Baerbock findet die Bilder von Amsterdam zutiefst beschämend. Was folgt? Wie immer – nichts!

Erst ein­mal muss man eini­ge Berich­te über die Aus­schrei­tun­gen lesen, um eine Bestä­ti­gung dafür zu fin­den, dass es sich bei den Tätern um Mus­li­me bzw. paläs­ti­nen­si­sche Ran­da­lie­rer gehan­delt hat. 

Isra­els Bot­schaf­ter in Deutsch­land, Ron Pro­sor, schrieb bei X: „Ein schreck­li­ches Pogrom gegen Juden und Israe­lis in Ams­ter­dam. In gro­ßer Zahl wer­den Men­schen auf euro­päi­schem Boden von mus­li­mi­schen und paläs­ti­nen­si­schen Ran­da­lie­rern gewalt­sam ange­grif­fen, ein­fach weil sie Juden sind.“

Quel­le

Man darf gespannt sein, wie viel Mühe sich die Ein­schlä­gi­gen geben wer­den, die­se Erkennt­nis zu ver­schlei­ern. Man ist schließ­lich maxi­mal besorgt und zutiefst beschämt. Das muss reichen.

Ich mag Pos­ch­ardt, Welt-Chef­re­dak­teur, des­halb nicht, weil er stän­dig zün­delt. Nicht nur gegen die Ampel, auch gegen alles und jedes, das irgend­wie poli­tisch links zu ver­or­ten ist. Wenn er bei­spiels­wei­se so einen Unsinn schreibt, bin ich ähn­lich auf­ge­bracht, wie das man­che jour­na­lis­ti­sche „Ein­ord­nung“ in den letz­ten Tagen fer­tig­ge­bracht hat.

Pos­ch­ardt kennt natür­lich die Pro­ble­me, die der Rechts­staat damit hat, die indi­vi­du­el­le Schuld von Betei­lig­ten an gewalt­tä­ti­gen Aktio­nen fest­zu­stel­len. Nach den Über­grif­fen auf der Köl­ner Dom­plat­te wur­den weni­ge Täter ermit­telt und straf­recht­lich belangt. Wir müs­sen davon aus­ge­hen, dass die­ser Staat (die Nie­der­lan­de eben­falls?) kaum dazu in der Lage sind, nach rechts­staat­li­chen Prin­zi­pi­en zu han­deln und gleich­zei­tig die­se „größ­te Bedro­hung der Frei­heit seit 1945“, wie Pos­ch­ardt es aus­führt, wirk­sam zu bekämp­fen. So wün­schens­wert es wäre, die Men­schen, die sich bei uns nicht an Recht und Gesetz hal­ten, abzu­schie­ben, es gibt neben wie­der­um juris­ti­schen, vor allem tech­ni­sche Hin­der­nis­se, die das verhindern.

Eigent­lich möch­te kei­ner ande­ren Men­schen weh­tun. Das glau­be ich. Es gibt die Lage in Paläs­ti­na. Trotz aller Gegen­sät­ze dürf­te es vie­le geben, die das Töten und die­ses Aus­maß an Zer­stö­rung ent­schie­den ableh­nen. Tja, das ist es aber auch. Auch die Ame­ri­ka­ner (Biden) kön­nen nichts ver­än­dern. Der Ein­fluss auf die israe­li­sche Regie­rung war zuletzt jeden­falls überschaubar. 

Wel­chen Grad an Radi­ka­li­sie­rung die Gewalt der Israe­lis in Gaza trotz jeder mög­li­chen und nach­voll­zieh­ba­ren Recht­fer­ti­gung (Hamas-Über­fall auf Isra­el) ent­wi­ckelt, erle­ben wir natür­lich auch in Euro­pa. Nie­mand möch­te die Fra­ge auf­wer­fen, wie vie­le paläs­ti­nen­si­sche Ter­ro­ris­ten die abar­ti­ge Gewalt der israe­li­schen Armee in Gaza neu her­vor­brin­gen wer­den. Dar­über macht sich die israe­li­sche Regie­rung kei­nen Kopf. Es gibt bis­her kei­ne Plä­ne für die Zeit nach die­sem Krieg. Jeden­falls sind die­se nicht offiziell. 

Soll­te die Netan­ja­hu-Regie­rung tat­säch­lich an einer erneu­ten Ver­trei­bung der Paläs­ti­nen­ser (Nak­ba) „arbei­ten“, so ist dem israe­li­schen Volk ver­mut­lich doch eine dau­er­haft gewalt­tä­ti­ge und unbe­re­chen­ba­re Lage vor­her­zu­sa­gen. Wel­che Men­schen kön­nen dar­an inter­es­siert sein? Selbst die Rechts­ra­di­ka­len in der israe­li­schen Regie­rung, von denen ver­ein­zelt sehr schlim­me Äuße­run­gen kol­por­tiert wer­den, dürf­ten ein­se­hen, dass dies kei­ne gute Zukunft verspricht.

Die Euro­pä­er sind durch ihre Migra­ti­ons­po­li­tik in einer ande­ren Bre­douil­le. Auf unse­ren Stra­ßen wer­den die Kon­flik­te ande­rer Völ­ker und Eth­ni­en aus­ge­tra­gen. Mal mehr, mal weni­ger. Es gibt gra­du­el­le Unter­schie­de in der Gewalt­an­wen­dung. Grund­sätz­lich schei­nen Mus­li­me aus dem ara­bi­schen Raum im Ver­gleich zu den ein­hei­mi­schen Bevöl­ke­run­gen eine höhe­re Gewalt­a­ffi­ni­tät auf­zu­wei­sen. Das ist ein Pro­blem, das heu­te bereits an vie­len Schu­len fest­ge­stellt wer­den muss. 

Viel­leicht sind die Anhalts­punk­te für vie­le zu vage, auch weil jour­na­lis­ti­sche Neu­tra­li­tät ein übers ande­re Mal miss­ach­tet wird. Was aller­dings viel schwe­rer wiegt, ist in mei­nen Augen das Ver­schwei­gen von Sach­ver­hal­ten. In Ams­ter­dam gab es Über­grif­fe, über die auch deut­sche Medi­en berich­ten. Vie­le erwäh­nen aller­dings nicht, dass es Mus­li­me waren, von denen die Aus­schrei­tun­gen aus­gin­gen. Es scheint so, dass die­se Umge­hung von Tat­sa­chen mehr ist, als der from­me Wunsch, kei­ne schla­fen­den Hun­de (rech­te und links Extre­mis­ten) zu wecken und ihnen kei­ne Vor­wän­de zu lie­fern. Der Staat hat kei­ne Hand­ha­be gegen die gewalt­tä­ti­gen Inva­so­ren aus dem ara­bi­schen Raum. Das ist eine nüch­ter­ne, wenn auch bedrü­cken­de und natür­lich umstrit­te­ne Erklä­rung. Inso­fern hat das wei­ter­hin sys­te­ma­ti­sche Ver­schwei­gen der Täter­her­kunft (Pres­se­ko­dex) einen kon­spi­ra­ti­ven Touch. Kein Wun­der, dass die Rech­ten dage­gen Amok lau­fen. Es wird so nicht blei­ben. Gelingt es den demo­kra­ti­schen Par­tei­en nicht, das Dilem­ma nach­hal­tig auf­zu­lö­sen, so wer­den es die nicht-demo­kra­ti­schen Par­tei­en sein, die das in naher Zukunft tun.