispiele, die immer wie­der kri­tisch ange­führt wer­den. Im Jahr 2023 wur­den an die betref­fen­den Menschen (Rente mit 63) in Deutschland ca. 46,3 Mrd. EUR aus­ge­zahlt. Da die Betroffenen min­des­tens 45 Jahre in die Rentenkasse ein­ge­zahlt haben, sind ihre Altersgelder zudem auch noch beson­ders hoch. 

Meine Frau und ich sind Profiteure der Maßnahme.

Laut einer Studie der Prognos AG müs­sen die Beitragszahler allein bis 2035 fast 140 Milliarden Euro zusätz­lich für die Rente mit 63 bezah­len. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat eine ande­re, schon älte­re Studie zum Thema Renten, kom­men­tiert. Danach wird die Finanzierungslücke bis zum Jahr 2040 83 Mrd. EUR betra­gen. Zum Zeitpunkt (2016) war die wirt­schaft­li­che Lage noch robust und gut. 

Vermutlich spie­gelt sich die neue Lage schon bald wider. Die Lücke wird sehr viel frü­her offen­sicht­lich, den­ke ich. Allerdings lese ich – wie zum Trotz -, dass die Renten auch im Jahr 2025 um 4,57 % stei­gen sol­len. Nun, wem das nicht plau­si­bel ist, der wird auch nicht ver­ste­hen, dass bei VW Massenentlassungen und Werksschließungen anste­hen, wäh­rend der dor­ti­ge Betriebsrat aktu­ell über eine 7%ige Lohnerhöhung für die «Überlebenden» fordert. 

Was soll man dazu noch sagen? 

Eine ordent­li­che Rentenreform schließt in mei­nen Augen die Bereitschaft zum Verzicht ein. 

Damit mei­ne ich nicht die Menschen, die heu­te schon nicht mit ihren Minirenten aus­kom­men, son­dern die vie­len Millionen (inkl. Beamte natür­lich), die ver­gleichs­wei­se kom­for­ta­bel leben kön­nen. Ich zäh­le mich dazu. Trotzdem habe ich mich geär­gert, als ich heu­te den kon­kre­ten Wert der Erhöhung mei­ner Zusatzbeiträge für die Krankenkasse erfah­ren habe. Über 60 % mehr. Das macht es in mei­nem Fall aus, wenn der bis­he­ri­ge Satz von 1,98 % auf nun­mehr 3,28 % erhöht wird. Das macht schlap­pe 18,23 EUR pro Monat mehr. Da hät­te ich mir die Pro-Version von Perplexcity wohl lie­ber ver­knif­fen! Das kommt davon…, wenn man die Daten sei­nes Haushalts aus den Augen verliert.