Baerbock findet die Bilder von Amsterdam zutiefst beschämend. Was folgt? Wie immer – nichts!

Erst einmal muss man einige Berichte über die Ausschreitungen lesen, um eine Bestätigung dafür zu finden, dass es sich bei den Tätern um Muslime bzw. palästinensische Randalierer gehandelt hat.

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, schrieb bei X: „Ein schreckliches Pogrom gegen Juden und Israelis in Amsterdam. In großer Zahl werden Menschen auf europäischem Boden von muslimischen und palästinensischen Randalierern gewaltsam angegriffen, einfach weil sie Juden sind.“

Quelle

Man darf gespannt sein, wie viel Mühe sich die Einschlägigen geben werden, diese Erkenntnis zu verschleiern. Man ist schließlich maximal besorgt und zutiefst beschämt. Das muss reichen.

Ich mag Poschardt, Welt-Chefredakteur, deshalb nicht, weil er ständig zündelt. Nicht nur gegen die Ampel, auch gegen alles und jedes, das irgendwie politisch links zu verorten ist. Wenn er beispielsweise so einen Unsinn schreibt, bin ich ähnlich aufgebracht, wie das manche journalistische „Einordnung“ in den letzten Tagen fertiggebracht hat.

Poschardt kennt natürlich die Probleme, die der Rechtsstaat damit hat, die individuelle Schuld von Beteiligten an gewalttätigen Aktionen festzustellen. Nach den Übergriffen auf der Kölner Domplatte wurden wenige Täter ermittelt und strafrechtlich belangt. Wir müssen davon ausgehen, dass dieser Staat (die Niederlande ebenfalls?) kaum dazu in der Lage sind, nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu handeln und gleichzeitig diese „größte Bedrohung der Freiheit seit 1945“, wie Poschardt es ausführt, wirksam zu bekämpfen. So wünschenswert es wäre, die Menschen, die sich bei uns nicht an Recht und Gesetz halten, abzuschieben, es gibt neben wiederum juristischen, vor allem technische Hindernisse, die das verhindern.

Eigentlich möchte keiner anderen Menschen wehtun. Das glaube ich. Es gibt die Lage in Palästina. Trotz aller Gegensätze dürfte es viele geben, die das Töten und dieses Ausmaß an Zerstörung entschieden ablehnen. Tja, das ist es aber auch. Auch die Amerikaner (Biden) können nichts verändern. Der Einfluss auf die israelische Regierung war zuletzt jedenfalls überschaubar.

Welchen Grad an Radikalisierung die Gewalt der Israelis in Gaza trotz jeder möglichen und nachvollziehbaren Rechtfertigung (Hamas-Überfall auf Israel) entwickelt, erleben wir natürlich auch in Europa. Niemand möchte die Frage aufwerfen, wie viele palästinensische Terroristen die abartige Gewalt der israelischen Armee in Gaza neu hervorbringen werden. Darüber macht sich die israelische Regierung keinen Kopf. Es gibt bisher keine Pläne für die Zeit nach diesem Krieg. Jedenfalls sind diese nicht offiziell.

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Sollte die Netanjahu-Regierung tatsächlich an einer erneuten Vertreibung der Palästinenser (Nakba) „arbeiten“, so ist dem israelischen Volk vermutlich doch eine dauerhaft gewalttätige und unberechenbare Lage vorherzusagen. Welche Menschen können daran interessiert sein? Selbst die Rechtsradikalen in der israelischen Regierung, von denen vereinzelt sehr schlimme Äußerungen kolportiert werden, dürften einsehen, dass dies keine gute Zukunft verspricht.

Die Europäer sind durch ihre Migrationspolitik in einer anderen Bredouille. Auf unseren Straßen werden die Konflikte anderer Völker und Ethnien ausgetragen. Mal mehr, mal weniger. Es gibt graduelle Unterschiede in der Gewaltanwendung. Grundsätzlich scheinen Muslime aus dem arabischen Raum im Vergleich zu den einheimischen Bevölkerungen eine höhere Gewaltaffinität aufzuweisen. Das ist ein Problem, das heute bereits an vielen Schulen festgestellt werden muss.

Vielleicht sind die Anhaltspunkte für viele zu vage, auch weil journalistische Neutralität ein übers andere Mal missachtet wird. Was allerdings viel schwerer wiegt, ist in meinen Augen das Verschweigen von Sachverhalten. In Amsterdam gab es Übergriffe, über die auch deutsche Medien berichten. Viele erwähnen allerdings nicht, dass es Muslime waren, von denen die Ausschreitungen ausgingen. Es scheint so, dass diese Umgehung von Tatsachen mehr ist, als der fromme Wunsch, keine schlafenden Hunde (rechte und links Extremisten) zu wecken und ihnen keine Vorwände zu liefern. Der Staat hat keine Handhabe gegen die gewalttätigen Invasoren aus dem arabischen Raum. Das ist eine nüchterne, wenn auch bedrückende und natürlich umstrittene Erklärung. Insofern hat das weiterhin systematische Verschweigen der Täterherkunft (Pressekodex) einen konspirativen Touch. Kein Wunder, dass die Rechten dagegen Amok laufen. Es wird so nicht bleiben. Gelingt es den demokratischen Parteien nicht, das Dilemma nachhaltig aufzulösen, so werden es die nicht-demokratischen Parteien sein, die das in naher Zukunft tun.