Eine Politik für Eliten: Warum Schwarz-​Gelb keine Lösung ist

Ich kann mir leb­haft vor­stel­len, wie die Veränderungen aus­se­hen wür­den, wenn es rea­lis­ti­sche Chancen auf Schwarz/​Gelb gäbe. Nee, Herr Ex-​Justizminister und Generalsekretär der FDP, Marco Buschmann. Nicht German Dream! Nightmare wäre pas­send. Jedenfalls für die, die nicht zu die­sem Geld-​Elite-​Teil unse­rer Gesellschaft zählen.

Die Union träumt ja eben­falls von die­ser Konstellation. Damit ist eigent­lich auch schon alles gesagt. Vor allem natür­lich an die Adresse all der­je­ni­gen, die glau­ben, mit den Neuwahlen wäre der Grundstein für eine Besserung ihrer Lage gelegt. 

Inhalt von X anzeigen

Hier kli­cken, um den Inhalt von X anzuzeigen. 
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Inhalt von X immer anzeigen 

Tweet direkt öffnen

Wofür ste­hen Union und FDP?

1. Soziale Gerechtigkeit und Verteilungspolitik

1. Steuerpolitik: Die FDP ver­folgt tra­di­tio­nell eine Politik der Steuerentlastungen, die oft ins­be­son­de­re Besserverdienenden zugu­te­kommt. Ein Beispiel hier­für ist die Diskussion um die soge­nann­te „kal­te Progression“, bei der nied­ri­ge­re Einkommensgruppen zwar pro­fi­tie­ren könn­ten, die Hauptlast der Entlastung jedoch bei höhe­ren Einkommen liegt. Diese Ausrichtung ver­stärkt sozia­le Ungleichheit.
   
2. Abbau sozia­ler Leistungen: Unter schwarz-​gelben Regierungen gab es in der Vergangenheit Versuche, Sozialleistungen wie Hartz IV zu ver­schär­fen oder Rentenreformen durch­zu­füh­ren, die ins­be­son­de­re für Menschen mit gerin­gen Einkommen lang­fris­ti­ge Nachteile brachten.
   

2. Wirtschaftspolitik und Privatisierungen

1. Privatisierungsdruck: Die FDP steht für eine mög­lichst schlan­ke Verwaltung und befür­wor­tet die Privatisierung öffent­li­cher Aufgaben. Dies könn­te zu einer wei­te­ren Kommerzialisierung zen­tra­ler öffent­li­cher Dienstleistungen füh­ren (z. B. Gesundheitssystem, Bildung, Verkehrsinfrastruktur), was die sozia­le Teilhabe spe­zi­ell für ein­kom­mens­schwä­che­re Gruppen erschwert.
   
2. Vernachlässigung öko­lo­gi­scher Transformation: Ein Hauptkritikpunkt ist, dass bei­de Parteien oft den Fokus auf kurz­fris­ti­ges Wirtschaftswachstum legen, wäh­rend Investitionen in die öko­lo­gi­sche Transformation und nach­hal­ti­ge Infrastruktur ver­nach­läs­sigt wer­den könn­ten. Dies wür­de Deutschland in der Klimapolitik zurückwerfen.
   

3. Arbeitsmarkt und Bildung

1. Flexibilisierung zuguns­ten der Arbeitgeber: Union und FDP set­zen auf weni­ger Regulierungen am Arbeitsmarkt. Das führt zwar zur Stärkung von Unternehmen, kann jedoch die Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen för­dern, wie etwa durch den Ausbau von Leiharbeit oder befris­te­ten Arbeitsverträgen.
   
2. Bildung als Wettbewerbsfaktor: Die FDP pro­pa­giert ein Bildungssystem, das stär­ker markt­ori­en­tiert ist. Während dies den Zugang zu Innovation und Effizienz ver­bes­sern könn­te, besteht die Gefahr, dass Bildungschancen von der sozia­len Herkunft abhän­gen, da Investitionen in staat­li­che Bildungseinrichtungen mög­li­cher­wei­se zuguns­ten pri­va­ter Alternativen redu­ziert werden.

4. Gesellschaftspolitische Auswirkungen

1. Exklusiver Fokus auf Leistungseliten: Beide Parteien beto­nen die Bedeutung indi­vi­du­el­ler Leistung und Eigenverantwortung, was dazu führt, dass struk­tu­rel­le Ungleichheiten in der Gesellschaft aus­ge­blen­det wer­den. Die Förderung eines soge­nann­ten „German Dream“ könn­te sich daher auf eine klei­ne pri­vi­le­gier­te Elite beschrän­ken, wäh­rend ande­re gesell­schaft­li­che Gruppen aus­ge­grenzt bleiben.
   
2. Gefahr des gesell­schaft­li­chen Auseinanderdriftens: Eine Politik, die vor allem Wohlhabende bevor­zugt und sozia­le Sicherungssysteme zurück­baut, könn­te die ohne­hin bestehen­den Spannungen zwi­schen ver­schie­de­nen gesell­schaft­li­chen Gruppen wei­ter verschärfen.

Eine schwarz-​gelbe Koalition wür­de aus mei­ner Sicht eine Politik ver­fol­gen, die (wie in der Vergangenheit die­ses Landes) pri­mär auf wirt­schaft­li­che Eliten aus­ge­rich­tet ist und die sozia­len sowie öko­lo­gi­schen Herausforderungen nicht aus­rei­chend adres­siert. Für vie­le Menschen, ins­be­son­de­re jene aus unte­ren Einkommensgruppen, wür­de dies ver­mut­lich kei­ne Verbesserung ihrer Lebenslage bedeu­ten, son­dern eher das Gefühl ver­stär­ken, von der Politik allein­ge­las­sen zu wer­den.

Diese Perspektive recht­fer­tigt aus mei­ner Sicht die Umformulierung von Buschmanns „German Dream” in „German Nightmare“. Vor allem aus Sicht all der­je­ni­gen, die nicht zur „Geld-​Elite“ zählt, son­dern zum Durchschnitt.